Haushalt Das dicke Ende rückt näher

Stand: 22.03.2021 20:25 Uhr

Noch einmal weitere 60 Milliarden Euro neue Schulden plant Finanzminister Scholz in diesem Jahr. Doch die eigentlichen Probleme könnten in der mittelfristigen Haushaltsplanung lauern.

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

An gigantische Zahlen hat sich der Politikbetrieb nach einem Jahr Corona-Pandemie längst gewöhnt. Dass zum Berg der Neuverschuldung für dieses Jahr nun noch einmal 60 Milliarden Miese dazu kommen, versetzt das Berliner Regierungsviertel nur bedingt in Aufregung.

Und auch, dass der Finanzminister via Aussetzung sämtlicher Schuldenregeln mit weiteren 80 Milliarden Euro an Krediten für das kommende Jahr kalkuliert, war so oder ähnlich erwartet worden. "Deutschland kommt mit all den Programmen besser durch die Corona-Krise als seine Nachbarn", heißt es zur Rechtfertigung im "Beipackzettel" des Bundesfinanzministeriums. "Wir wollen nichts schönreden, aber wir können das finanziell stemmen."

Sorgenvolle Töne

Doch in diesen Tagen mischen sich auch sorgenvolle Töne in die Beschreibung der Lage. Lockdownverlängerung um Lockdownverlängerung beschließen Bund und Länder seit Dezember. "Unter dem Strich wird das Auswirkungen haben", heißt es aus dem Finanzministerium. Sichtbares Zeichen ist die Wachstumsannahme, die der Haushaltsplanung zugrunde liegt: 4,4 Prozent Plus beim Wirtschaftswachstum sah die im Herbst für 2021 noch vor, jetzt wurde der Wert gekappt auf nur noch drei Prozent.

Im Haushalt selbst werden die Spuren von Corona kurzfristig mit Schulden zugegossen: Gesundheit, Wirtschaft, Soziales, Inneres ... eine ganze Reihe von Ressorts melden laufend Zusatzbedarfe an. Vorsorgeposten, die die Regierung sicherheitshalber angelegt hatte, sind inzwischen aufgebraucht.

"Auch nach Überwinden der akuten Krise wird es noch dauern, bis wir die Folgen der Pandemie hinter uns lassen können", argumentiert Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. "Daher müssen wir auch 2022 von der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch machen."

"Das ist ja noch ein bisschen hin"

Schuldenbremse, das heißt für die Zeit nach der Pandemie: Neue Schulden wären nur noch auf einen kleinen Korridor begrenzt. Hinzu käme ein Tilgungsplan, für die bereits angefallenen Schulden. Die mittelfristige Finanzplanung legt dadurch der zukünftigen Bundesregierung enge Ketten an. Als "Handlungsbedarf" erscheint das im Haushalt, gemeint sind Etatposten, die erst noch erwirtschaftet werden müssen. 20,1 Milliarden Euro fehlen noch für die Jahre 2024 und 2025. "Das ist ja noch ein bisschen hin", heißt es beschwichtigend aus dem Finanzministerium. Die einzelnen Ressorts sind dem Vernehmen nach wenig begeistert.

Nur die Ausgabenwünsche, die tatsächlich politisch entschieden sind, seien in der Haushaltsplanung berücksichtigt worden. Für die kommende Bundesregierung bedeutet das: Der Spielraum für neue politische Akzente sind, bei gleichbleibenden Finanzmitteln, denkbar gering. "Der Finanzplan enttäuscht auf ganzer Linie", kritisiert Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher von Bündnis90/Grüne. "Die Antwort auf die Corona-Krise und der wirtschaftliche Einbruch muss ein Investitionsprogramm sein, keine Sparpolitik."

Was ist solide Finanzpolitik?

Doch wer das fordert, wird auch sagen müssen, wo zusätzliche Finanzmittel herkommen sollen. Ausgaben umschichten oder Einnahmen erhöhen - so heißen die beiden naheliegenden Alternativen. Die dritte wäre, die Regeln der Schuldenbremse zu verändern.

Für Thomas Lenk, Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Leipzig, durchaus eine Option. "Eine solide Finanzpolitik bemisst sich nicht kausal an der Einhaltung der Schuldenbremse", argumentiert er. Im von ihm herausgegebenen Jahrbuch für öffentliche Finanzen mahnen Experten schon seit Längerem, die Schuldenbremse gehöre überarbeitet. Sorgen bereitet insbesondere der Zwang zur Tilgung. "Dies führt zu unterschiedlich hohen Belastungen der Länderhaushalte", sagt Lenk. "Eine konjunkturelle Erholung nach der Pandemie kann so konterkariert werden."

So etwas wie Resignation

Spricht man dieser Tage mit Haushaltspolitikern der Union, bricht sich beinahe so etwas wie Resignation Bahn: "Mit 240 Milliarden Euro Neuverschuldung stellt Finanzminister Scholz einen neuen Schuldenrekord auf", konstatiert mit Blick auf den Nachtragshaushalt Eckhardt Rehberg, Chef-Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion. "Die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Stabilisierung der Wirtschaft haben selbstverständlich höchste Priorität. Ich würde mir allerdings wünschen, dass auch von Seiten des Finanzministers nicht ständig der Eindruck erweckt würde, dass für alles und jeden Geld da ist."

Enorme Herausforderungen der Haushaltspolitik

Zumindest für die nächste Bundesregierung dürfte das nicht mehr gelten. Sie wird Entscheidungen über Schwerpunkte, Kürzungen oder Steuererhöhungen völlig neu festlegen müssen. Je nach politischer Farbenlehre könnten höchst unterschiedliche Prioritäten dabei heraus kommen.

"Die neue Koalition wird nach der Wahl einen umfassenden Kassensturz machen müssen", prophezeit Unions-Urgestein Rehberg, der den Bundestag im Herbst verlässt. Die Grünen fordern, diese Lage offensiv anzugehen. "Die nächsten zehn Jahre entscheiden darüber, ob wir es schaffen, die Klimakrise zu begrenzen, unseren Wohlstand zu erhalten und diesen fairer zu verteilen," sagt Grünen-Haushälter Kindler.

"Den Turbo anschmeißen"

Ihm zufolge müssten die Investitionen von derzeit 50 Milliarden Euro jährlich auf 100 Milliarden Euro verdoppelt werden. "Wir wissen, dass hohe öffentliche Investitionen immer private Investitionen anreizen", so Kindler. Eine Folgerung, die die FDP vehement bestreitet. "Der Glaube, dass viel Geld allein auch viel hilft ist bereits durch die letzten Haushalte widerlegt worden", kritisiert Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. "Mehr als 80 Prozent der Investitionen in Deutschland kommen von Privaten. Hier muss man, gerade in der Krise, den Turbo anschmeißen - durch ein modernes Steuerrecht und wirksame Steuererleichterungen."

Das SPD-geführte Finanzministerium scheint sich auf viele Alternativen für die Zeit nach der Bundestagswahl einstellen zu wollen. Auch auf den Fall, dass die SPD Teil einer Regierung bleibt. Zur erneuten Aussetzung der Schuldenbremse ist Zustimmung von SPD-Linken bis hin zur Linkspartei sicher. Im Umfeld von Finanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz hofft man derweil auf eine kraftvolle wirtschaftliche Erholung nach der Krise. Und wenn das nicht klappt? Dann fällt im Finanzministerium auch das Stichwort "sonstige Steuereinnahmen" - wohl eine Anspielung auf die von der SPD ins Spiel gebrachte Steuer für Spitzenverdiener.

Neuverschuldung 2021 wächst auf 240 Milliarden Euro
Lothar Lenz, ARD Berlin
22.03.2021 17:06 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. März 2021 um 20:00 Uhr.

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