K-Frage bei CDU und CSU Söder bleibt wohl stur

Stand: 19.04.2021 11:45 Uhr

Im Ringen um die Kanzlerkandidatur der Union ist weiter keine Einigung in Sicht. Laschet und Söder trennten sich ergebnislos in der Nacht. Söders Unterstützer sammeln Unterschriften für eine Abstimmung in der Fraktion.

Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur ist für diesen Montag nicht mit einer Entscheidung von CSU-Chef Markus Söder zu rechnen. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP übereinstimmend unter Berufung auf Angaben aus dem Umfeld des bayerischen Ministerpräsidenten. Es werde demnach auch keinen Rückzug Söders in der K-Frage geben.

Die CSU will aber dennoch kurzfristig über den Stand der Dinge und das weitere Vorgehen informieren. Um 13 Uhr werde es Beratungen des CSU-Präsidiums geben, erfuhr dpa aus Parteikreisen. Um 14 Uhr wollen CSU-Chef Söder und Generalsekretär Markus Blume eine Pressekonferenz geben.

Laschet führt Gespräche in Berlin

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet setzte seine Beratungen mit führenden Vertretern seiner Partei fort. Zusammen mit seinem Generalsekretär Paul Ziemiak führte er am Vormittag ein Gespräch mit dem stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Dieser habe versucht, zwischen Laschet und seinem Kontrahenten Söder zu vermitteln, hieß es aus CDU-Kreisen. Nach deren Angaben will Laschet in der Frage der Kanzlerkandidatur hart bleiben.

Das Treffen fand in der hessischen Landesvertretung in Berlin statt. Laschet verließ diese anschließend wortlos. Bouffier sagte den wartenden Journalisten lediglich: "Gehen Sie mal davon aus, dass wir beraten, sehr intensiv. Und mehr kann ich Ihnen im Moment wirklich nicht sagen." Kurz nach Laschet verließ auch Ziemiak das Gebäude. Auf die Frage eines Reporters, wie es nun weiter gehe, sagte dieser nur: "Es geht immer gut weiter."

Am späten Vormittag soll die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu beraten. Möglicherweise wird dabei auch der Streit um die K-Frage zur Sprache kommen. 

Seit mehr als einer Woche streiten Laschet und Söder über die Frage, wer von ihnen als Kanzlerkandidat für die Union zur Bundestagswahl am 26. September antritt. Eigentlich hatten sie bis Sonntag eine Lösung präsentieren wollen. In der Nacht zum Montag berieten beide rund dreieinhalb Stunden in einem Gebäude des Bundestags in Berlin. Es gab aber am Ende keine Einigung.

Entscheidung in der Fraktion?

Vor allem Unterstützer von Söder dringen darauf, die Frage der Kanzlerkandidatur in der Bundestagsfraktion entscheiden zu lassen, wenn die Parteichefs weiterhin keine einvernehmliche Lösung finden. Sie könnten versuchen, eine solche Abstimmung in der regulären Fraktionssitzung am Dienstag durchzusetzen. Befürworter eines solchen Vorgehens sammeln in der Fraktion derzeit Unterschriften. In der Fraktion verfügt Söder über beträchtlichen Rückhalt auch unter CDU-Abgeordneten. 

"Alles versuchen", um Fraktionsabstimmung zu vermeiden

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) warnte vor einer Fraktionsabstimmung: "Das wäre nicht nur ein Schaden für die Fraktion, sondern auch für beide Parteien", sagte er den Sendern RTL und n-tv. "Wir sollten alles versuchen, dass das vermieden wird."

Vermieden werden könne dies aber nur, wenn sich Laschet und Söder einigten. Frei äußerte die Hoffnung, dass es dazu noch am Montag kommen könnte: "Ich setzte darauf, dass die beiden in den nächsten Stunden gemeinsam entscheiden."

Der CDU-Haushälter Eckhardt Rehberg rief Söder zu einem sofortigen Rückzug auf. "Ich erwarte, dass Markus Söder heute zurückzieht. Die CDU Deutschlands hat einen klaren Anspruch auf die Kanzlerkandidatur", sagt Rehberg der "Rheinischen Post". "Die Entscheidung muss jetzt binnen weniger Stunden geklärt werden, weil der Schaden für die Union insgesamt sonst immer größer wird."

Große Mehrheit in der Jungen Union für Söder

Der Rückhalt für CDU-Chef Laschet war zuletzt weiter geschwunden. Zuletzt sprachen sich die Landesvorsitzenden der Jungen Union (JU) mit großer Mehrheit für eine Kandidatur von Söder aus, wie JU-Chef Tilman Kuban mitteilte. Nur der JU-Landesverband aus Laschets Heimatland Nordrhein-Westfalen habe sich in einer Konferenz klar hinter den CDU-Chef gestellt.

In Niedersachsen beriet die CDU am Sonntag in einer Videoschalte. Dort habe sich ein gemischtes Bild ergeben, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es habe zwar etwas mehr Unterstützer für Söder als Kanzlerkandidat gegeben, aber zahlreiche Teilnehmer hätten sich auch für Laschet ausgesprochen. Tenor sei gewesen, dass man beide Kandidaten unterstützen werde. Fast alle Teilnehmer hätten gefordert, dass jetzt kurzfristig entschieden werden müsse.

Mehrere CDU-Länderchefs für Söder

Laschet war aber schon zuvor zunehmend in die Defensive geraten: Nach den Länderchefs von Sachsen-Anhalt und dem Saarland war Michael Kretschmer aus Sachsen am Wochenende der dritte CDU-Ministerpräsident, der eine Präferenz für Söder durchblicken ließ. Er sprach sich in der ARD zwar nicht eindeutig für den CSU-Chef aus, wies aber darauf hin, dass Söder in der sächsischen CDU sehr viele Fürsprecher habe, was er "nicht unterschlagen" könne.

Über dieses Thema berichteten am 19. April 2021 tagesschau24 um 10:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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