Rechter Terror Was hat die Politik aus Hanau gelernt?

Stand: 19.02.2021 12:38 Uhr

Der Verfassungsschutz nimmt die rechte Szene schärfer in den Blick, das BKA will schneller Gefährder erkennen und die Regierung schnürt ein Maßnahmenpaket - dennoch hadern Experten mit den politischen Konsequenzen nach Hanau.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

"Hanau kann sich jederzeit wiederholen", sagt Farhad Dilmaghani vom Think Tank "Deutsch Plus". Dieses Gefühl sei bei Menschen mit Migrationsgeschichte stets präsent. Dazu tragen nach Ansicht von Dilmaghani nicht nur die vielen rassistische Äußerungen bei, die immer wieder zu hören oder im Netz zu lesen sind. Zudem gebe es weiterhin zahlreiche "No-go-Areas", in die sich Menschen mit Migrationshintergrund erst gar nicht hinein wagten - aus nackter Angst vor rechter Gewalt.

Trotz Hanau - es tut sich zu wenig in Deutschland. Das zeigt auch der Fall von Markus Nierth aus Tröglitz. Er gehört zu den Kommunalpolitikern, die in den vergangenen Jahren das Handtuch geworfen haben, weil der Druck von Rechtsradikalen zu stark wurde. Der ehrenamtliche Bürgermeister hatte sich 2015 für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Die Anfeindungen, die er und seine Familie dann ertragen mussten, waren so aggressiv, dass er aufgab. Wie so viele.

Mit etwas mehr Unterstützung aus der Mitte der Gesellschaft heraus wäre das wohl nicht passiert, sagt er. Doch viele trauten sich nicht, sich dem Gebrüll der Rechten entgegenzustellen. Damals wie heute. Für Nierth ist das "Raumeroberung" im übertragenen Sinne. Die aggressiven Rechten seien zwar nicht in der Mehrheit. Aber je mehr sie die Mitte der Gesellschaft einschüchterten und mundtot machten, desto mehr Raum könnten sie erobern. Gerade in Ostdeutschland.

89 Maßnahmen, keine Gesamtstrategie

Zwar hat die Bundesregierung nach den Anschlägen der vergangenen Jahre ein Paket mit 89 Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus geschnürt. Darin ist von Investitionen in Forschung und in politische Bildung die Rede, von Diversität im Öffentlichen Dienst oder von mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz.

Doch viele dieser Ankündigungen seien noch zu vage, sagt Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.

"In den Bereichen Strafverfolgung, Opferschutz, Stärkung der Zivilgesellschaft und Forschung gibt es deutliche und sinnvolle Verbesserungen", ergänzt Dilmaghani. Aber das reiche nicht aus. Das Paket sei eine "Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen". Es fehle eine Gesamtstrategie, es fehle Geld. "Wir hatten rund zwei Milliarden Euro zusätzlich gefordert. Aktuell sind 150 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen, die aber leider bisher noch nicht geflossen sind."

Dilmaghani fordert ein Bundesantidiskriminierungsgesetz, das die Rechte der Betroffen stärkt und auch die Diskriminierung durch öffentliche Stellen in den Blick nimmt. Außerdem ein Ministerium für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Antidiskriminierung und Migration.

Dennoch sind die Experten froh, dass zumindest die Bundesregierung die Probleme nun endlich ernst nimmt. In vielen Bereichen, Bildung, Polizei und Justiz, seien aber vor allem die Länder in der Verantwortung.

Rechtsextreme in Vereinen und Verbänden

Doch kann das Maßnahmenpaket etwa in Sachsen-Anhalt, im Bundesland von Ex-Kommunalpolitiker Nierth, überhaupt etwas bewirken? Hier hat sich längst die "Neue Rechte" festgesetzt, die ihre vergifteten Ideologien streut. Das so genannte Institut für Staatspolitik in Schnellroda gilt als eine Art Schaltstelle rechtsextremer Vernetzung und Agitation. Für Rechtsradikale und Rechtsextremisten bedeutet das: mehr Einfluss - auch in Vereinen, auch auf die junge Generation.

"Wenn sich erstmal rechtsextreme Cliquen und Milieus mit ihren Freizeitangeboten verfestigt haben, ist es sehr schwer, sie wieder loszuwerden", analysiert Rechtsextremismusforscher Quent. Das betreffe zum Beispiel die Kampfsportszene. "Es ist gerade in Regionen mit wenig Freizeitangeboten fatal, wenn am Ende der Neonazi die einzige übriggebliebene Kneipe betreibt." Das gelte auch für Rechtsextreme in Vereinen und Verbänden.

Rechte Geländegewinne

Umso mehr wären jetzt Jugendarbeit und Soziokultur gefragt. Doch gerade die seien von den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bedroht, so Quent. Und nicht nur dadurch. Jugendarbeit, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzt, werde immer wieder von der AfD und teilweise auch aus anderen Parteien angegriffen. "Einrichtungen, Personen und Organisationen, die Alternativen zum Rechtsextremismus bieten, werden eingeschüchtert, in die Defensive getrieben." Auch dadurch gewinnen Rechte nach Ansicht von Quent Gelände.

"Raumeroberung" gibt es allerdings nicht nur im übertragenen, sondern auch im konkreten Sinne: Neonazis kaufen Grundstücke und Immobilien, die sie für Veranstaltungen und Vernetzung nutzen.

BKA will mit "Radar rechts" Gefährder erkennen

Der Verfassungsschutz hat sich unter dem neuen Präsidenten Thomas Haldenwang vorgenommen, die Vernetzung und Vielschichtigkeit der Szene genauer in den Blick zu nehmen. "Das war überfällig", meint Quent. Ob es gelingt, dadurch Anschläge zu vermeiden, müsse sich aber erst noch zeigen. Die Probleme könnten nicht mit Nachrichtendiensten oder durch die Polizei allein in den Griff bekommen werden.

Das Bundeskriminalamt ist unterdessen dabei, Gefährder aus dem rechtsextremistischen Bereich professioneller einzustufen. Ein neues System mit dem Titel "Radar rechts" soll also Personen, denen das BKA Anschläge zutraut, besser erkennen und nach Gefährlichkeit priorisieren. Allerdings: Bislang zählt das BKA nur rund 70 rechtsextremistische Gefährder. Eine Zahl, die Experten als lächerlich klein bezeichnen. Es sei ein "Ausdruck von Ohnmacht und von bisherigen Versäumnissen bei der Analyse rechter Gewalttäter", so Quent.

Vielfältige Tätertypen

Nach Ansicht des Forschers ist das Potenzial von möglichen rassistischen und antisemitischen Tätertypen sehr vielfältig und sprengt die Klischees: "Da sind auch ansonsten unauffällige Finanzbeamte oder Rentnerinnen dabei, die in den vergangenen Jahren schwere rechtsmotivierte Anschläge begangen haben. Rechte und rassistische Attentäter radikalisieren sich aus der gesellschaftlichen Mehrheit heraus und haben dabei, wie bei den rassistischen Anschlägen in Hanau, teilweise keinen unmittelbaren Bezug zu rechtsextremen Strukturen." Für das BKA dürfte es unter diesen Umständen schwer werden, Anschlagsplanungen zu erkennen, glaubt Quent.

Alle drei Experten sagen: Ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung oder auch die Bemühungen der Sicherheitsdienste können die rechte Raumeroberung nicht stoppen. Es brauche eine Zivilgesellschaft, die sich offen und mutig dagegen stelle. Rassismus und Rechtsextremismus seien gesellschaftliche Probleme. Ihre Wurzeln liegen mitten in der Gesellschaft, nicht am rechten Rand.

Echo in der Bundespolitik ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau
Alfred Schmit, ARD Berlin
19.02.2021 13:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Februar 2021 um 05:18 Uhr.

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Michael Stempfle, SWR

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