Urteil gegen IS-Chefanwerber Haft für Abu Walaa - Terrorgefahr bleibt

Stand: 24.02.2021 12:31 Uhr

Der frühere IS-Anwerber in Deutschland, Abu Walaa, muss für viele Jahre in Haft. Doch auch wenn der "Islamische Staat" inzwischen von der Landkarte verschwunden ist - die Terrorgefahr bleibt.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Abu Walaa und sein Netzwerk - heute wirkt es wie eine Geschichte aus einer anderen Zeit. Es war die Zeit, als der sogenannte Islamische Staat in Syrien und Irak ein großes Territorium unterworfen hatte, als die Terrororganisation eine enorme Strahlkraft auf die radikal-islamistische Szene auch in Europa ausübte. Tausende brachen in den Jahren zwischen 2014 und 2017 auf, um sich dem IS anzuschließen - auch Hunderte aus Deutschland.

Abu Walaa alias Ahmad Abdulaziz Abdullah A. spielte dabei eine maßgebliche Rolle. Davon konnte die Bundesanwaltschaft das Oberlandesgericht Celle überzeugen: Zu zehneinhalb Jahren Haft wurde Abu Walaa wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Terrorismusfinanzierung verurteilt.

Salafistisch-dschihadistisches Netzwerk

Für die Sicherheitsbehörden besteht seit Langem kein Zweifel daran, dass Abu Walaa bis zu seiner Festnahme im September 2016 eine Schlüsselfigur in der dschihadistischen Szene in Deutschland war. "Die Angeschuldigten im sogenannten Abu Walaa Prozess bildeten ein überregionales salafistisch-dschihadistisches Netzwerk, innerhalb dessen sich Abu Walaa als Repräsentant des sogenannten Islamischen Staats gerierte", sagte Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, dem ARD-Hauptstadtstudio.

Seminare beim "Prediger ohne Gesicht"

Eine ganze Reihe von überwiegend jungen radikalisierten Islamisten vermittelten Abu Walaa und seine Unterstützer in den Jahren von 2014 bis 2016 aus Deutschland zum IS. Einfallstor in viele Radikalisierungsprozesse waren die Social-Media-Kanäle des "Predigers ohne Gesicht", wie er genannt wurde, da er immer darauf achtete, sein Gesicht nicht zu zeigen. Viele von ihnen landeten in Seminaren Abu Walaas beim Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim oder seiner Mitangeklagten im Ruhrgebiet. Einige radikalisierten sich so weit, dass sie schließlich für den IS kämpften oder Anschläge verübten, wie die Zwillinge Mark und Kevin K. aus Castrop-Rauxel, die als Selbstmordattentäter des IS im Irak starben.

Auch der Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin, Anis Amri, soll zwischenzeitlich bei Abu Walaa in Hildesheim gewesen sein. Ob Abu Walaa die Anschlagsplanungen von Amri in Berlin beeinflusste, ist allerdings unklar.

Anschlagsgefahr ist nicht gebannt

Seitdem ist eine Menge passiert: Der sogenannte Islamische Staat hat sein Territorium verloren und operiert nur noch aus dem Untergrund. Die Ausreisen zum IS sind zum Erliegen gekommen, auch an Strahlkraft innerhalb der salafistisch-dschihadistischen Szene hat die Organisation deutlich verloren. Doch das kann sich auch wieder ändern. In Sicherheitskreisen heißt es, der IS befinde sich in einer Phase der Restrukturierung. Die Realisierung von größeren Anschlägen in Europa traut man der Organisation zur Zeit eher nicht zu. Der IS habe aber grundsätzlich den Anspruch, auch Anschläge in Europa realisieren zu können, eine entsprechende Organisationseinheit sei im Aufbau.

Auch in Deutschland ist die Szene selbst und die Gefahr, die von ihr ausgeht, nicht verschwunden. "Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus besteht unverändert fort", so Verfassungsschutzchef Haldenwang gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. "Wir sehen nach wie vor ein großes Personenpotenzial und eine intensive Internetpropaganda."

Risiko: IS-Rückkehrer

Immer noch stufen die Polizeibehörden rund 600 Personen als islamistische Gefährder ein, denen man zutraut, Anschläge verüben zu wollen. Allerdings sind nicht alle in Deutschland oder auf freiem Fuß. Sie werden in ihrer Gefährlichkeit von den Sicherheitsbehörden permanent neu bewertet.

Ein besonders hohes Risiko geht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von IS-Rückkehrern aus, sowie von Personen, die ihre Haftstrafe verbüßt haben und wieder auf freien Fuß kommen. In den vergangenen Jahren gelang es den Sicherheitsbehörden dabei immer wieder, islamistische Anschlagsplanungen früh zu erkennen und zu vereiteln. Dennoch gilt unvermindert: "Trotz aller Aufklärungserfolge müssen wir leider immer noch jederzeit mit einem islamistisch motivierten Anschlag rechnen", bilanziert Haldenwang.

Dass diese Gefahr real ist, zeigt die Entwicklung in den vergangenen Monaten: In der Dresdner Altstadt griff ein Attentäter im Oktober vergangenen Jahres zwei Touristen mit einem Messer an und verletzte einen von ihnen tödlich. Der Attentäter war den Sicherheitsbehörden bekannt und erst wenige Tage zuvor aus der Haft entlassen worden. Bei einem islamistischen Anschlag in Wien im November starben vier Menschen, zahlreiche wurden verletzt. Zuletzt wurden vor zwei Wochen in Dessau, Dietzenbach und Dänemark mehrere mutmaßliche Islamisten festgenommen, die Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff bestellt hatten. Ob sie konkrete Anschlagspläne verfolgten und wenn ja wo, ist noch unklar.

Korrespondent

Michael Götschenberg | Bildquelle: rbb/Gundula Krause Logo RBB

Michael Götschenberg, RBB

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