Bundesregierung zum Fall Nawalny Die Suche nach der Russland-Strategie

Stand: 04.02.2021 09:20 Uhr

Nach dem Urteil im Fall Nawalny ringt die Bundesregierung wieder einmal um die richtige Reaktion. Muss Deutschland seine Russland-Politik grundlegend ändern?

Eine Analyse von Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Es hat etwas von einem Ritual: "Fernab jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien" sei das Urteil vom 2. Februar gegen Alexej Nawalny, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Was die Übergriffe der Sicherheitskräfte betreffe, so sei es "selbstverständlich" das gute Recht aller Russen, ihre Meinung zu vertreten, "ohne sich systematischer Gewaltanwendung aussetzen zu müssen".

Seibert kommentiert so etwas regelmäßig: Es ist nicht das erste fragwürdige Gerichtsurteil aus Moskau, es ist nicht der erste mutmaßliche Anschlag auf das Leben eines russischen Staatsbürgers und es ist nicht das erste harte Durchgreifen russischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten.

Signal an die Zivilgesellschaft

Natürlich ist eine harte Verurteilung des Vorgehens des Kreml richtig und unabdingbar: Klare Sprache ist eine der wenigen Währungen, die man in Moskau versteht. Und: Natürlich sind diese Worte das notwendige Signal an die Zivilgesellschaft in Russland.

Aber immer, wenn in den Pressekonferenzen diese Sätze fallen, drängt sich einem die Frage auf: Was kann Deutschland eigentlich gegen diese Auswüchse des Putin-Staates darüber hinaus tun? Kann man überhaupt etwas tun? Die Politiker, die diese Frage mit ja beantworten, darf man, überspitzt formuliert, in zwei Gruppen teilen: Die einen wollen Nord Stream 2 beenden, die anderen fordern mehr deutsch-russischen Schüleraustausch. Irgendwo dazwischen pendelt die deutsche Außenpolitik.

Was für klare Worte und Sanktionen spricht: Unbestritten knüppelt Putins Russland nicht nur Demonstranten nieder und fällt zweifelhafte Gerichtsurteile, es unterstützt Diktatoren wie Alexander Lukaschenko und rechtspopulistische Parteien in der EU. Der Cyber-Angriff auf den Bundestag hat wohl ebenso seinen Ursprung im Putin-Russland wie der mutmaßliche Auftragsmord im Kleinen Berliner Tiergarten oder Nawalnys Vergiftung.

Andererseits ist Russland wichtiger Handelspartner, Europas großer geostrategische Nachbar im Osten und, nicht zu vergessen, Atommacht. Also doch lieber mehr deutsch-russisches Jugendwerk?

Die EU sucht ihre Linie gegenüber Moskau

Die Bundesregierung verweist bei der Frage nach einem harten Vorgehen, wie in vielen solcher Fälle, zunächst einmal auf die EU: Man wolle sich abstimmen und im Zweifelsfall zusammen mit den Partnern gemeinsame Sanktionen beschließen. Das habe sich seit 2014 (dem Jahr der Annexion der Krim) gut bewährt.

Das ist klug und hat doch zwei entscheidende Haken: Zum einen müsste man ehrlicherweise sagen, dass es so etwas wie eine EU-Außenpolitik gegenüber Russland vor der Krimkrise eigentlich nicht gegeben hat. Der EU-Rat sucht seither immer noch nach einer Linie gegenüber Moskau, leichter ist es nicht geworden. Und: Sollte der Ruf nach schärferen Sanktionen kommen, wird Deutschland nicht verhindern können, dass ausgerechnet Nord Stream 2 wieder zur Sprache kommen wird, ein bei vielen EU-Partnern seit Anbeginn ungeliebtes Projekt.

Die Haltung der Bundesregierung zur Pipeline bleibe unverändert, sagt der Regierungssprecher, aber ob das auf Dauer in der EU durchhaltbar ist? Und, wenn es jenseits eines Stopps von Nord Stream 2 Sanktionen gäbe, welche wären das? Sollte man hochrangige russische Amtsträger und Privatpersonen strafen wie zu Beginn der Nawalny-Krise? Eines steht fest: Rechtssichere Sanktionen gegen Personen wären im aktuellen Fall sicher schwieriger als bei der Vergiftung Nawalnys.

Oft nur Alibi-Veranstaltungen

Die zivilgesellschaftliche Annäherung, die sich viele auf der anderen Seite wünschen, ist bereits in ihren Ansätzen zu einer Alibi-Veranstaltung verkommen: Der Petersburger Dialog, mit hohen Erwartungen noch unter Gerhard Schröder ins Leben gerufen, ist im Moment politisch bedeutungslos, die Potsdamer Begegnungen nennen Kritiker eine "Feigenblatt-Veranstaltung".

Das Einzige, das vermutlich mehr Kontakt und vielleicht Verständnis füreinander bewerkstelligen würde, wäre eine generelle Visumsfreiheit für russische Staatsbürger. Das fordert auch eine erstaunlich breite Mehr-Parteien-Koalition der Fachpolitiker. Allein an der Stelle befürchtet das Bundesinnenministerium seit Jahren eine unkontrollierte Unterwanderung durch russische mafiöse Strukturen und sagt: Nein.

Die Frage, ob Deutschland nicht seine Russland-Politik in die eine oder andere Richtung grundlegend ändern müsse, beantwortete die Kanzlerin noch vor einem halben Jahr mit der lakonischen Feststellung, was immer Berlin versucht habe, Putin sei seinem Kurs treu geblieben - seit Jahren.

Wer die zuletzt geänderte Verfassung der russischen Föderation betrachtet, der sieht, dass das auch noch ein paar Jahre so weitergehen könnte: Bis 2036 darf Putin das Präsidentenamt noch innehaben. Und die deutsche Politik wird vermutlich noch auf Jahre damit ringen, wie man mit Moskau umgehen sollte - jenseits klarer Worte auf Pressekonferenzen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 03. Februar 2021 um 12:08 Uhr.

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