Generalbundesanwalt Frank "Nährboden für Extremismus"

Stand: 05.02.2021 08:29 Uhr

"Terroristen fallen nicht vom Himmel", sagt Generalbundesanwalt Frank. Er warnt im ARD-Interview vor einem zunehmend radikalisierten Rechtsextremismus.

Von Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Einen Tag bevor das Oberlandesgericht Frankfurt sein Urteil im Fall Lübcke verkündet hat, teilte die Bundesanwaltschaft die Anklage gegen eine mutmaßliche Rechtsextremistin mit. Sie soll Pläne gehabt haben, die an die Tat des Lübcke-Mörders erinnern: Anschläge auf Politiker, Polizisten und Muslime.

Die Frau habe nach den Erkenntnissen der Ermittler Angriffe auf Politiker geplant wegen deren "Flüchtlingsfreundlichkeit oder auch Muslimfreundlichkeit" und weil sie sich für die "Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus einem anderen Kulturkreis, mit einem anderen religiösen Hintergrund" eingesetzt haben. "Das war ihr Ziel", sagt Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview mit der ARD-Rechtsredaktion.

Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextremistin
Claudia Kornmeier, SWR
05.02.2021 13:04 Uhr

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Stephan E. hat nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Frankfurts im Juni 2019 den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Zum Anschlagsopfer wurde der CDU-Politiker wegen seiner liberalen Haltung zur Flüchtlingspolitik. "Für diese Überzeugung ist er gestorben", sagt Frank, dessen Behörde die Ermittlungen gegen Stephan E. geführt und die Anklage vor Gericht übernommen hatte.

Anonyme Briefe mit Patronen

Im Fall der mutmaßlichen Rechtsextremistin, gegen die kürzlich Anklage erhoben wurde, gebe es bisher keine Hinweise auf Helfer, Anstifter oder Mittäter. "Aber eine Terroristin oder eine Extremistin, die fallen ja nicht einfach vom Himmel", sagt Frank. Extremismus und Terrorismus seien eingebettet in einen Diskurs, in dem Personen radikalisiert und extremistische Auffassungen geteilt würden. "Das ist ein Nährboden."

Die Angeklagte habe sich in Kreisen aufgehalten, in denen extremistisches, fremdenfeindliches, teilweise auch rassistisches Gedankengut geteilt wurde. "Aber wir haben bislang keine Erkenntnisse, dass diese Personen an der konkreten beabsichtigten Tat in strafrechtlicher Weise involviert gewesen sind." Die Frau soll Anschlagsopfer ausgespäht und anonyme Briefe an Politiker, einen muslimischen Verein und einen Verein zur Flüchtlingshilfe geschickt haben - Briefe mit Morddrohungen und einer scharfen Pistolenpatrone.

"NSU 2.0" bislang kein Fall für Karlsruher Ermittler

Die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Rechtsextremistin hat der Generalbundesanwalt von den bayerischen Kollegen übernommen, als die Vorbereitungen für ihre Pläne bekannt wurden. Nicht übernommen hat er dagegen die Aufklärung der Serie rechtsextremistischer Drohmails mit dem Absender "NSU 2.0" - obwohl die Frankfurter Staatsanwaltschaft sogar darum gebeten hatte.

Der Unterschied: Die mutmaßliche Rechtsextremistin sei mit ihren Anschlagsvorbereitungen bereits "über das reine Bedrohungsstadium" hinausgegangen, indem sie sich Brand- und Sprengstoff-Vorrichtungen beschafft habe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr deshalb neben Bedrohung unter anderem auch die "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" vor.

Bei der "NSU 2.0"-Serie gehe es dagegen derzeit strafrechtlich um Bedrohungen. Die Bundesanwaltschaft übernimmt zwar Ermittlungen der Landes-Staatsanwaltschaften, wenn ein Fall besondere Bedeutung hat - allerdings nur bei bestimmten Staatsschutzdelikten und schweren Straftaten, die das Gesetz ausdrücklich aufzählt. Die Bedrohung zählt nicht dazu. "Ich kann eine Bedrohungsserie, mag sie auch einen sehr großen Umfang haben, nicht in die Bundes-Zuständigkeit überführen", erklärt Frank.

Zuständig ist die Bundesanwaltschaft allerdings auch für Ermittlungen gegen terroristische Vereinigungen. Also, wenn "Personen sich zusammenschließen zu einer Vereinigung, um aus dieser Vereinigung heraus mit der Androhung von Mord- und Totschlagsdelikten einen größeren Teil der Bevölkerung einzuschüchtern". Das könnte hier zwar der Fall sein, "vor allem wenn man sieht, wer alles Adressat der Bedrohungen geworden ist - viele Abgeordnete, Rechtsanwältinnen, Aktivistinnen, NGOs."

Bisher gebe es aber keine Anhaltspunkte für eine solche Vereinigung, was auch daran liege, dass man in den meisten Fällen die Absender nicht finde. Bisher hätten die Ermittler nur Trittbrettfahrer ausfindig machen können.

Bundesanwaltschaft will neue Verhandlung im Fall Lübcke

Im Fall Lübcke will die Bundesanwaltschaft eine neue Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erreichen. Denn der Hauptangeklagte Stephan E. wurde zwar wegen des Mordes an dem Regierungspräsidenten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der versuchten Tötung eines irakischen Asylbewerbers wurde er aber freigesprochen. Die Enttäuschung des Irakers über diese Entscheidung des Gerichts könne er sehr gut nachvollziehen, sagt Frank. Die Bundesanwaltschaft hat deshalb Revision eingelegt. Auch den Freispruch des Mitangeklagten Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord an Lübcke soll der Bundesgerichtshof überprüfen.

Urteilsverkündung im Lübcke-Mordprozess
Frank Angermund, HR
05.02.2021 10:34 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das Erste am 28. Januar 2021 um 20:15 Uhr.

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