Corona-Politik Von Einigkeit weit entfernt

Stand: 08.04.2021 20:28 Uhr

Harter Lockdown oder nicht? Soll der Bund mehr Kompetenzen bekommen? Unklar: Denn Regierung und Ministerpräsidenten sind weit von einer Einigung entfernt. Nun steht offenbar sogar das nächste gemeinsame Treffen infrage.

Kommt eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes und kann der Bund auf diese Weise die Pandemiebekämpfung voranbringen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das vor elf Tagen in der ARD-Sendung Anne Will ins Gespräch gebracht, um dem Bund mehr Kompetenzen einzuräumen. Seitdem wird darüber gestritten.

52 Abgeordnete der Union haben nun eine unter anderem vom CDU-Abgeordneten Norbert Röttgen gestartete Initiative unterzeichnet, um dem Bund mehr Kompetenzen zu verschaffen. Diese will erreichen, dass der Bund Rechtsverordnungen zur Durchsetzung von Corona-Maßnahmen erlassen darf. Damit wäre dann neben den Landesregierungen auch die Bundesregierung befugt, Corona-Beschränkungen zu verhängen.

Nicht die gesamte Fraktion angeschrieben

Das Schreiben mit den Unterschriften sei an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU) und den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt versandt worden, sagte Röttgen der "Welt".

Insgesamt hatte sich die Gruppe um Röttgen dem Bericht zufolge an rund 100 Abgeordnete gewandt, die gesamte Fraktion wurde nicht angeschrieben. 48 Abgeordnete haben sich demnach nicht zurückgemeldet. Eine dezidierte Ablehnung des Vorschlags sei von einem Parlamentarier gekommen, ein weiterer habe sich "eher ablehnend" gezeigt.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), glaubt aber nicht an einen Erfolg der Initiative. "Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Bundesrat müsse einer Änderung der Kompetenzen beim Infektionsschutz aber zustimmen. Er schlug vor, dass stattdessen die Länder Vorschläge machen könnten, welche Kompetenzen sie abgeben würden. 

Günther: "Haben schon alle Möglichkeiten"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, es gebe klare Regelungen, daher "würde ich nie von meiner Seite aus fordern, dass das in einem Bundesgesetz geregelt werden muss." Er könne es aber verstehen, dass es auf Bundesebene für Frust sorge, wenn die Länder nicht richtig mitmachten. Aber: "Wir haben ein Infektionsschutzgesetz, das Maßnahmen erzwingt, wir haben klare Regelungen in der Ministerpräsidentenkonferenz verabredet, und die müssen einfach nur umgesetzt werden", sagte Günther in den tagesthemen.

Sollten die Länder dies allerdings nicht tun, sei er offen für eine Diskussion darüber, ob man Maßnahmen in einem Bundesinfektionsschutzgesetz genauer regeln sollte, sagte Günther. Kein Verständnis habe er allerdings für den Ruf nach einem bundesweiten Lockdown unabhängig von den Inzidenzzahlen. Ihm können niemand erklären, was es bringen solle, den Einzelhandel in Nordfriesland zu schließen, wenn es in einem bayerischen Landkreis oder einer bayerischen Stadt "extrem hohe Inzidenzen" gebe.

Kritik an Vorstoß von Weil

Kritik an dem Vorstoß der Unionsabgeordneten kam auch von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. "Ich kann derzeit nicht erkennen, wie mehr rechtliche Bundeskompetenzen zu einer besseren Eindämmung der Pandemie führen sollen - und darum muss es uns allen doch gehen", sagte der SPD-Politiker. "Es drängt sich mittlerweile vielmehr der Eindruck auf, dass über eine Bundesgesetzgebung die Unionsreihen geschlossen werden sollen."

Auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte sich skeptisch: "Man kann auf dem derzeitigen Infektionsschutzgesetz so einen Stufen- und Rahmenplan aufbauen. Dazu muss man den langen Weg der Gesetzesänderung und Bundesratsbeteiligung gar nicht gehen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Städtebund hält Plan für unrealistisch

Der Städte- und Gemeindebund zweifelt an, dass die Zeit für solche eine Gesetzesänderung überhaupt noch ausreicht. Dieser Umweg löse nicht "das jetzt akute Problem, dass wir schnell die dritte Welle brechen müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Zwar seien mehr Bundesbefugnisse wünschenswert, eine Gesetzesänderung erfordere aber die Beteiligung des Bundesrates und Beratungen in den Gremien, sagte Landsberg. Das sei kurzfristig kaum darstellbar. Deswegen sei es besser, wenn sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel am Montag "verbindlich auf entsprechende bundeseinheitliche Leitlinien verständigen."

Für den kommenden Montag ist ein weiteres Bund-Länder-Treffen geplant. Allerdings wachsen in Bund-Länder-Kreisen Zweifel, ob die Konferenz überhaupt stattfindet.

Grund sei ein Streit unter den Länderchefs und dem Bund, was denn eigentlich beschlossen werden soll, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen. "Wir brauchen gar nicht neue Beschlüsse", sagte etwa die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Es reiche, die vorhandenen Beschlüsse konsequent umzusetzen. "Wir haben alle Instrumente an der Hand."

Ähnlich äußerte sich auch Günther in den tagesthemen. Er dränge nicht auf ein weiteres Treffen. "Wir würden es bei uns so handhaben, dass wir genau das umsetzen, was wir besprochen haben. Aber wenn Bedarf gesehen wird, sich zu treffen, bin ich für jede Absprache da", so Günther.

Söder für Verschiebung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte bereits am Mittwoch eine Verschiebung des Treffens ins Gespräch gebracht, wenn die 16 Landeschefs keine klare Linie vertreten würden. Auch in der Bundesregierung sei die Neigung zu einem Treffen gering, von dem kein klarer Kurs in der Corona-Pandemie ausgehe, hieß es.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. April 2021 um 16:00 Uhr.

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