Altmaier und die Corona-Krise Die Geister des Ministers

Stand: 03.03.2021 05:02 Uhr

Peter Altmaier musste während der Corona-Krise von vielen Seiten Prügel einstecken - und lenkte oft ein. Jetzt gibt er der Wirtschaft eine Stimme in der Bund-Länder-Schalte. Eine kluge Idee?

Eine Analyse von Tobias Betz, ARD-Hauptstadtstudio

Peter Altmaier wird mit einem Papier in die Bund-Länder-Schalte gehen. Dieses Papier hat Potenzial, die bisherige Strategie von Bund und Ländern auf den Kopf zu stellen. Denn Altmaier ist auf die Hilferufe der Gastronomen, Hoteliers und Einzelhändlerinnen eingegangen. Altmaier, der noch während der zweiten Corona-Welle im Winter sehr zur Vorsicht mahnte, wandelt sich zum Öffnungsminister.

Das Bundeswirtschaftsministerium bringt am vergangenen Montag das Papier in Umlauf. Überschrieben ist es mit "Vorschläge und Anmerkungen zu einer Öffnungsstrategie aus Sicht der Wirtschaft". Autor: Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister (CDU). Im Schreiben werden Lockerungen auch bei einer Inzidenz von mehr als 50 Neuinfizierten je 100.000 Einwohner in Aussicht gestellt. Die zuletzt vereinbarte Öffnungsgrenze von 35 wird "nicht für erforderlich gehalten".

Altmaier: Weitere Öffnungen möglich

Noch am Montagabend befeuert Altmaier die Hoffnungen der Wirtschaft auf baldige Öffnungen. Im März könne es weitere Öffnungen von zwangsweise geschlossenen Unternehmen geben, sagt der CDU-Politiker bei einer virtuellen Veranstaltung des Mittelstandsverbands BVMW. "Wir brauchen eine klare Perspektive."

Vom Sicherheitsminister zum Öffnungsminister

Der erstaunliche Wandel des Peter Altmaier beginnt vor wenigen Wochen. Mitte Februar lädt er mehr als 40 Verbände per Video in sein Ministerium. Ein "digitaler Wirtschaftsgipfel" soll das sein. Denn die Verbände spucken Gift und Galle, wenn es um die Corona-Hilfen geht: zu bürokratisch, zu gering, zu langwierig, viele Unternehmer fallen durchs Raster.

Die Rede ist vom Frust-Gipfel oder Kritik-Gipfel. Doch klar ist, den Verbänden geht es in erster Linie nicht um die Hilfen, um Bürokratie, oder Härtefälle. Es geht ihnen um Öffnungen. Altmaier springt ihnen bei und begründet das so: Eine "unveränderte Fortführung" der Corona-Beschränkungen könne Deutschland sich nicht leisten. Dabei gehe es nicht um die staatlichen Hilfsmittel, "hier geht es um die Substanz unserer Wirtschaft".

Übersetzt heißt das: Wenn es keine Öffnungsstrategie gibt, dann droht eine Welle der Geschäftsaufgaben, Viele könnten aus Frust hinschmeißen. Konkret liebäugelt Altmaier mit einigen Öffnungen. Die Gastronomie zum Beispiel könnte ihre Außenbereiche um Ostern herum öffnen, so Altmaiers Idee.

Freundliche Worte der Wirtschaft

Seit dem Wirtschaftsgipfel äußern sich die zuvor schwer gereizten Verbands-Bosse nach dem Gipfel sehr wohlwollend über ihren Wirtschaftsminister. Und auch sonst prügelt kaum noch jemand offen auf Altmaier ein. Nicht die Wirtschaft, nicht die Bundesländer, nicht der Koalitionspartner, und auch Altmaiers Parteifreunde haben sich beruhigt. Einzig die Opposition kritisiert unverdrossen weiter, aber das ist ihr Job.

Altmaier spielt seine Trümpfe aus

Altmaier hatte immer zwei Asse im Ärmel. Und die hat er nun auf den Tisch gezaubert. Öffnungsperspektive ist der eine Trumpf. Das andere Ass: Er verspricht, die Forderungen der Wirtschaft in die so wichtige Bund-Länder-Schalte einzubringen. Bisher hatte die Wirtschaft keinen Zugang zu den Beratungen der Länderchefinnen und -chefs mit der Bundeskanzlerin - der heiße Draht fehlte. Jetzt haben die Verbände dort eine Stimme, und die gehört Peter Altmaier.

Das hat weitreichende Folgen, denn die Schalte mit der Kanzlerin ist immer auch eine Kompromissschalte. Entscheidend ist die Frage, welcher Ministerpräsident, welche Ministerpräsidentin die Vorschläge der Wirtschaft vollkommen ablehnen kann.

Der Druck in den Ländern ist ohnehin schon groß, auf kommunaler Ebene noch mal höher und auch unmittelbarer- zum Beispiel Bayern. Dort regiert Markus Söder (CSU) im selbsternannten "Team Umsicht und Vorsicht". Ausgerechnet Söders Koalitionspartner, die Freien Wähler, pochen auf einen Strategiewechsel. In ihrem Konzept rücken auch sie von der Inzidenz als Maßstab für Öffnungen ab - so will es auch die Wirtschaft.

"Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los!"

Für Altmaier dürfte der Blick nach Österreich nicht schaden. Kanzler Sebastian Kurz öffnete Geschäfte und Schulen. Die Öffnungen der Wirtschaftsbereiche begannen dort wie auch hierzulande mit Friseuren. Die für den Friseurbesuch angewandte Strategie "Öffnung und Test" hat das Interesse anderer Branchen geweckt, und zwar so gut wie aller, von der Kultur über den Sport bis zur Gastronomie.

Österreich als Blaupause?

Die Kehrseite: Die Inzidenz schoss im Alpenstaat nach oben auf 160. Wäre da nicht ein wachsender Druck aus jenen Bereichen, die seit vier Monaten geschlossen sind, und wäre da nicht Ermüdung und teilweise auch Verzweiflung vieler Menschen ob der Maßnahmen, dann wäre jetzt nicht die Zeit, um über Lockerungen zu diskutieren. Aber einmal angestoßen, setzt das eine Dynamik frei, die kaum zu stoppen sein wird.

Es sieht ein bisschen nach Goethes Zauberlehrling aus: "Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!" Der Druck aus der Wirtschaft und auch aus der Gesellschaft ist hoch. Es sind am Ende zwei Maßnahmen, die stabil aus dem Lockdown führen, ohne dass Menschen sterben. Impfen und Tests - wenn beides flächendeckend funktioniert.

Peter Altmaier - der Öffnungsminister?
Tobias Betz, ARD Berlin
02.03.2021 23:49 Uhr

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Über dieses Thema berichtete mdr aktuell am 03. März 2021 um 10:48 Uhr.

Korrespondent

Tobias Betz | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo BR

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