Corona-Maßnahmen Ringen um die neue Notbremse

Stand: 11.04.2021 20:56 Uhr

Am Dienstag will das Bundeskabinett eine einheitliche Notbremse für strengere Corona-Auflagen auf den Weg bringen. In der Union und der SPD gibt es viel Zustimmung. Gegen die Pläne regt sich aber auch Widerstand.

Deutschland ist bislang in Sachen Pandemie-Bekämpfung ein Flickenteppich. Denn es hängt vom Willen der jeweiligen Ministerpräsidenten ab, ob die von Bund und Ländern beschlossene Notbremse bei hohen Ansteckungszahlen regional wirklich gezogen wird.

Die Bundesregierung drückt nun aber aufs Tempo, damit aus dieser Schutzmaßnahme eine Bundesnotbremse wird. Die Länder würden dann gesetzlich in der Pflicht stehen, ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an drei aufeinander folgenden Tagen die Auflagen wieder zu verschärfen. Angedacht sind dann auch bundeseinheitliche nächtliche Ausgangssperren.

Am Dienstag will das Bundeskabinett eine solche Vorgabe auf den Weg bringen. Bundestag und Bundesrat müssen im Anschluss darüber entscheiden. Vor allem die Länderchefs der zwei bevölkerungsreichsten Bundesländer machen sich dafür stark.

Laschet will schnelle Einigung

"Ich wünsche mir nur, dass es jetzt schnell geht, denn die Infektionszahlen sind absehbar, und die hängen nicht von Beratungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ab", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

Er räumte allerdings ein, dass ausgerechnet er sich im Bundesrat der Stimme enthalten müsste, falls sein Düsseldorfer Regierungspartner FDP sich querstellen sollte. Die CDU-Minister in der Bundesregierung werden jedenfalls zustimmen. "Wir tun alles, eine möglichst breite Mehrheit zu haben", sagte Laschet.

Söder hofft auf Zustimmung der Opposition

Bayerns Landeschef Markus Söder kündigte die volle Unterstützung seines Landes und der CSU für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes an. "Wir werden sowohl als Bayern als auch als CSU in der Bundesregierung sogar Mittreiber sein, dass es beschlossen wird", sagte der CSU-Chef im Bericht aus Berlin.

"Die Pandemie ist ja keine regionale Frage, sondern die nationale Herausforderung", sagte Söder. Für eine erfolgreiche Bekämpfung sei ein bundeseinheitlicher Rahmen wichtig. Er hoffe sehr, dass die Opposition im Bundestag bereit sei, das Gesetzgebungsverfahren mit zu beschleunigen.

Söder stellte sich damit gegen seinen Koalitionspartner - die Freien Wähler. Die würden einer "Machtverlagerung von Bayern nach Berlin" nicht zustimmen, sagte ihr Parteichef Hubert Aiwanger der "Passauer Neuen Presse".

Kretschmer will andere Inzidenz-Schwelle

Widerspruch müssen die zwei Unionspolitiker auch von Kollegen aus ihrer Fraktionsgemeinschaft hinnehmen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht noch "erheblichen Gesprächsbedarf". So dürften sich Regelungen für Einschränkungen nicht allein an Inzidenzwerten orientieren, erklärte der CDU-Politiker.

Als zusätzlicher Faktor müsse zum Beispiel die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Betracht gezogen werden, indem ein Bettenindikator als Grundlage für härtere Einschränkungen berücksichtigt wird. Er forderte, dass eine Eingriffsschwelle für die Ausgangssperre erst ab einer Inzidenz von 200 gelten sollte. Außerdem müssten weitere Ausnahmen für den Einzelhandel in das Gesetz aufgenommen werden.

Tschentscher mahnt zur Eile

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) sagte, der vom Bund an die Länder versandte Entwurf lasse "leider noch viele Lücken erkennen". Dennoch mahnte er zu Eile: "Je schneller jetzt Einheitlichkeit in Deutschland hergestellt wird, umso besser ist es."

Im Grunde gehe es um die Umsetzung der von den Ministerpräsidenten bei ihren Konferenzen bereits gefassten Beschlüsse in ein Infektionsschutzgesetz, an das sich dann alle halten müssten. Die Bundesregierung sei "seit zwei Wochen in diesen Überlegungen", sagte er. "Ich gehe davon aus, dass die Überlegungen jetzt soweit gereift sind, dass es dann auch zeitnah möglich ist". Die Gefahr einer Kompetenzverschiebung von den Ländern Richtung Bundesregierung sehe er nicht.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erwartet eine Unterstützung der SPD-Ministerpräsidenten für das geplante Corona-Bundesgesetz. "Sie stehen alle hinter diesem Vorgehen und werden es auch unterstützen", sagt der Vizekanzler im ZDF. "Der Weg ist klar und wird von allen getragen."

"Tiefer Eingriff in Freiheiten"

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, will von den "regionalen Spielräumen" bei den Corona-Regeln nicht abweichen. Er sprach gestern von einem "Einheitswahn". Wichtig sei, dass man bei zentralen Dingen zusammenbleibe.

Auch die FDP im Bundestag stellte die regionalen Unterschiede in der Entwicklung der Pandemie über die einheitliche Notbremse. "Als Auslöser für massive Freiheitseinschränkungen ist eine schwankende Zahl, die auch nur politisch gegriffen ist, nicht geeignet", warnte Parteichef Christian Lindner. Vor allem die nächtliche Ausgangssperre sei "unverhältnismäßig".

Eine ähnliche Tonlage schlug die Linkspartei an. Mit den nächtlichen Ausgangssperren drohe ein "tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, die nicht einfach en passant beschlossen werden kann", schrieb der erste parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Jan Korte, in einem Brief an das Gesundheits- und das Innenministerium.

Auch die AfD lehnt die Bundesnotbremse ab. Sie forderte ein sofortiges Ende des Lockdowns - ein Ziel, das die Delegierten des AfD-Bundesparteitags erst gestern per Resolution nochmals unterstrichen.

"Pauschales Agieren nicht treffsicher"

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fand scharfe Worte für die einheitliche Notbremse. Sie sei "ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen", sagte er der "Funke Mediengruppe". Bundesweit festgeschriebene Regelungen sind aus Sagers Sicht nicht "das Gebot der Stunde, da in einer sich örtlich sehr unterschiedlich darstellenden Pandemie pauschales Agieren nicht treffsicher genug ist".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. April 2021 um 20:00 Uhr.

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