Maaßen und die CDU Der schwierige Kandidat

Stand: 14.04.2021 15:00 Uhr

Die CDU in Südthüringen will Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen für die Bundestagswahl nominieren. In Berlin und Erfurt sorgt das für mächtig Unruhe. Doch verhindern können sie ihn kaum.

Von Bettina Ehrlich, MDR

Klaus Brodführer aus der Kleinstadt Schleusingen ist seit mehr als 40 Jahren in der CDU. Sichtlich geladen kommt er kurz nach Ostern in das Suhler Congresscentrum. Der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte hatte zu einem Gespräch geladen. "Was ist das für eine sinnlose Veranstaltung hier", wetterte Brodführer. "Wir lassen uns nicht disziplinieren", schob er nach.

Thüringer CDU-Landesspitze stellt Bedingung

Ausgerechnet am 1. April war bekannt geworden, dass der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in dem Südthüringer Wahlkreis als Bundestagskandidat antreten möchte. Vom Kreisverband Schmalkalden-Meiningen war er zuvor gefragt worden. Offen kritisch äußerte sich kaum jemand.

"Irrsinn"

Dabei ist Maaßen bei der Parteispitze in Bund und Land umstritten. Die Personalie sei "Irrsinn", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftragte der Bundesregierung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union", so Marco Wanderwitz. Und CSU-Chef Markus Söder warnte die Thüringer CDU vor einer Bundestagskandidatur Maaßens. "Das wäre ein schwieriges Signal. Ich hoffe, dass die Thüringer CDU klug entscheidet", sagte Söder dem "Spiegel“.

Maaßen polarisiere innerhalb der CDU, so der Thüringer CDU-Landeschef Christian Hirte. "Ich persönlich halte die Sichtweisen und den Stil von Maaßen für problematisch." Hirte und CDU-Generalsekretär Christian Herrgott verlangten von dem Kandidaten eine klare Abgrenzung zu AfD.  

Knackpunkt AfD

Mit der AfD hat Maaßen aber offenbar keine Probleme. Als der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 auch mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, war Maaßen begeistert. Gegenüber dem "Tagesspiegel" sprach Maaßen von einem "Riesenerfolg".

"Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt, Hauptsache die Sozialisten sind weg", zitierte ihn das Blatt. Maaßen war zuvor als Verfassungsschutzchef massiv in die Kritik geraten. Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen in Chemnitz bezweifelte er, dass es zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war. 2018 wurde er von Innenminister Horst Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Wunschkandidat der Konservativen

Die Nominierung des Bundestagskandidaten ist die alleinige Entscheidung der vier Thüringer Kreisverbände Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg. Dort sieht es nach einer klaren Mehrheit für Maaßen aus. Christopher Other vom Kreisverband Hildburghausen zum Beispiel sieht in dem Ex-Verfassungsschutzchef den idealen Kandidaten. Er sei bekannt und besetze Themen, die in Südthüringen vor allem in Suhl eine Rolle spielten. Other meint Themen wie die innere Sicherheit und die Migrationspolitik.

Dass Maaßen aus dem fernen Mönchengladbach kommt, sei auch kein Nachteil. "Im Gegenteil, denn er  hat nichts mit irgendwelchen krummen Maskendeals zu tun", so Other. Schließlich soll Maaßen den Platz von Mark Hauptmann einnehmen. Der ist inzwischen aus der CDU ausgetreten. Hauptmann soll knapp eine Million Euro Provision aus Maskengeschäften kassiert haben. Wegen Bestechlichkeit im Amt ermittelt die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft. Bis zuletzt hatte Hauptmann alle Vorwürfe bestritten. Auch bei einer letzten Videokonferenz mit seinen Südthüringer Parteifreunden.

Stich mitten ins Herz

"Es ist schon ein Stich ins Herz. Dass er uns beim letzten Gespräch offen ins Gesicht gelogen hat, das hat uns schon hart getroffen", sagt Danny Dobmeier vom Sonneberger Kreisverband. Dobmeier zählt sich selbst zum sozialen-liberalen Flügel der CDU. Dass die Personalie Maaßen spaltet, könne er deshalb gut verstehen. In seinem Kreisverband ist die Meinung genauso gemischt wie im Suhler Kreisverband. Dort will der stellvertretende Kreisvorsitzende Martin Kummer so schnell es geht nun einen eigenen Kandidaten ins Rennen bringen. "Eine Frau oder Mann aus der Region, bodenständig, heimatverbunden und politisch verwurzelt", so Kummer.

Entscheidung am 30. April

Voraussichtlich am 30. April entscheiden die 47 Delegierten aus den vier Kreisverbänden bei der Nominierungsversammlung. Fast die Hälfte der Stimmen kommt dann aus der Region Schmalkalden-Meiningen, in der sich die CDU deutlich für Maaßen positioniert hat.

Auch der Kreisverband Hildburghausen hat sich bereits für Maaßen als Kandidaten ausgesprochen. Da sich auch aus den anderen beiden Kreisverbänden Fürsprecher gefunden haben, stehen die Chancen auf eine Kandidatur des Ex-Verfassungsschutzchefs in Südthüringen trotz aller Debatten gut.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. April 2021 um 23:33 Uhr.

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