Kabinett beschließt Insolvenzschutz Neuer Fonds für Pauschalurlauber

Stand: 10.02.2021 14:54 Uhr

Pauschalreisende sollen nach dem Willen der Bundesregierung besser abgesichert werden, wenn ihr Veranstalter pleite geht. Ein Fonds, in den die Veranstalter selbst einzahlen, soll Entschädigungen und Rücktransporte garantieren.

Die Bundesregierung will Pauschalurlauber bei Pleiten von Reiseveranstaltern besser absichern. Das Kabinett beschloss die Gründung eines neuen Reisesicherungsfonds, in den die Reiseanbieter ab drei Millionen Euro Jahresumsatz bis Ende 2026 bis zu 750 Millionen Euro einzahlen sollen.

Der neue Fonds soll möglichst ab dem 1. November 2021 zum alleinigen Absicherer von Reiseveranstaltern werden und die bisherige Absicherung durch Versicherungen oder Bankbürgschaften ablösen. Diese war nach der Pleite von Thomas Cook im September 2019 in die Kritik geraten. Die Versicherung hatte damals nur einen Bruchteil der Kosten ersetzt, weil die Haftung insgesamt auf 110 Millionen Euro im Jahr begrenzt war. Der Staat musste einspringen.

Bund sichert Fonds bis 2026 ab

Vorauszahlungen der Kunden, der Rücktransport gestrandeter Urlauber und deren Unterbringung bis zum Rücktransport im Pleitefall sollen nun durch den neuen Fonds garantiert werden, wenn eigene Rückstellungen der Unternehmen nicht ausreichen. Dieser müsse immer so groß sein, dass die Insolvenz des umsatzstärksten und eines weiteren Anbieters mittlerer Größe abgedeckt würden, hieß es.

Die Höhe der Entgelte an den Fonds soll in der Aufbauphase mindestens ein Prozent des Umsatzes der Reiseanbieter betragen. Der Staat sichert den Fonds während dieser Phase durch eine Bürgschaft oder Garantie für einen Kredit ab. Die staatliche Absicherung gilt bis 31. Dezember 2026. Für Kleinstunternehmen soll es Ausnahmen geben.

Reiseverband hält Einlage für zu hoch

Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Insolvenzversicherer nicht länger eine bislang mögliche jährliche Haftungsgrenze von 110 Millionen Euro bei Pauschalreisen beschließen können. Laut der Neuregelung müssen die Versicherer künftig für mindestens 22 Prozent des Umsatzes eines Reiseunternehmens haften.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) begründete die Neufassung des Insolvenzschutzes im Pauschalreiserecht mit den Erfahrungen aus der Thomas-Cook-Pleite. Dieser Fall habe gezeigt, dass eine Haftungsbegrenzung zu Unsicherheit führe, und Reisende damit möglicherweise nicht ausreichend entschädigt würden. Zugleich sei durch die weltweiten Beschränkungen des Reiseverkehrs in der Corona-Pandemie die Gefahr von Insolvenzen in der Branche deutlich gestiegen.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) bezeichnete die Fondslösung als grundsätzlich vernünftig, warnte aber vor einer finanziellen Belastung mitten in der Corona-Krise. "Pauschalreisen dürfen in dieser schwierigen Situation im Vergleich zu Einzelleistungen nicht über Gebühr verteuert werden", forderte der DRV. Sonst entschieden sich die Verbraucher mehr für Einzelleistungen, die nicht abgesichert seien. Der geplante Beitrag von einem Prozent sei zu hoch. Nach Berechnung des DRV reiche ein Satz von 0,6 Prozent aus.

Der Verband sprach sich außerdem dafür aus, die Absicherungskosten beim Reisepreis auszuweisen. Dafür müsste unter anderem die Preisangabenverordnung geändert werden.

Weitere Kabinettsbeschlüsse

Neben der Gründung eines Reiseversicherungsfonds fasste das Kabinett in seiner heutigen Sitzung weitere Beschlüsse. Ein Überblick:

  • Startschuss für flächendeckendes Netz von Schnell-Ladesäulen: Mit insgesamt fast zwei Milliarden Euro sollen bis Ende 2023 rund 1000 Strom-Tankstellen an Autobahnen, aber auch in abgelegenen Regionen aufgebaut werden. Die Tankstellen mit einer Leistung von mindestens 22 Kilowatt bis hin zu über 150 Kilowatt sollen es möglich machen, ein Auto innerhalb einer Kaffee- oder Toilettenpause mit Strom zu betanken.
  • Deutschland soll Vorreiter beim autonomen Fahren werden: Die Bundesregierung will das "Autoland" Deutschland weltweit zum Vorreiter beim autonomen Fahren machen. Das Ziel ist, dass autonome Fahrzeuge der sogenannten Stufe 4 in festgelegten Bereichen im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren können, und zwar bis zum Jahr 2022.
  • Bundeswehreinsätze im Südsudan und im Mittelmeer: Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Seeüberwachungsmission "Sea Guardian" im Mittelmeerraum um ein weiteres Jahr fortsetzen. Die Obergrenze von 650 Soldaten solle in dem Zeitraum bis 31. März 2022 bestehen bleiben, beschloss das Kabinett. Außerdem gab es grünes Licht für die weitere deutsche Beteiligung an dem UN-Einsatz im Südsudan (UNMISS) um ein Jahr bis zum 31. März 2022. An der Mission können dem Mandat zufolge bis zu 50 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen. Aktuell sind es laut Verteidigungsministerium elf.
  • Neues Insektenschutzgesetz: Das Gesetzespaket der beiden Ressorts von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) regelt unter anderem den Einsatz von Pestiziden und weist Schutzgebiete aus, um das Insektensterben zu reduzieren. Grundlage des Gesetzes ist das bereits im September 2019 von der Regierung beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz.
  • Aufbau von Wasserstoff-Leitungsnetz: Noch bevor die EU endgültige Rahmenbedingungen festlegt, soll so ein schneller Ausbau der Leitungen möglich gemacht werden, wie das Kabinett mit einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) beschloss. Obwohl Erdgas-Leitungen eine gewisse Menge Wasserstoff mittransportieren könnten, will die Regierung den fossilen Brennstoff von Wasserstoff möglichst trennen.
  • Neues Geldwäschegesetz: Das Transparenzregister soll ausgeweitet werden, mit dem Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen sichtbar werden. Es soll laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Unternehmen davor schützen, mit unseriösen Geschäftspartnern und kriminellen Machenschaften in Verbindung zu kommen. Zugleich sollen die Ermittler in Deutschland enger mit Behörden in anderen EU-Ländern zusammenarbeiten.
  • Kampf gegen illegale Internet-Geschäfte: Der Internet-Handel mit Waffen, Drogen, gestohlenen Daten und Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder soll künftig konsequenter bestraft werden. Das Kabinett beschloss dafür die Aufnahme eines neuen Paragraphen ins Strafgesetzbuch, der für solche Vergehen eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft vorsieht. Strafbar mache sich sowohl die Betreiber solcher Handelsplattformen als auch die Anbieter der dafür genutzten Server-Infrastruktur.
  • Update-Pflicht für digitale Geräte: Geräte mit digitalen Elementen wie etwa Smart-TVs oder intelligente Armbanduhren sollen künftig einer Aktualisierungsverpflichtung unterstehen. So sollen Funktionsfähigkeit und IT-Sicherheit langfristig gewährleistet bleiben. Darüber hinaus sollen Verbraucherinnen und Verbraucher rechtlich besser gestellt werden, falls an einem gekauften Produkt ein Schaden auftritt.
  • Online-Verfahren zur GmbH-Gründung: Für die Gründung einer GmbH und den Eintrag ins Handels- oder Vereinsregister soll man künftig nicht mehr persönlich beim Notar erscheinen müssen. Der vom Kabnett gebilligte Gesetzentwurf sieht für solche Vorgänge die Möglichkeit eines Online-Verfahrens vor. Notare müssen dafür allerdings über ein Videokommunikationssystem verfügen, mit dem sie auch Dokumente wie einen elektronischen Personalausweis auslesen können.

Über dieses Thema berichtete B5 akutell am 10. Februar 2021 um 13:45 Uhr.

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