Diskussion um Reisebeschränkungen "Problem-Viren" von außen stoppen

Stand: 27.01.2021 18:13 Uhr

Um die Ausbreitung der besonders ansteckenden Virusmutationen zu stoppen, sind schärfere Reisebeschränkungen im Gespräch. Aus Opposition und Wirtschaft kommt Kritik, die FDP spricht von "Symbolpolitik".

In der Debatte über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fordern Mediziner schärfere Reisebeschränkungen. Der Vorstand des Intensivmediziner-Verbands, Uwe Janssens, sagte mit Blick auf Verbindungen in Hochrisikogebiete: "Die Überlegung, was man mit solchen Flügen macht, ist im Augenblick unheimlich wichtig."

Auch bei den aktuell sinkenden Infektionszahlen sei das wichtig: "Je niedriger wir kommen, je mehr spielt es eine Rolle, dass wir nicht von außen zusätzliche Problem-Viren importiert bekommen", sagte Janssens RTL/ntv. Er kritisierte, dass einerseits Schulen geschlossen seien, aber Flüge aus Südafrika, Brasilien und Großbritannien weiter in Deutschland einträfen. "Das ist schon erstaunlich, wie da mit zweierlei Maß gemessen wird", so der Intensivmediziner. In den drei Ländern grassieren Varianten des Coronavirus, die als besonders ansteckend eingeschätzt werden.

Seehofer will Flugverkehr massiv einschränken

Am Dienstag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schärfere Regeln für Urlaubsreisen empfohlen. "Jeder sieht ein, dass es nicht die Stunde ist, in der wir jetzt reisen", sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sprach sich kürzlich dafür aus, den Flugverkehr nach Deutschland massiv einzuschränken - "auf nahezu Null", wie er der "Bild"-Zeitung sagte.

Auch der Virologe Christian Drosten nannte weitere Reiseeinschränkungen aus wissenschaftlicher Sicht sinnvoll. Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen in Deutschland "muss man natürlich auf das achten, was von außen kommt", sagte der Leiter der Virologie an der Berliner Charité in einem Interview in den tagesthemen

Auch das Bundeskabinett besprach das Thema bereits, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer sagte. Wegen der mutierten Virusvarianten sei die Regierung "in großer Besorgnis". Es müsse "das Nötigste getan werden", um das Hineintragen der Mutanten hierzulande zu verhindern.  Laut Demmer setzt die Regierung aber zunächst auf eine europäische Lösung. Sie verwies auf die am Montag vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission. Darüber würden nun Gespräche geführt.

"Urlaubsreisen brauchen wir derzeit nicht"

Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte im SWR, der Reiseverkehr müsse "auf das Notwendige reduziert" werden. Es gehe weniger darum, Flüge generell zu untersagen. "Aber Urlaubsreisen brauchen wir derzeit nicht." Geschäftsreisen seien etwas anderes.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte Urlaubsreisen. Unnötige Reisen sollten verhindert werden, sagte er. "Es wundert mich, dass das so lange geduldet wurde."

Habeck: Erst testen, dann reisen

Grünen-Chef Robert Habeck hingegen forderte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, Reisende umfassend zu testen. Seehofers Vorstoß zu Flugreisen zäume "das Pferd gerade von der falschen Seite auf". Habeck fordert in diesem Zusammenhang die Zulassung von Corona-Tests für den Hausgebrauch.

FDP wirft Bundesregierung "Symbolpolitik" vor

Die FDP lehnte größere Einschränkungen des Reiseverkehrs ab. "Es helfen in der aktuellen Situation keine Flug- oder Reiseverbote, zumal ohnehin jeder Tests durchlaufen muss, sondern deutlich schnelleres Impfen", sagte Vizeparteichef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er warf der Bundesregierung vor, sie ersetze "wirkliche Lösungen durch Symbolpolitik".

Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik. "Die Bekämpfung der Corona-Pandemie wird zunehmend auf dem Rücken der Wirtschaft ausgetragen, ohne dass die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen in jedem Fall erkennbar ist", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann.

Diskussion um Verschärfung von Reisebestimmungen
tagesschau 20:00 Uhr, 27.01.2021, Kristin Schwietzer, ARD Berlin

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Januar 2021 um 18:00 Uhr.

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