Koalitionszoff um Wirtschaftsweise Da waren es nur noch vier

Stand: 01.03.2021 04:33 Uhr

In der Corona-Krise ist wirtschaftlicher Rat dringender denn je. Doch weil CDU und SPD streiten, gibt es nun einen Wirtschaftsweisen weniger. Und der Koalitionszoff hat noch weitere Folgen.

Von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtstudio

Die Große Koalition streitet über das Ausscheiden des Wirtschaftsweisen Lars Feld aus dem Beratergremium der Bundesregierung. Vereinfacht gesagt mochte die SPD dem renommierten Ökonomen Feld aus Freiburg keine dritte Amtszeit geben, weil er aus ihrer Sicht zu liberal ist. Und Bundeswirtschaftsminister und CDU-Politiker Peter Altmaier hat die Gegenvorschläge der SPD abgelehnt. Weil sie aus seiner Sicht vielleicht zu nah an den Sozialdemokraten sind, etwa Marcel Fratzscher aus Berlin oder Jens Südekum aus Düsseldorf.

Nun sind praktisch erstmal alle Namen verbrannt, die im Gespräch waren. Das Gremium der fünf Weisen muss vorerst als Viererrat weitermachen. Die Folgen: großer Ärger hinter den Kulissen, ein Twitter-Krieg zwischen Union und SPD. Und alle fragen sich: Wie konnte es dazu kommen und was hat das für Folgen?

Parteinähe als ausschlaggebendes Auswahlkriterium?

Bei der Antwort hilft ein Anruf bei Bert Rürup, selbst jahrelang Mitglied der Wirtschaftsweisen: "Zunächst fehlt natürlich ein ausgewiesener Finanzwissenschaftler mit Lars Feld". Das sei aber nicht einmal der entscheidende Punkt. "Wichtiger ist meines Erachtens, dass durch diese leidige Diskussion es zu einer Reputationsschädigung dieses fast 60 Jahre alten Gremiums kommen kann. Denn es wurde doch der Eindruck erweckt, als sei die Parteinähe das ausschlaggebende Auswahlkriterium. Das wäre in meinen Augen fatal", betont Rürup.

Die Politik ist nicht gebunden an die Einschätzungen der Wirtschaftsweisen. Trotzdem möchten Union und SPD offenbar Sachverständige haben, deren Positionen so nah wie möglich an den eigenen liegen. Ein Beispiel: Die SPD will künftig gerne die Schuldenbremse aufweichen für mehr Investitionen. Das ginge mit Feld nicht so gut, weil er die Schuldenbremse immer verteidigt hat und die Union seit Jahren auf ihr besteht.

"Unabhängigkeit wird ein Stück weit geschwächt"

Feld räumt das auch selbst so ein. Er sieht es übrigens mit großer Gelassenheit, dass er nun lediglich zehn Jahre Wirtschaftsweiser war, und nicht 15 Jahre erreichen kann - wie überhaupt nur wenige vor ihm. Die parteipolitische Einflussnahme sei allerdings kritisch, sagte er im Deutschlandfunk: "Ich finde das sehr bedauerlich. Der Sachverständigenrat ist ja im Unterschied zu ad-hoc-Beratungen, die immer wieder stattfinden, als unabhängige Institution konstituiert."

Und das sei schon so seit mehr als 50 Jahren, betont Feld. "Wir haben gesetzlich gewährte Unabhängigkeit. Und mit dieser Art der Politisierung in der parteipolitischen Diskussion wird diese Unabhängigkeit natürlich ein Stück weit geschwächt. Das bedaure ich sehr. Ich hätte mir gewünscht, dass man ganz normal und ohne Getöse sich rechtzeitig um die Personalien kümmert und dabei auch die Entscheidungen trifft, die richtig sind."

Klassischerweise fährt jeweils ein Mitglied des Sachverständigenrates auf dem Ticket der Gewerkschaften - und eins auf dem der Arbeitgeber. Unter den übrigen sind seit den rot-grünen Regierungsjahren unter Kanzler Gerhard Schröder stärker die Fachbereiche vertreten. Etwa Finanz- oder Sozialpolitik, neuerdings auch Klima- und Umweltfragen. Und auch das Verhältnis weiblicher und männlicher Mitglieder wird heute beachtet - anders als bei der Gründung vor 60 Jahren.

Grüne als mögliche neue Unbekannte

Rein inhaltlich wäre also der Weg frei für ein Mitglied mit Fachkompetenz, gerne in der Fiskal- und Finanzpolitik, die Feld bislang abgedeckt hat. Der ehemalige Wirtschaftsweise Rürup meint im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass die Berufung bald kommen wird. Klar vor dem Ende der Legislaturperiode im Sommer. Falls die Grünen in die nächste Bundesregierung kämen, dürften auch sie künftig mitreden wollen: "Im nächsten Jahr wird ja wieder ein Rat fällig und dann wird man davon ausgehen: Wenn die Grünen ein entscheidendes Ministerium haben, dass sie dann möglicherweise oder sogar wahrscheinlich bei der Auswahl des Kandidaten auch ihren Hut in den Ring werfen werden."

Es wäre dann spannend, zu beobachten, worauf die Grünen wert legen könnten. Wollen sie erstmals mehr Frauen als Männer im Gremium sehen? Wollen sie Themen wie Klima und Umwelt stärker betonen? Bleibt die Frage, ob und wie auch dies dann eine parteipolitische Prägung wäre. In einem Gremium, das davon eigentlich erklärtermaßen frei sein sollte.

Fünf Wirtschaftsweise ab März nur noch Viererrat
Alfred Schmit, ARD Berlin
01.03.2021 06:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. März 2021 um 13:35 Uhr.

Korrespondent

Alfred Schmit | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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