K-Frage der Union Wer Laschet stützt - und wer Söder

Stand: 19.04.2021 18:19 Uhr

Im Unions-Ringen um die K-Frage schienen sich die Fronten zuletzt zugunsten von Söder zu verschieben. Nun aber geht Laschet erneut in die Offensive. Kann der CDU-Chef auf seine Partei zählen? Wer ist für wen in diesem Machtkampf?

Übersichtlich ist der Frontverlauf in der Union längst nicht mehr, die Gräben sind tief und gehen quer durch die CDU. Zuletzt schien auch der Rückhalt Laschets in den eigenen Reihen zu bröckeln. Zurzeit tagt erneut der CDU-Vorstand.

Die CSU steht hingegen - zumindest nach außen - geschlossen hinter Söder. Doch die kleinere Schwester bräuchte die Unterstützung großer und mächtiger Teile der CDU, um ihren Kandidaten durchzusetzen. Wer sich im Ringen um die K-Frage wie positioniert hat - ein Überblick:

Die Unions-Ministerpräsidenten

Es gibt sieben Unions-Ministerpräsidenten, zwei sind Söder und Laschet selbst. Von den verbleibenden fünf haben sich drei mehr oder weniger deutlich für Söder ausgesprochen: Reiner Haseloff, Tobias Hans - und auch Michael Kretschmer ließ zuletzt eine Präferenz für den CSU-Chef durchblicken. Volker Bouffier und Daniel Günther zählen hingegen zum Laschet-Lager.

Haseloff und Kretschmer gehören als gewählte Mitglieder auch dem Präsidium der CDU an, das sich vor einer Woche mehrheitlich für Laschet ausgesprochen hatte.

Präsidium und Vorstand der CDU

Das ist die Führungsriege der CDU. Zum Präsidium gehören Parteichef, Generalsekretär, die Vize-Vorsitzenden, sieben weitere vom Bundesparteitag gewählte Mitglieder, Bundeskanzlerin, Bundestagspräsident, Fraktionschefs (Bundestag und Europaparlament) und die CDU-Ministerpräsidenten. Im Bundesvorstand sind dann zusätzlich noch 26 weitere vom Parteitag gewählte Mitglieder sowie die Chefs der Landesverbände und Vereinigungen, wie etwa der Jungen Union, vertreten. Damit will die Partei ihre ganze Breite abbilden.

Präsidium und Vorstand hatten sich vor einer Woche mit breiter Mehrheit für Laschet ausgesprochen. Einen formalen Beschluss gab es jedoch nicht. Inzwischen rücken einzelne Mitglieder von ihrem Parteichef ab, wie etwa Haseloff. Die Schwergewichte, wie etwa Volker Bouffier aus Hessen oder Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, stehen weiter klar hinter Laschet. Auch Bundesagrarministerin und CDU-Bundesvize Julia Klöckner und Gesundheitsminister und Parteivize Jens Spahn machten sich für Laschet stark, ebenso wie der Thüringer Mike Mohring.

CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Gremium, in dem beide Schwesterparteien zusammensitzen. Am Dienstag vor einer Woche kam es hier zu einer denkwürdigen Sitzung. CSU-Chef Söder hatte auf ein Stimmungsbild in der Fraktion gedrängt - und es auch wie gewünscht bekommen. Ob die CSU nur einfach besser vorbereitet in die Sitzung ging oder das Meinungsbild unter den rund 245 Abgeordneten tatsächlich so deutlich pro Söder ist, wie hinterher berichtet, lässt sich objektiv kaum beurteilen.

Als sicher gilt aber, dass Söder auch unter den CDU-Abgeordneten viele Unterstützer hat, auch weil sie sich mit einem Kanzlerkandidaten Söder bessere Wiederwahlchancen erhoffen. Eine Kampfabstimmung in der Fraktion über den Unions-Kanzlerkandidaten dürfte Söder wohl gewinnen. Zu diesem Szenario könnte es am Dienstag kommen, Befürworter eines solchen Vorgehens sammeln derzeit Unterschriften. Mahnende Stimmen, wie etwa die Fraktionsvizes Thorsten Frei und Carsten Linnemann (beide CDU), warnen vor einer Spaltung der Union.

Sowohl Laschet als auch andere CDU-Spitzenpolitiker hatten aber bereits abgelehnt, dass die Fraktion die Entscheidung treffen soll - zum einen scheiden etliche Abgeordnete aus dem Bundestag aus. Zum anderen wies Laschet darauf hin, dass es viele Kandidaten für den Bundestag gebe, die der derzeitigen Fraktion gar nicht angehörten.

CDU-Landesverbände

Die CDU hat 17 Landesverbände. Ein einheitliches Bild für einen der beiden Bewerber gibt es nicht. Auch innerhalb der Landesverbände ist die Lage diffus. Spitzenpolitiker aus mehreren Landesverbänden wie Bremen, Schleswig-Holstein, Hessen und Nordrhein-Westfalen (Laschets Heimatverband) sprachen sich für den CDU-Chef aus, doch je mehr man Richtung Basis horcht, desto mehr pro Söder-Stimmen dürfte man hören. So zuletzt auch in Niedersachsen.

Große Sympathie genießt Söder auch in in den ostdeutschen Landesverbänden Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern oder in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Mit Ausnahme von Hamburg stehen hier dieses Jahr noch Landtagswahlen an. Mit Söder verspricht man sich hier mehr Erfolg als mit dem eigenen Parteichef.

CDU- und CSU-Kreisvorsitzende

Ins Gespräch gebracht hat den Vorschlag am Samstag der rheinland-pfälzische CDU-Politiker Christian Baldauf: Nicht die Fraktion, nicht der Vorstand, sondern die gut 325 Kreisvorsitzenden der CDU und CSU sollten über den Kandidaten beraten. Die Idee dahinter: Das Votum soll die Stimmung an der Basis aufgreifen - und die dürfte tendenziell eher Söder zugeneigt sein.

Auch der Landesvorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, plädierte dafür, alle CDU- und CSU-Kreisvorsitzenden zusammenzurufen. "Die bilden ja die Basis ab", sagte er im Deutschlandfunk. Doch tatsächlich erfuhr der Vorschlag bisher wenig Widerhall.

CDA-Arbeitnehmerflügel

Beim Arbeitnehmerflügel der CDU scheint die Sache eindeutig. Der CDA hat sich bereits mehrmals deutlich positioniert. "Armin Laschet ist der richtige Kanzlerkandidat der Union, weil er eine Politik der Mitte und des Ausgleichs verkörpert. Auf ihn ist Verlass, er steht zu seinem Wort. Das ist nicht ganz unwichtig in der Politik", wurde zuletzt CDA-Chef Karl-Josef Laumann von der "Bild am Sonntag" zitiert. Überraschend ist das nicht: Laumann ist schließlich Sozialminister in Laschets Kabinett in Nordrhein-Westfalen.

CDA-Vize Christian Bäumler brachte im Gespräch mit dem "Handelsblatt" hingegen eine Schlichtung ins Spiel. Als Schlichter kämen Bundestagspräsident Schäuble, Hessens Ministerpräsident Bouffier und der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sowie Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel in Betracht. Er schlug zudem ein neues Gremium vor. Im "Deutschlandrat der Union" sollten künftig von den Parteitagen gewählte Vertreter beider Parteien den Kanzlerkandidaten aufstellen und das Programm beschließen. CDA-Mitglieder stellen in unionsgeführten Regierungen häufig das Arbeits- oder Sozialministerium.

Parlamentskreis Mittelstand

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, zeigt sich im Machtkampf bisher als einer der eifrigsten Werber für Söder. "Die CDU-Kreisverbände von der Nordsee über den Osten bis zum Bodensee wollen ihn als Kanzlerkandidaten", sagte er zuletzt der "Rheinischen Post".

Zudem sammelte er rund 70 Unterschriften von CDU-Abgeordneten, die für CSU-Chef Söder als Kanzlerkandidat sind. Zahlenmäßig ist der Parlamentskreis Mittelstand in der Fraktion eine Macht. Nach Unionsangaben engagieren sich mehr als 60 Prozent der Fraktionsabgeordneten in der Gruppe. Der Parlamentskreis ging in der Vergangenheit immer wieder auch auf Konfrontation zu Merkels-Kurs.

Junge Union

Auf sie kommt es am Ende im Straßen-Wahlkampf an: Das Engagement der Jungen Union (JU) für den Kandidaten trägt später auch wesentlich zum Erfolg der Kampagne bei. Die JU steht traditionell für einen konservativeren Kurs als die Mutterpartei. Doch die Sache bleibt kompliziert. Bei einer Befragung zum CDU-Vorsitz hatten Mitglieder der Jungen Union gegen Laschet gestimmt - und Friedrich Merz empfohlen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, wiederum sprach sich nach dem CDU-Präsidium für Laschet aus. Merz hat sich inzwischen gegen Söder ausgesprochen.

Seit der Abstimmung am Sonntagabend scheint die Sache hingegen klar: 14 von 18 Landesvorsitzenden stimmten für Söder. Drei enthielten sich. Nur die NRW-JU blieb Laschet treu. Auch wenn die JU in Nordrhein-Westfalen mehr als ein Viertel der Mitglieder im Bundesverband stellt - mit ihrer klaren Positionierung für Söder am Sonntagabend schwächte die Junge Union Laschets Position massiv. 

Frauen Union

Die Vorsitzende der Frauen Union (FU), Annette Widmann-Mauz, sprach sich klar für Laschet aus. Sie gehört auch dem CDU-Präsidium an. "Umfragewerte schwanken. Auf sie lässt sich nicht fest bauen, auf feste Grundsätze und Überzeugungen kommt es an", sagte Widmann-Mauz mit Blick auf Söder. Der Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU Deutschlands an (rund 155.000), sofern sie dem nicht widersprechen. Ein gemeinsames FU-Votum für Laschet oder Söder gibt es jedoch nicht.

Ehemalige

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Bernhard Vogel (CDU), spricht sich für Laschet aus. "Ich neige der Kandidatur von Armin Laschet zu", sagte er der "Rheinpfalz". Und im Deutschlandfunk warnte er: "Wir gefährden letztendlich die Stabilität unserer repräsentativen Demokratie, wenn wir nicht mehr auf die gewählten Gremien achten."

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan und Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) drückte es in der "Bild am Sonntag" weniger verklausuliert aus: Sie wünsche der CDU, dass Laschet Bundeskanzler werde. Denn: "Fakt ist, dass die CSU-Kanzlerkandidaten immer Steigbügelhalter für SPD-Kanzler waren." Für Laschet sprach sich auch dessen ehemaliger Konkurrent um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, aus. Im Herbst soll sein politisches Comeback gelingen: die Rückkehr in den Bundestag. Und womöglich peilt er auch einen Posten in einem möglichen Kabinett Laschet an.

Und die Kanzlerin?

Angela Merkel, langjährige CDU-Chef, mehrfache Kanzlerkandidatin und 16 Jahre lang Kanzlerin sagt zum Unions-Machtkampf: nichts. Nur dass sie sich nicht einmischen wolle. "Ich wollte, will und werde mich da heraushalten."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. April 2021 um 17:00 Uhr.

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