Hintergrund

Ein Mann trägt in einer S-Bahn-Haltestelle in Stuttgart eine KN95-Schutzmaske. | Bildquelle: dpa

Corona-Gipfel Wie der Lockdown verschärft wird

Stand: 20.01.2021 17:24 Uhr

Schärfere Maskenpflicht im Nahverkehr und beim Einkaufen, mehr Homeoffice, Schulen und Kitas bleiben dicht - und das alles zunächst bis Mitte Februar. Was Bund und Länder beschlossen haben - der Überblick.

Zwei Wochen nach den jüngsten Lockdown-Beschlüssen haben Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten erneut über die Corona-Lage in Deutschland beraten. Die Verhandlungen wurden einerseits vor dem Hintergrund fallender Zahlen an Neuinfektionen geführt, andererseits befürchtete man aber die schnelle Ausbreitung hochansteckender Coronavirus-Mutationen. Nach stundenlangen Gesprächen per Videokonferenz fassten Bund und Länder folgende Beschlüsse:

Lockdown wird fortgesetzt

Der Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften gilt bundesweit seit 16. Dezember und war bisher bis Ende Januar befristet. Bund und Länder haben diesen Zustand nun zunächst bis zum 14. Februar verlängert. Gastronomie, Freizeiteinrichtungen, Friseure und große Teile des Einzelhandels bleiben damit bundesweit geschlossen. Supermärkte sind weiterhin offen.

Kontaktbeschränkungen

So wenig Kontakte wie möglich - das bleibt auch weiterhin die "Mutter aller Corona-Regeln". Wer kann, soll zu Hause bleiben. Private Treffen sind weiterhin im Kreis der Angehörigen im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren "externen" Person erlaubt. Allerdings hatten einige Bundesländer diese Regel aufgeweicht, etwa für Kinder oder Singles. Da die Länder für die Umsetzung der Maßnahmen zuständig sind, war es zuletzt schwer, den Überblick zu behalten, was nun wo gilt.

Medizinische Masken im Nahverkehr und beim Einkaufen

Die Maskenpflicht wird verschärft. In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig medizinische Schutzmasken getragen werden, das heißt neben FFP2-Masken oder Masken des Typs KN95 reichen auch die deutlich billigeren OP-Masken. Die Pflicht zum Tragen medizinischer Masken soll auch in Gottesdiensten gelten. Wer kann, sollte so einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz in allen Situationen mit Menschen in geschlossenen Räumen tragen. Alltagsmasken (also Stoffmasken) bieten nicht ausreichend Schutz.

Bayern war mit einer FFP2-Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften vorgeprescht. Eine bundesweite FFP2-Pflicht hätte vermutlich sowohl zu Versorgungsengpässen als auch zu Problemen für Menschen mit geringem Einkommen geführt.

Außerdem sollen insgesamt weniger Menschen in Bussen und Bahnen unterwegs sein, dazu gibt es aber keine verbindlichen Regeln. Man hofft, dieses Ziel durch mehr Homeoffice, keine Schulpflicht und zusätzlich eingesetzte Busse und Bahnen zu erreichen.

Schule und Kitas

Der Umgang mit Schulen und Kindertagesstätten war ein großer Streitpunkt zwischen Bund und Ländern. Sie einigten sich schließlich darauf, dass Kitas und Schulen in Deutschland bis zum 14. Februar geschlossen bleiben. Von einer "restriktiven Umsetzung" ist im Beschluss die Rede. Demnach bleiben die Schulen grundsätzlich geschlossen beziehungsweise bleibt die Präsenzpflicht ausgesetzt. In Kindertagesstätten wird analog verfahren.

Ab wann die Regelungen insgesamt gelten, ist noch unklar. Zuerst müssen die Länder jeweils eine entsprechende Verordnung erlassen.

Baden-Württemberg schert beim Thema Schule offenbar aus. Bereits in der kommenden Woche will die Landesregierung prüfen, ob Grundschulen und Kitas schon ab Anfang Februar schrittweise wieder öffnen können, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Auch andere Bundesländer weichen von dem Beschluss ab, etwa Rheinland-Pfalz und Bayern, die ab dem 1. Februar in einen Wechselunterricht gehen wollen. Niedersachsen hatte die Grundschulen mit diesem Modell bereits am Montag geöffnet, seinen Kurs inzwischen aber wieder korrigiert: Grundschüler sind ab sofort von der Präsenzpflicht befreit - der Schulbesuch bleibt aber möglich. Auch das von der Pandemie stark betroffene Sachsen kündigte an, den Abschlussklassen weiterhin einen Präsenzunterricht anzubieten.

Helge Braun, Kanzleramtsminister, zu den Corona-Beschlüssen
tagesthemen 22:10 Uhr, 19.01.2021

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Homeoffice

Die Arbeit zu Hause soll ausgeweitet werden - und zwar per Verordnung des Arbeitsministeriums. Demnach müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gebeten, das Angebot zu nutzen.

Wo kein Homeoffice möglich ist, sollen demnach strikte Abstands- und Hygieneregeln gelten. Ohne ausreichende Abstände müssen medizinische Masken eingesetzt werden, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden.

Die Verordnung des Arbeitsministerium ist zunächst befristet bis zum 15. März. Zuletzt hatten Bund und Länder die Ausweitung von Homeoffice lediglich als Appell formuliert.

Ausgangssperren

Eine bundesweite Ausgangssperre wird es erstmal nicht geben. Nach längerer Debatte einigten sich Bundesregierung und Länder lediglich auf einen Passus, in dem festgehalten wird, dass in Regionen mit hohen Infektionszahlen zusätzliche weitere Maßnahmen verhängt werden können. Welche dies sein können, wird nicht erwähnt. Es soll aber auch in diesen Regionen eine realistische Chance geben, das Ziel von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) bis Mitte Februar zu erreichen.

In Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg gibt es bereits nächtliche Ausgangssperren. Weitere Ausgangsbeschränkungen gibt es auch in Gebieten mit sehr hohen Infektionszahlen. Gleiches gilt für die 15-Kilometer-Regel. Das Kanzleramt hatte eigentlich erreichen wollen, dass auch Ausgangssperren mit in den Katalog zusätzlicher Einschränkungen aufgenommen werden sollen - nicht nur in Corona-Hotspots mit einer Inzidenz über 200.

Alten- und Pflegeheime

Bislang ist es nicht gelungen, die Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen vor Corona-Infektionen zu schützen. Sehr viele Todesfälle gehen auf Ausbrüche in diesen Einrichtungen zurück. Künftig soll das Personal beim Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern immer FFP2-Masken tragen. Außerdem wird erneut die Bedeutung von Corona-Schnelltests betont, die bereits seit Mitte Dezember mehrmals pro Woche in den Einrichtungen eingesetzt werden sollen. Sowohl Personal als auch Besucher sollen getestet werden. Um dies tatsächlich sicherzustellen, sollen die Einrichtungen mehr Unterstützung bekommen, etwa durch die Bundeswehr und Freiwillige.

Auch Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen werden ausdrücklich als "besonders schutzbedürftige Orte mit erhöhtem Infektionsgeschehen" benannt, in denen ausreichend getestet werden solle.

Gottesdienste

Geistliche Feiern, beispielsweise in Kirchen, Synagogen und Moscheen, bleiben zulässig. Allerdings müssen Besucher den Mindestabstand von eineinhalb Metern einhalten und auch an ihrem Platz eine medizinische Maske - also OP- oder FFP2-Maske - tragen. Gemeindegesang ist untersagt. 

Wirtschaftshilfen

Die Überbrückungshilfe III des Bundes wird verbessert. Das sind Zuschüsse zu den Fixkosten, wenn Unternehmen einen deutlichen Umsatzrückgang wegen der Pandemie nachweisen können. So sollen unter anderem die Zugangsvoraussetzungen vereinfacht und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbstständige deutlich angehoben werden. Auch will der Bund die Abschlagszahlungen spürbar erhöhen.

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird für Unternehmen, die Anspruch auf Hilfszahlungen haben und rechtzeitig einen aussichtsreichen Antrag gestellt haben, bis Ende April ausgesetzt.

Wie es weitergeht

Die Bundesländer müssen die Lockdown-Beschlüsse nun umsetzen. Das haben sie zuletzt sehr unterschiedlich getan. Bis Mitte Februar wollen Bund und Länder ein Konzept für eine "sichere und gerechte Öffnungsstrategie" erarbeiten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. Januar 2021 um 22:10 Uhr.

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