Stiefel von Bundeswehrsoldaten | Bildquelle: picture alliance/dpa

Rechtsextreme in der Bundeswehr Keine Schattenarmee, aber Netzwerke

Stand: 11.12.2020 15:24 Uhr

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat nach rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr gesucht. Dabei stieß es auf besorgniserregende Netzwerke und Verbindungen.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Das Parlamentarische Kontrollgremium tagt geheim. Und was die Nachrichtendienste den neun Abgeordneten berichten, darüber dürfen diese nicht sprechen. Umso außergewöhnlicher ist es, wenn das Gremium zu einer Pressekonferenz lädt - das erste Mal überhaupt. Anlass dafür war die Präsentation eines Untersuchungsberichts zu rechtsextremen Netzwerken mit Bezug zur Bundeswehr.

Parlamentarisches Kontrollgremium stößt auf Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken
tagesschau 17:00 Uhr, 11.12.2020, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Zwei Jahre lang hat das Gremium akribisch Hunderte Akten untersucht, Befragungen durchgeführt und einen geheimen Bericht verfasst, der im Umfang mit dem Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses vergleichbar ist. Im Kern ging es um die Frage, ob es eine Art Schattenarmee gibt, ein Netzwerk aus Rechtsextremisten, bewaffnet und gewaltbereit, das womöglich Umsturzpläne verfolgt.

Keine Beweise

Der Befund: Beweise für die Existenz einer derartigen Schattenarmee hätten das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst der Bundeswehr zurzeit nicht, sagte Roderich Kiesewetter (CDU), der Vorsitzende des Kontrollgremiums. Eine Einschätzung, die das Gremium für "plausibel" halte.

Das heißt allerdings nicht, dass man gar nichts entdeckt hätte. Ganz im Gegenteil: sehr viel sogar, und darunter sehr Besorgniserregendes. "Sie sehen gleichwohl rechtsextreme, organisierte Strukturen, wir nennen sie Netzwerke, mit Bezügen zur Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden", erklärte Kiesewetter.

Als der Fall Franco A. die Bundeswehr erschütterte

Ausgangspunkt für die Untersuchung war der Fall des Oberleutnants Franco A., der im Februar 2017 am Wiener Flughafen festgenommen wurde, als er eine dort versteckte Waffe abholen wollte. Der Fall erschütterte die Bundeswehr und setzte eine ganze Lawine von Ermittlungen in Gang. Der Generalbundesanwalt hält Franco A. für einen Rechtsterroristen und will ihm den Prozess machen.

Von ihm führen Verbindungslinien zu einem Verein namens Uniter, ein Netzwerk von Soldaten und Beschäftigten der Sicherheitsbranche, der mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der führende Kopf des Vereins, André S., wiederum war im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) und administrierte mehrere Chatgruppen, in denen sich unter anderem Prepper über angeblich bevorstehende Bürgerkriegsszenarien austauschten.

Verbindungen zu Nordkreuz

Von André S. wiederum gibt es Verbindungen zu einer Gruppe namens Nordkreuz in Mecklenburg-Vorpommern, in der unter anderem Reservisten der Bundeswehr und Polizisten organisiert waren - zwei von ihnen sollen ebenfalls wegen Rechtsterrorismus angeklagt werden. Auf seiner Pressekonferenz wollte das Gremium auf einzelne Fälle nicht eingehen - der Bericht ist geheim. Eine öffentliche Version, elf Seiten lang und im Internet verfügbar, verzichtet darauf, Namen und Details zu nennen, stellt aber die wesentlichen Erkenntnisse dar: dass die Akteure vielfach untereinander vernetzt sind, wenn auch unterschiedlich intensiv, und zwar vor allem über soziale Medien, in einschlägigen Foren und Chatgruppen.

Es gehe um Strukturen und Einzelpersonen, so Thomas Hitschler (SPD), "die sich perfekt in der digitalen Welt bewegen und jede Lücke des Systems ausnutzen". Sie sind darüber hinaus aber auch über berufliche Kontakte verbunden, oder durch Begegnungen auf Waffenbörsen und Schießtrainings. Deutliche Kritik gibt es in diesem Zusammenhang an einem "sehr sorglosen, nicht ordnungsgemäßen Umgang bei der Verwaltung von Schusswaffen und Munition bei der Bundeswehr".

Waffen und Munition

Dadurch begünstigt sei es den Protagonisten möglich gewesen, Waffen und Munition aus den Beständen der Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr zu entwenden, so Konstantin von Notz von den Grünen. "Das ist kein Zustand." Dabei spielt das Gremium auf einen Schießplatz in Güstrow, Mecklenburg-Vorpommern, an, auf dem über Jahre nahezu alle Spezialeinheiten der Polizei, aber auch aus der Bundeswehr, zu gemeinsamen Schießtrainings in Verbindung mit einer Art Waffenbörse gekommen waren. Bei einem Polizisten der Spezialeinheit von Mecklenburg-Vorpommern waren Tausende Schuss Munition gefunden worden, die aus Beständen von Polizei und Bundeswehr stammten - der Mann war ein führender Kopf der Nordkreuz-Gruppe.

Schließlich waren im Zuge von Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) innerhalb des Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten vergrabene Waffen, Sprengstoff und Munition aus Bundeswehrbeständen gefunden worden.

Über die Betrachtung dieser Netzwerk-Strukturen hinaus stand die Arbeit der Nachrichtendienste selbst im Fokus der Untersuchung des Kontrollgremiums - insbesondere des MAD, aber auch des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes. Das Ergebnis ist alles andere als schmeichelhaft, vor allem für den MAD. Dieser sei über Jahre schlecht aufgestellt gewesen. "Es wurde zunächst schlichtweg verdrängt und geleugnet, dass es überhaupt ein rechtsextremistisches Problem in der Bundeswehr gibt", erklärte André Hahn von der Linkspartei.

Mangel an Distanz beim MAD?

Dem MAD bescheinigt der Bericht einen Mangel an professioneller Distanz bei der Aufgabenwahrnehmung - eine Anspielung auf einen Informationsabfluss im Zuge von Ermittlungen innerhalb des KSK. Beim Informationsfluss zwischen MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz sieht das Kontrollgremium dringenden Verbesserungsbedarf. Immerhin zeigte die Untersuchung schon in ihrem Verlauf Wirkung: So wurde der MAD bereits im vergangenen Jahr umfänglich reformiert, seit Anfang November hat der Dienst außerdem mit Martina Rosenberg eine neue Präsidentin.

Doch auch die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist nach Einschätzung des Kontrollgremiums verbesserungswürdig, und zwar sowohl untereinander als auch mit der Polizei und der Justiz. Insgesamt wünscht sich das Kontrollgremium einen schärferen Blick auf einzelne Akteure im Bereich Rechtsextremismus, um Netzwerkstrukturen besser aufzudecken. Das Kontrollgremium habe mit dieser Untersuchung gezeigt, so der AfD-Abgeordnete Roman Reusch, dass eine Kontrolle der Nachrichtendienste durchaus möglich sei. Die Reform des Kontrollgremiums selbst habe sich bestens bewährt. Tatsächlich verfügt das Gremium seit dieser Legislaturperiode über einen eigenen Arbeitsstab von 25 Beschäftigten unter Leitung eines Ständigen Bevollmächtigten. Die Untersuchung, das wurde ausdrücklich betont, sei nur eine Momentaufnahme und soll fortgesetzt werden.

Parlamentarisches Kontrollgremium stößt auf besorgniserregende Verbindungen zwischen Bundeswehr und rechten Netzwerken
Michael Götschenberg, ARD Berlin
11.12.2020 15:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Dezember 2020 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

Korrespondent

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Michael Götschenberg, RBB

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