Andreas Kalbitz | Bildquelle: dpa

AfD-Politiker Kalbitz Er ist noch da

Stand: 22.01.2021 13:34 Uhr

Andreas Kalbitz kämpft weiter um seine AfD-Mitgliedschaft. Das Berliner Kammergericht lehnte seinen Antrag gegen seinen Rauswurf heute jedoch ab. Mit Sorge blickt die Partei auch auf nächste Woche.

Eine Analyse von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Nein, selbst will er sich öffentlich nicht äußern, wie es ihm in den vergangenen Monaten ergangen ist. Andreas Kalbitz schweigt auf Medienanfragen lieber. Rufen seine alten Parteifreunde an, sieht das anders aus. Grußworte auf Veranstaltungen der AfD hält er weiter gern, Reden auf Marktplätzen für seine ehemalige Partei, die den rechtsextremen Ex-Landeschef Brandenburgs nicht mehr haben wollte.

Mehr als ein halbes Jahr ist es schon her, dass das höchste Parteischiedsgericht den Vorstoß des AfD-Bundesvorstandes zu seinem Rauswurf bestätigt hat. Der Grund: Kalbitz hatte bei seinem Eintritt in die AfD Mitgliedschaften in rechtsextremen Vereinigungen verschwiegen.

Und trotzdem: Die Einträge auf seinen Social-Media-Kanälen sind weiter im Parteidesign gestaltet, einzig das Logo fehlt.

Kalbitz fühlt sich wohl bei der AfD

Seine Spitzenposten in Brandenburg kann er zwar nicht mehr ausüben, mit seinem Nachfolger im Amt des Landesfraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt tritt er aber im September zusammen bei "Pegida in Dresden auf.

Der Rechtsextreme fühlt sich weiter wohl bei der AfD und sie sich wohl mit ihm - zumindest in Brandenburg. Birgit Bessin, die stellvertretende Landesvorsitzende sagt das auch öffentlich klar. "Wenn Herr Kalbitz seine Mitgliedsrechte zurückbekommt, ist er wieder Landesvorsitzender in Brandenburg", erklärt sie auf einer Pressekonferenz Anfang der Woche mit dem Hinweis, dass Kalbitz ja vor Gericht um die AfD-Mitgliedschaft kämpfe. Ohnehin sei er auch jetzt schon herzlich willkommen in den eigenen Reihen. "Er ist weiterhin Mitglied in der Landtagsfraktion und wir arbeiten auch weiterhin zusammen", so Bessin.

Momentum auf Meuthens Seite

In einem ersten Eilverfahren hatte das Landgericht Berlin abgelehnt, Kalbitz seine Parteimitgliedschaft solange zurückzugeben, bis es im Hauptverfahren eine Entscheidung gibt. Einen Eilantrag von Kalbitz gegen seinen Rauswurf wies das Berliner Kammergericht am frühen Nachmittag jedoch zurück. Damit kann der 48-Jährige seine Rechte als Parteimitglied weiterhin nicht ausüben.

Über die Klage von Kalbitz gegen den Bundesvorstand soll nun das Berliner Landgericht in einer Hauptverhandlung entscheiden. Für das Verfahren ist bislang noch kein Termin angesetzt.

Kalbitz hofft, so nicht nur seine Ämter in Brandenburg zurückzubekommen, er möchte auch zurück auf seinen Beisitzerposten im Bundesvorstand. Doch das ist nicht so einfach, denn auf dem Parteitag vor zwei Monaten in Kalkar haben die Delegierten für ihn die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar nachgewählt.

"Man kann diese Nachwahl nicht rückgängig machen, das ist völlig klar. Das ist nicht mehr zu korrigieren, das ist so", muss selbst der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland eingestehen, der den Rauswurf von Kalbitz bis heute für einen großen Fehler hält.

Nicht nur regionaler Strippenzieher

Welche Auswirkungen Kalbitz' Abwesenheit auf das Machtgefüge in der AfD hat, zeigte sich auch auf dem Parteitag in Kalkar. Denn er ist nicht nur ein regionaler Strippenzieher gewesen. Gemeinsam mit Björn Höcke war er der Kopf des rechtsextremen "Flügels" der AfD, ihr entscheidender Netzwerker. In Kalkar hätten sie ihn daher gut gebrauchen können.

Jörg Meuthen, Co-Bundessprecher der AfD, hatte in seiner Rede die engsten Weggefährten von Kalbitz und auch die Ideen des "Flügels" scharf angegriffen, doch dessen Gegenschlag verhallte. Auch bei allen Wahlen brachte Meuthen seine Vertrauten durch. Etwas, das mit Kalbitz wohl nicht passiert wäre, meinen viele in der Partei.

Drei große Lager

In der AfD wird derzeit von drei großen Lagern gesprochen: dem Meuthen-Lager, dem des offiziell zumindest aufgelösten rechtsextremen "Flügels" und dem Lager derer, die sich aus Prinzip schon nicht in ein Lager einteilen lassen wollen. Andere bezeichnen letztere eher als die, die versuchen sich immer dort zu verorten, wo sie gerade die Mehrheit vermuten. Opportunisten also. Und seit Kalbitz' Rauswurf scheint Meuthen das Momentum auf seiner Seite zu haben.

Entscheidung des Verfassungsschutzes

Doch nun könnte er Probleme bekommen: Meuthen hat sein Vorgehen gegen Kalbitz und weitere "Flügel"-Anhänger vor allem damit begründet, so eine Beobachtung der Bundespartei durch den Verfassungsschutz abwenden zu wollen. Denn Kalbitz gehört zu den Protagonisten in der AfD, die in jedem Verfassungsschutzgutachten ausführlich gewürdigt werden.

Darin zitieren die Beamten verschiedene Reden von Kalbitz, beispielsweise seine immer wiederholte Differenzierung zwischen den Begriffen "Volk" und "Bevölkerung", also zwischen Deutschen und Eingebürgerten. Er propagiere ein ethnisch geschlossenes Volksverständnis, stellen die Verfassungsschützer fest, sei eindeutig ein Rechtsextremist.

Doch Meuthens Strategie scheint nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios nicht aufzugehen. Schon in der kommenden Woche will demnach Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang die AfD als Verdachtsfall einstufen und damit die Beobachtung der gesamten Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen.  

Kalbitz' Hoffnung

Es könnte auch das Machtgefüge der Partei wieder ins Wanken bringen. Vor allem aus Meuthens Lager könnten einige die AfD verlassen und dessen knappe parteiinterne Mehrheit dahin sein. Kalbitz weiß das. Seine Hoffnung auf eine große Zukunft in der AfD begründet sich nicht ausschließlich auf einen möglichen juristischen Erfolg. Im Netz kommentiert er bereits: "Die Entscheidung zur Beobachtung der AfD und die Wahlergebnisse der Landtagswahlen und der Bundestagswahlen werden zeigen, wie erfolgreich der Meuthen-Kurs der Anbiederung an die Altparteien, der innerparteiliche Säuberungs-Blutrausch und der internen Spalterei sein wird."

Schaffe es Meuthen also nicht, vor allem im Westen mehr bürgerliche Wähler für die AfD zu begeistern, sei er gescheitert - die Ansage von Kalbitz ist klar. Er scheint bereits an die Neuwahlen des Bundesvorstandes Ende des Jahres zu denken. Aus seinem "Flügel"-Umfeld heißt es: Wenn das Gericht in letzter Instanz gegen Kalbitz entscheide, müsse für seine Rückkehr eben der Bundesvorstand "ausgetauscht" werden. Das habe schließlich bei Frauke Petry und Bernd Lucke auch schon geklappt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 22. Januar 2021 um 10:03 Uhr.

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