Bund macht Druck bei Corona-Regeln "Man muss nicht alle Länder an Bord haben"

Stand: 12.04.2021 13:21 Uhr

Bundesweite Corona-Regeln - aber schnell. Darauf drängen Bund und Regierungsfraktionen. Unionsfraktionschef Brinkhaus hält die Zustimmung des Bundesrates nicht für zwingend. Die Opposition stört sich vor allem an einem Punkt.

In dieser Woche will die Bundesregierung ein neues Infektionsschutzgesetz ausarbeiten und so auf die steigenden Corona-Zahlen reagieren. Bundesweit soll dann eine "Notbremse" gezogen werden, wenn die Inzidenz über 100 steigt. Durch das Gesetz soll das den Bundesländern verpflichtend vorgeschrieben werden.

Trotz Kritik aus der Opposition soll der Plan am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Noch laufen zu vielen einzelnen Punkten Abstimmungen", sagte er und verwies auf die weiterhin hohen Ansteckungsraten. Der 7-Tage-Inzidenzwert liege in über 300 Kreisen bei mehr als 100. In rund 50 Kreisen lege er sogar bei mehr als 200.

Eine Zustimmung des Bundesrates zum neuen Infektionsschutzgesetz sei nicht nötig, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus. Mit Blick auf den Widerstand, den etwa die in mehreren Bundesländern mitregierende FDP zuletzt angekündigt hatte, fordert er deshalb: "Man muss nicht alle Bundesländer an Bord haben."

Mehr Zeit für Beratungen hält Brinkhaus nicht für nötig: "Lasst uns das in dieser Woche abschließen", forderte er die Opposition auf. "Alle Argumente liegen seit Monaten auf dem Tisch, alle Maßnahmen sind bewertet." Es sei seiner Meinung nach keine zusätzliche Zeit für Abwägungen über eine Zustimmung nötig, so Brinkhaus im ARD-Morgenmagazin.

FDP und Linkspartei gegen Ausgangssperren

Unter anderem die FDP hatte zuletzt Zweifel an Maßnahmen angemeldet, die Teil der "Notbremse" sein sollen. Im Deutschlandfunk bekräftigte Parteichef Christian Lindner, die Ausgangssperre nicht mittragen zu wollen. "Die Ausgangssperre pauschal sehen wir prinzipiell kritisch und hätten sie nicht in einen Maßnahmenkatalog aufgenommen", sagt Lindner. Ausgangssperren seien "bis auf wenige Ausnahmefälle" unverhältnismäßig. Die jetzt vorgeschlagenen Maßnahmen seien verfassungsrechtlich fragwürdig und teilweise epidemiologisch nicht wirksam. Auf die Frage, ob die FDP einem Entwurf, der die Ausgangssperre enthalte, nicht zustimmen würde, antwortet Lindner: "Das ist korrekt."

Ähnliche Bedenken hatte auch die Linkspartei angemeldet. Mit den nächtlichen Ausgangssperren drohe ein "tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, die nicht einfach en passant beschlossen werden kann", schrieb der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, in einem Brief an das Gesundheits- und das Innenministerium.

Die Grünen sagten Kooperationsbereitschaft trotz Kritikpunkten zu. Die AfD lehnt die Bundesnotbremse ab. Sie fordert ein sofortiges Ende des Lockdowns - ein Ziel, das die Delegierten auf ihrem Bundesparteitags mit einer Resolution unterstrichen.

Mützenich: "Wir sind auf gutem Weg"

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich optimistisch, in der Debatte über mehr Durchgriffsrechte der Bundes zu einer Einigung zu kommen. "Wir sind auf einem gutem Weg. Und wir werden heute auch entscheidende Gespräche mit der Bundesregierung und dem Koalitionspartner führen", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Mützenich sprach sich erneut für verpflichtende Testangebote in Betrieben aus. Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sehen vor, dass alle Mitarbeiter, die nicht im Homeoffice sind, das Recht auf einen Corona-Test pro Woche bekommen. Wer viel Kundenkontakt habe oder mit Lebensmitteln arbeite, soll Anspruch auf zwei Tests haben. CDU/CSU und Arbeitgeber lehnen eine Testpflicht bislang ab. "Die Union muss sich jetzt endlich mal entscheiden: Ist sie eine Partei, die nur für die Arbeitgeber hier im Deutschen Bundestag sitzt, oder kümmern wir uns um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer?", so Mützenich.

Öffnungen in Schleswig-Holstein, mehr Tests im Saarland

Trotz steigender Infektionszahlen und einer bundesweiten Inzidenz um 130 ist die Entwicklung regional unterschiedlich. In Schleswig-Holstein liegt eine Reihe von Landkreisen relativ stabil unter 100. Deshalb darf dort heute die Außengastronomie wieder öffnen. Maximal fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen an einem Tisch sitzen, Kinder nicht mitgezählt. Die Abstände müssen überall gewährleistet sein. Die Gastronomen müssen eine Kontaktnachverfolgung sicherstellen.

Demgegenüber hat das Saarland, das erst am Dienstag in einem flächendeckenden Modellversuch viele Bereiche geöffnet hatte, die Inzidenz von 100 überschritten. Ab Montag gilt dort nun eine erweiterte Testpflicht, wie das Gesundheitsministerium am Sonntagabend mitteilte. Die Testpflicht wird damit auf jene geöffneten Bereiche ausgeweitet, in denen sie bisher nicht bestand - etwa den Einzelhandel und körpernahe Dienstleistungen.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 12. April 2021 um 08:13 Uhr.

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