Autobahn GmbH Scheuers nächste Baustelle

Stand: 14.04.2021 04:22 Uhr

Mit einer Bundesgesellschaft soll der Bau von Autobahnen effizienter ablaufen. Doch 100 Tage nach dem Start der Autobahn GmbH kommt Verkehrsminister Scheuer nicht aus den negativen Schlagzeilen.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Andreas Scheuer mag seine Worte gerne groß: "Natürlich sprechen wir von der größten Reform in der Geschichte der Autobahn", erklärt der Verkehrsminister. In diesem Fall hat er recht. Als Folge der Föderalismusreform 2017 soll nun der Bund zentral die deutschen Autobahnen planen, sanieren und betreiben, nicht mehr die Bundesländer. Die Umstellung ist eine Mammutaufgabe. Mehr als 10.000 Beschäftigte wechselten von den Ländern zur neuen Bundesgesellschaft, der Autobahn GmbH. 1500 verschiedene IT-Systeme mussten synchronisiert werden. Im Januar ging sie an den Start.

Unausgegoren und überhastet?

"Ich habe noch nie eine Reform in der Größe und Dimension erlebt, wo es keine Kritik gab", sagt Scheuer. Bei der Autobahn GmbH sind die Kritikpunkte in Kurzform: unausgegoren, teuer, überhastet.

Oliver Krischer von den Grünen sagt, Österreich habe für eine ähnliche Reform mehr als zehn Jahre gebraucht. "Man muss das in Ruhe machen", meint Krischer. "Was Andi Scheuer jetzt probiert, hat dazu geführt, dass beispielsweise die ganze IT weiter bei den Ländern ist", sagt er. "Die Länder werden jetzt vom Bund beauftragt, machen teilweise Leistungen weiter." An dem Kompetenzwirrwarr habe sich im Grunde nichts geändert. "Außer, dass es noch komplizierter und noch teurer geworden ist."

Ähnlich harsch urteilt der Bundesrechnungshof, der die Umstellung seit Jahren begleitet. In einem Bericht im März listet er auf, was ihm nicht passt. Danach bekommen Beschäftigte bei der Autobahn GmbH zehn Prozent mehr Lohn als beim Bund üblich. Das könne das Tarifgefüge im öffentlichen Dienst nachhaltig stören. Und überhaupt ist das Geldausgeben des Verkehrsministeriums, kurz BMVI, dem Rechnungshof nicht geheuer: "Das BMVI beauftragte externe Berater, ohne den Bedarf oder die Wirtschaftlichkeit zu untersuchen“, heißt es im Bericht.

"Keinen Überblick"

Schon vor Ablauf der Vertragslaufzeit hätten Autobahn GmbH und BMVI "mehr als das Vierfache der eigentlichen Auftragssumme beauftragt. Das BMVI hatte keinen Überblick über die Verträge."

Laut dem Bericht hat das Ministerium mittlerweile reagiert, alle Verträge beendet und zugesagt, dass es ein Controlling einführt. Doch selbst das eigentliche Ziel der Autobahn-Reform hat Scheuers Ministerium demnach nicht erreicht. Die Aufgaben von Bund und Ländern sind weiter nicht komplett getrennt. Mehrmals habe der Bundesrechnungshof darauf gedrungen, sich mit der Umstellung mehr Zeit zu lassen, zuletzt im Herbst 2020. Dies habe das BMVI jedoch abgelehnt.

Scheuer weist Kritik zurück

Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio weist der Verkehrsminister alle Kritik zurück. Für die höheren Gehälter entschuldige er sich nicht: Es gehe auch um die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Bei der Umsetzung der Reform habe man "nichts übers Knie gebrochen". Externe Berater habe man gebraucht, aber es sei eben auch "ein großes Werkstück“ gewesen, das man da fertigstellen musste. Und man habe es pünktlich geschafft, wie vom Bundestag beauftragt.

"Nach den ersten Erfahrungen und Ruckeleien läuft es gut", sagt Scheuer. Im Sommer soll es eine Bestandsaufnahme bei der Autobahn GmbH geben. Das "beste Kompliment" sei: Verkehrsteilnehmer hätten nicht gespürt, dass es eine Autobahnreform gegeben habe. "Weder im Erhalt, in der Sanierung, im Winterdienst, oder auch jetzt im Neubauen und Neuplanen."

Unbezahlte Rechnungen?

"Umstellungsthemen" nennt Scheuer das, was noch nicht rund läuft. Das Handelsblatt hatte im März etwa von mehr als 20.000 unbezahlten Rechnungen im Wert von 650 Millionen Euro berichtet. "Von unbearbeiteten Rechnungen kann keine Rede sein", erklärt der Verkehrsminister nun. Verzögerungen, etwa durch fehlende Unterlagen, habe es auch in der alten Verwaltungsstruktur gegeben. "Die Rechnungen werden bezahlt."

Jetzt Kritik zu äußern, "das ist leicht", sagt Scheuer. Die Effizienzgewinne durch die Reform, dass Autobahnen zum Beispiel schneller geplant und gebaut werden, all das werde man erst in Zukunft sehen.

100 Tage Autobahn GmbH: Scheuers nächste Baustelle
Marcel Heberlein, ARD Berlin
13.04.2021 18:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. April 2021 um 06:21 Uhr.

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Marcel Heberlein, RB

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