Künftige Linken-Chefin Wissler "Mehr dahin, wo die Menschen sind"

Stand: 26.02.2021 03:16 Uhr

Janine Wissler gilt als Polit-Talent der Linkspartei und als radikale Sozialistin. Ihre Partei bleibe derzeit unter ihren Möglichkeiten, sagt die Kandidatin für den Parteivorsitz - Potenzial sieht sie in der Gruppe der Nichtwähler.

tagesschau.de: Frau Wissler, sie kandidieren als Vorsitzende für die Linkspartei, die noch immer ein zerrissenes Bild abgibt und sich im Sinkflug bei den Wählerstimmen befindet. Wie wollen Sie einen Aufbruch hinkriegen?

Janine Wissler: Wir stehen relativ stabil in den Umfragen bei sieben bis acht Prozent, es gibt keinen Sinkflug - aber wir bleiben unter unseren Möglichkeiten. Das Potenzial für die Linke ist viel größer: Unsere Forderungen wie Umverteilung von oben nach unten, mehr bezahlbarer Wohnraum statt zu hohe Mieten, wirksamer Klimaschutz und ein Stopp von Waffenexporten teilen deutlich mehr Menschen als sieben oder acht Prozent. Diese Themen müssen wir nach vorne stellen. Und an einigen Baustellen arbeiten, um Die Linke stärker zu machen.

tagesschau.de: Welche Baustellen meinen Sie?

Wissler: Wir brauchen eine noch stärkere gewerkschaftliche Verankerung und müssen noch mehr dahin, wo Menschen um ihre Rechte kämpfen. Beim Klimaschutz müssen wir deutlich machen, dass wir gute Vorschläge haben, welche die ökologische Frage mit der sozialen Gerechtigkeit verbinden, bei der Verkehrswende beispielsweise. Natürlich sollten wir auch den ein oder anderen lähmenden Streit überwinden, den es in den vergangenen Jahren gab.

alt Janine Wissler | Bildquelle: dpa

Zur Person

Janine Wissler war 2005 Gründungsmitglied der Partei WASG und ist seit 2009 Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Hessischen Landtag. 2014 wurde die Diplom-Politologin zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundespartei gewählt. Im September 2020 gab sie ihre Kandidatur für den Parteivorsitz bekannt.

"Die erreichen, die mit den Zuständen nicht zufrieden sind"

tagesschau.de: Das heißt, Sie wollen strategisch Wählerinnen und Wähler von SPD und Grünen erreichen? Irgendwo müssen mehr Prozentpunkte ja herkommen.

Wissler: Es gibt auch eine ganze Menge Menschen, die sich von Parteien abgewandt und seit ein paar Jahren gar nicht mehr gewählt haben. Wir wollen auch die erreichen. Sie sind ja nicht zufrieden mit den herrschenden Zuständen - und wir müssen klarmachen: Man kann Dinge verändern und es lohnt sich auch darum zu kämpfen, damit diese Gesellschaft eine gerechtere wird. Dazu muss das Gefühl von Resignation und Ohnmacht überwunden werden.

Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler | Bildquelle: picture alliance/dpa
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Mit Susanne Hennig-Wellsow (rechts im Bild), Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Thüringer Landtag, tritt die Hessin Janine Wissler als Ost-West-Tandem für die Parteispitze der Linkspartei an. Ihre Wahl gilt als so gut wie sicher.

Viele Menschen überlegen ob sie die SPD, uns oder die Grünen wählen. Auch um diese Stimmen kämpfen wir, weil unsere Forderungen beim Thema soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz deutlich konsequenter sind.

tagesschau.de: Bei der Linkspartei im Osten gibt es die Sorge, dass mehr Betonung von Klimapolitik Arbeiter als Wählerschaft verschrecken könnte. Das klingt nach einem Spagat für Sie.

Wissler: Der Klimawandel ist längst real und wir müssen jetzt entschieden gegensteuern. Umweltpolitik ist auch eine soziale Frage: Wer wohnt denn an den stark befahrenen Straßen und bekommt am meisten Abgase und Lärm ab? Und wir müssen deutlich machen, dass es uns um soziale Garantien geht, etwa dass wir die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten und zukunftssicher umbauen wollen.

"Regierungsbeteiligung anhand der Inhalte entscheiden"

tagesschau.de: Sie treten mit Susanne Hennig-Wellsow als Ost-West-Team an und gelten als diejenige von beiden, die radikalere sozialistische Positionen einnimmt und mehr auf die außerparlamentarischen Bewegungen schaut. Fühlen sie sich da richtig wahrgenommen?

Wissler: Das ist ziemlich schemenhaft. Umgekehrt stimmt auch, dass Susanne Hennig-Wellsow einen starken Bezug zur außerparlamentarischen Bewegung hat und dass ich für die Linke in Hessen 2008 eine Regierungsvereinbarung mit SPD und Grünen mitverhandelt und mitgetragen habe. Wir sagen beide, die Frage einer Regierungsbeteiligung muss anhand der Inhalte entschieden werden.

tagesschau.de: Was wollen Sie den Wählern signalisieren: Mit Ihnen an der Spitze geht nur Fundamentalopposition oder auch Regierungsverantwortung? Dazu bräuchte es vermutlich die Bereitschaft, außenpolitische Positionen zum NATO-Ausstieg und Bundeswehreinsätzen aufzuweichen.

Wissler: Wenn SPD und Grüne bereit sind, die Umverteilung von gesellschaftlichem Reichtum anzugehen, Hartz IV zu überwinden, sich für einen sozial-ökologischen Umbau und eine friedliche Außenpolitik mit uns gemeinsam stark zu machen: natürlich! Es muss einen Politikwechsel geben, wenn Die Linke mitregiert. Wenn nicht, machen wir Druck aus der Opposition heraus.

tagesschau.de: Die Scholz-SPD sagt, die Linkspartei müsse sich dafür sich außen- und sicherheitspolitisch bewegen. Sie wiederum sagen, man müsse die Friedenspolitik losgelöst von der Frage der Regierungsbeteiligung sehen - wie kann das zusammen gehen?

Wissler: Wir können doch unsere politischen Positionen nicht danach ausrichten, was SPD und Grüne richtig finden und Soldaten in Bundeswehr-Einsätze schicken, die wir ablehnen. Man muss das inhaltlich bewerten und nicht unter Frage von Koalitionsoptionen.

tagesschau.de: Für ihren Sicherheitspolitiker Matthias Höhn schließen sich NATO-Reform, eine europäischer Armee und linke Friedenspolitik nicht aus. Man müsse "anschlussfähig für gesellschaftliche Mehrheiten" werden. Sie haben die Debatte ja in der Partei.

Wissler: Es gibt doch gesellschaftliche Mehrheiten gegen Militäreinsätze und für Abrüstung. Allen gerade laufenden Bundeswehreinsätzen haben, hat Die Linke im Bundestag nicht zugestimmt. Im Übrigen gibt es in der SPD und bei den Grünen doch auch viele, die militärische Einsätze kritisch sehen. In der SPD fragen sich auch Abgeordnete, was der Afghanistan-Einsatz nach 20 Jahren gebracht hat, viele Grüne stimmten gegen eine Verlängerung des Mandats.

tagesschau.de: Sie schließen aber Bundeswehr-Einsätze, auch bei UN-Peacekeeping -Missionen kategorisch aus.

Wissler: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Probleme auf der Welt nicht durch mehr Militär lösen. Deutschland ist der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Wenn man zum Peacekeeping auf der Welt beitragen will, muss man aufhören, Waffen an alle Welt und auch an Diktaturen zu liefern. Wir sollten Abrüsten und die Entwicklungszusammenarbeit stärken. Das ist mein Ansatz.

"Keine Bundeswehrsoldaten im Ausland"

tagesschau.de: Dennoch Richtung Bundestagswahl hin gedacht: Wenn sie bei dieser klaren Positionierung bleiben, scheint ein grün-rot-rotes Bündnis unrealistisch.

Wissler: Wieso nur wir? SPD und Grüne könnten sich auch bewegen. Es gibt gute Argumente gegen Auslandseinsätze. Und es war jahrzehntelang Praxis deutscher Außenpolitik, keine Bundeswehrsoldaten ins Ausland zu schicken.

tagesschau.de: SPD und Grüne fallen auf durch einen anderen Umgang miteinander auf als SPD und Linkspartei. Wäre da nicht ein Strategiewechsel denkbar - weg vom Zickenkrieg der Parteien hin zu einer Art konstruktiven Koexistenz?

Wissler: Das ist doch kein Zickenkrieg, den Begriff finde ich sowieso schwierig - die SPD regiert in der Großen Koalition und wir sind in der Opposition. Wir beschimpfen uns nicht jeden Tag gegenseitig, sondern haben politische Differenzen an vielen Fragen, an anderen Gemeinsamkeiten. Es ist wichtig, die Unterscheidbarkeit zwischen Parteien deutlich zu machen. Das ist Kern der demokratischen Auseinandersetzung. Die Zusammenarbeit mit anderen Parteien ist kein Selbstzweck.

Das Interview führte Corinna Emundts, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Februar 2021 um 09:00 Uhr.

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