Pläne für Lockerungen So könnte der Lockdown-Exit aussehen

Stand: 03.03.2021 12:53 Uhr

Vor dem Corona-Gipfel zeichnet sich ab, wie Deutschland vorsichtig aus dem Lockdown kommen will. Mehrere Öffnungsschritte soll es geben, abhängig von Inzidenzwerten. Dazu Gratis-Schnelltests. Notbremsen sind auch geplant.

Deutschland soll in Stufen raus aus dem Lockdown und zurück zu mehr Normalität. Das geht aus verschiedenen Entwürfen zum Corona-Gipfel von Bund und Ländern hervor, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen. Die Pläne umfassen vorsichtige Lockerungen, abhängig von Inzidenzwerten, auch regionale Öffnungsschritte sind möglich. Genauso soll es eine Notbremse geben, die bei wieder steigenden Fallzahlen aktiv wird. Wöchentliche kostenlose Schnelltests sollen die behutsame Rückkehr zu mehr Alltag flankieren. Über die einzelnen Öffnungsschritte und wie diese ausgestaltet werden, dürfte es aber ab dem Nachmittag viele Diskussionen geben. Entschieden ist noch nichts. Was im Gespräch ist - ein Überblick.

Lockdown-Verlängerung

Es mag bei den jüngsten Öffnungsdiskussionen zunächst paradox klingen, aber der Lockdown soll grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Aber er soll stufenweise Löcher bekommen.

Kontakte

Von Montag, 8. März an, sollen laut Beschlussvorlagen wieder mehr private Kontakte möglich sein. Treffen mit bis zu fünf Freunden, Verwandten und Bekannten aus zwei verschiedenen Haushalten sind dann möglich. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt.

Hier ist eine Notbremse eingebaut: Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten darauffolgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft. Das heißt: Dann wird die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Zweiter Öffnungsschritt

Die Öffnungen von Grundschulen und Kitas sowie der Friseursalons gelten in den Beschlussvorlagen als erster Öffnungsschritt. Der zweite betrifft Buchhandlungen, Blumenhändler und Gartenmärkte - und zwar bundesweit. Sie können mit entsprechenden Hygienekonzepten und einer Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden pro zehn Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einem weiteren für jede weiteren 20 Quadratmeter wieder öffnen.

Auch die bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen können den Plänen zufolge mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen - vorausgesetzt es liegen ein tagesaktueller Covid-19 Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden und ein Testkonzept für das Personal vor.

Dritter Öffnungsschritt

In einem dritten Schritt sind weitere Öffnungen in den Bundesländern möglich, sofern das Infektionsgeschehen dies zulässt. Bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in einer Region oder einem Land können Einzelhandel (mit begrenzter Kundenzahl), Museen, Galerien, Zoos, botanische Gärten und Gedenkstätten öffnen. Auch kontaktfreier Sport mit maximal zehn Personen im Außenbereich, und auch auf Außensportanlagen soll dann wieder möglich sein.

Lockerungen sind für Regionen auch im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben.

Auch hier ist der Notbremsen-Mechanismus eingebaut: Er soll die Beschränkungen wieder verschärfen, sobald die Inzidenzzahlen bestimmte Werte übersteigen.

Vierter Öffnungsschritt

Der vierte Öffnungsschritt kann - wiederum in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen - erfolgen, wenn sich die Sieben-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat: Dann könnten Außengastronomie, Theater und Kinos öffnen, auch kontaktloser Hallensport und Kontaktsport im Außenbereich soll dann wieder erlaubt sein.

Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von stabil unter 100 sollen die Lockerungen in der Region nicht ganz so weit gehen. Zum Beispiel: Ins Theater oder Kino darf man dann nur mit einem tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest. Steigt die Inzidenz wieder auf über 100, greift die Notbremse und es gelten wieder die alten strengen Lockdown-Regeln.

Fünfter Öffnungsschritt

Wenn sich die Sieben-Tage-Inzidenz nicht verschlechtert und zwei Wochen stabil unter 35 bleibt, sollen weitere Öffnungen möglich sein. Dazu gehören Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Menschen im Außenbereich und Kontaktsport in Hallen.

In Regionen mit einer stabilen Inzidenz bis 100 soll dann auch der Einzelhandel über Terminshopping-Angebote hinaus geöffnet werden dürfen, mit einer Beschränkung der Kundenzahl je nach Verkaufsfläche. Und auch hier wieder das Prinzip Notbremse bei wieder steigendem Inzidenzwert.

Restaurants oder Hotels müssen warten

Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wollen Bund und Länder beim nächsten Corona-Gipfel am 22. März beraten.

Regelmäßige Schnelltests

Wichtiger Baustein für die behutsamen Lockerungen sind flächendeckende Corona-Tests. Bis Anfang April soll die nationale Teststrategie schrittweise umgesetzt sein. Es dauert also erheblich länger, als zunächst von Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht gestellt.

Folgendes ist geplant:

Um das Risiko steigender Ansteckungszahlen im Griff zu behalten, sollen die Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche bekommen. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten. Im Kanzleramt herrscht allerdings Sorge wegen der beschränkten Verfügbarkeit der Tests und wegen der hohen Kosten für den Bund - hier geht es laut Kanzleramtsminister Helge Braun um dreistellige Millionenbeträge pro Monat.

Das kostenfreie Testangebot solle künftig "allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern" gemacht werden, heißt es in der jüngsten Beschlussvorlage. Die Tests sollten in kommunalen Testzentren, aber auch bei niedergelassenen Ärzten gemacht werden können. Systematische Tests soll es im Rahmen der neuen nationalen Teststrategie auch in der Wirtschaft sowie in Schulen und Kitas geben. Konkret heißt es: "Für einen sicheren Schulbetrieb und eine sichere Kinderbetreuung stellen die Länder im Rahmen von Testkonzepten sicher, dass das Personal in Schulen und Kinderbetreuung sowie alle Schülerinnen und Schüler pro Präsenzwoche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest erhalten." Ähnliches gilt für Unternehmen. Zudem sollen Betriebe bis zum 30. April weiter Homeoffice anbieten müssen, wo dies möglich ist.

Impfungen

Ab der zweiten Märzwoche sollen ausgewählte Hausärzte mit dem Impfen beginnen - erste Pilotprojekte gibt es bereits in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Im April sollen dann alle Hausarztpraxen einbezogen werden. Insgesamt soll das Impfen schneller gehen.

Was wird aus dem Osterurlaub?

Bund und Länder appellieren weiter eindringlich, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten - auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Die Quarantäne-Regeln bleiben bestehen.

Digitale Kontaktnachverfolgung

Die digitale Kontaktnachverfolgung mit neuen Apps soll ausgebaut werden. Eigentlich sollten die rund 400 Gesundheitsämter auch längst mit dem Sormas-System arbeiten, doch das verzögert sich offenbar weiter.

Hilfe für Unternehmen

Bund und Länder wollen zudem mit einem Härtefallfonds ein zusätzliches Angebot schaffen, um Betrieben zu helfen, für die die bisherigen Hilfsprogramme bislang nicht greifen konnten. Die Kosten sollen sich Bund und Länder teilen. Ein genaues Volumen wird in dem Entwurf nicht genannt.

Mehr Impfungen und Tests machen Lockerungen möglich
Angela Tesch, ARD Berlin
03.03.2021 14:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. März 2021 um 12:00 Uhr.

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