CDU vor Landtagswahlen Laschets Pflicht und Söders Kür

Stand: 11.03.2021 04:41 Uhr

Die CDU hat keine guten Tage hinter sich - und nun auch noch zwei schwierige Landtagswahlen vor der Brust. Entsprechend groß ist der Druck auf Parteichef Laschet.

Von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Armin Laschet mag nicht immer souverän wirken, aber an Selbstbewusstsein fehlt es ihm selten. So äußerlich gelassen er sich seiner eigenen Wahl zum CDU-Vorsitzenden gestellt hat, so äußerlich gelassen und selbstbewusst sah er lange Zeit den ersten zwei Landtagswahlen des Jahres entgegen. "Das Profil des Landes Baden-Württemberg wird durch die CDU geprägt", erklärte er noch im Januar beim Landesparteitag der dortigen Parteifreunde - mit besten Grüßen an den grünen Ministerpräsidenten.

Mittlerweile ist der Wahlkampf auf der Zielgeraden und um einen handfesten Skandal reicher. Unionspolitiker stecken im Maskenbeschaffungs-Sumpf - das ist keine gute Ausgangslage, um Wahlen zu gewinnen. Der Wahlkampf wird zu einer ungeahnten Herausforderung, und Laschets äußerliche Gelassenheit arg strapaziert.

Dabei war er als neuer CDU-Chef zu Jahresbeginn voller Zuversicht, vor allem mit Blick auf Rheinland-Pfalz. Die Umfragewerte für die CDU waren gut und Laschet bestärkte die Parteifreunde und Parteifreundinnen: "Wenn ihr eure Themen immer wiederholt, überzeugt seid, dass man Rheinland-Pfalz besser machen kann, dann spüren das die Menschen am Ende." Heute spüren die Menschen eher Groll, anlässlich der Raffgier-Vorwürfe gegen Unionsabgeordnete im Bundestag.

Für Laschet geht es nicht um Blumentöpfe

Nun hat die CDU in Rheinland-Pfalz seit mehr als 30 Jahren keinen Blumentopf mehr gewonnen. Und für Laschet geht es um mehr als einen Blumentopf. Es geht um seine Reputation. Die Union sucht schließlich einen Kanzlerkandidaten. Laschet wäre der natürliche Kandidat, doch seine persönlichen Werte in Umfragen sind mau. Viele Menschen trauen ihm nicht zu, die Merkel-Republik zu übernehmen - und zu führen. Er selbst gibt sich unbeeindruckt von Umfragewerten: "Es freut mich, wenn sie gut sind, aber entscheidend sind Wahlergebnisse."

Auf die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schaut am Sonntag nicht nur die CDU, sondern auch die Schwesterpartei. Und das liegt an der schwelenden Kanzlerkandidatenfrage. Bislang ist CSU-Chef Markus Söder hier demoskopischer Gewinner, Laschet hingegen liegt machtpolitisch vorn. Für Laschet ist die Kanzlerkandidatur Pflicht, für Söder Kür. Laschet muss, Söder kann. Laschet steht unter Druck, während Söder sich zurücklehnen kann. Die Landtagswahlen gelten daher auch als Schaulaufen. Und auch wenn man Laschet mögliche schwache CDU-Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kaum persönlich ankreiden kann, sie würden seine Position aber auch nicht stärken.

Die Aussichten auf einen Wahlsieg der CDU in Baden-Württemberg sind noch deutlich kleiner als in Rheinland-Pfalz. Schon vor Bekanntwerden der Maskengeschäfte lagen die Grünen in den Umfragen weit vor der CDU. Und Laschet? Sagt, was ein Wahlkämpfer sagen muss: Er wünsche sich "Rückenwind", um den dann zu nutzen - "als Aufschwung für die Bundestagswahl".

Susanne Eisenmann heißt die CDU-Spitzenkandidatin in Baden-Württemberg, Christian Baldauf will in Rheinland-Pfalz die populäre SPD-Frontfrau Malu Dreyer aus der Staatskanzlei verdrängen. Kaum jemand erwartet das ernsthaft: Rheinland-Pfalz wird seit 1991 von der SPD regiert.

Die Maßstäbe sind also andere: In Baden-Württemberg besser abschneiden als 2016 - da fuhr die CDU mit 27 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Und in Rheinland-Pfalz will man die guten Umfragewerte in ein gutes Ergebnis verwandeln. Geht das schief, wird die dortige CDU vermutlich die Maskenaffäre als Ursache vorbringen - schon um den gerade erst gewählten Bundes-Parteichef aus der Schusslinie zu halten.

Laschet verspricht Führung

Trotzdem hat Laschet große Probleme. Denn auch um die Umfragewerte der CDU bundesweit steht es nicht mehr zum Besten. Sie befinden sich schon seit Wochen in leichtem Sinkflug. Der Merkel-Effekt flaut ab - es häufen sich Meldungen über schlechtes Corona-Krisenmanagement der CDU-Minister, und nun kommt noch die Maskenaffäre hinzu. Zudem hat Laschet als Parteichef noch nicht überzeugen können. "Die Führung in der CDU werden Sie erleben", kontert er entsprechende Zweifel. "Da arbeite ich dran, da werden Sie im Wahlkampf einen klaren Kurs erleben."

Ein Erlebnis der eher unangenehmen Art steht Laschet am Wahlabend bevor. Das CDU-"Establishment" steht zwar hinter dem Parteichef - trotz der besseren Umfragewerte für Söder. Das muss aber nicht so bleiben.

CDU vor Landtagswahlen: Stresstest für Parteichef Laschet
Sabine Henkel, ARD Berlin
11.03.2021 07:02 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. März 2021 um 18:40 Uhr.

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Sabine Henkel, WDR

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