Entwürfe zum Insektenschutz Unverhoffter Kompromiss

Stand: 09.02.2021 18:47 Uhr

Nach zähem Ringen gibt es möglicherweise eine Einigung: Dem ARD-Hauptstadtstudio liegen die Entwürfe zum Insektenschutzpaket aus Umwelt- und Agrarministerium vor. Der Glyphosat-Ausstieg scheint geregelt.

Von Nadine Bader und Julie Kurz, ARD-Haupstadtstudio

Es ist verdächtig still in diesen Tagen. Aus dem Umwelt- und Agrarministerium dringt wenig nach draußen. Man will auf den letzten Metern nicht noch das kaputt machen, woran viele wohl zuletzt selbst nicht mehr geglaubt haben: eine Einigung beim Insektenschutz.

Bereits im September 2019 hatte das Kabinett das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen. Man wollte sich gemeinsam für den "Schutz der Biene" einsetzen und das dramatische Insektensterben stoppen, hieß es aus Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.

Streit zwischen den Ministerinnen

Doch dann passierte lange Zeit politisch nichts. Und aus Eintracht wurde Zwietracht zwischen den Ministerinnen. Der Streit zwischen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) eskalierte. Man warf sich gegenseitig Untätigkeit vor.

Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab. Dem ARD-Hauptstadtstudio liegen die Entwürfe zum Insektenschutzpaket aus beiden Ministerien vor. Unter anderem werden darin der Glyphosat-Ausstieg geregelt und pestizidfreie Streifen bei Gewässern verbindlich festgelegt.

Die Kanzlerin machte Druck

Lange hatte die Kanzlerin den Streit zwischen ihren Ministerinnen laufen lassen. Nun plötzlich machte sie Druck. Erst lud Angela Merkel vergangene Woche zum Krisengespräch ins Kanzleramt, dann soll sie nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf eine Lösung beim Thema Insektenschutz noch in dieser Woche gedrängt haben.

Denn schon im Jahr 2017 sorgte das Reizthema Glyphosat für Streit. Auch damals waren die beiden zuständigen Ministerien zerstritten. Im Alleingang veranlasste der damalige Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), dass Deutschland auf EU-Ebene einer fünfjährigen Zulassung des Pestizids Glyphosat zustimmt - gegen den Willen der damaligen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD).

Umfassende Verbote von Pestiziden

Auch beim jetzigen Streit geht es vor allem um den Einsatz von Pestiziden. Umweltministerin Schulze möchte möglichst umfassende Verbote von Herbiziden und Insektiziden, auch für ausgewiesene Schutzgebiete von Pflanzen und Tieren. Agrarministerin Klöckner geht das zu weit.

Neben diesem Zwist liegt mittlerweile auch ein Schreiben aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen im Kanzleramt. Denn die unionsgeführten Agrarressorts der Länder befürchten, dass durch neue bundesweite Regelungen und Verbote ihre Länderprogramme konterkariert werden könnten. Dabei geht es etwa um den "Niedersächsischen Weg": Landwirte, die freiwillig auf Pflanzenschutzmittel verzichten, werden finanziell gefördert.

Svenja Schulze (SPD), Bundesumweltministerin | Bildquelle: dpa
galerie

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf mehr Natur- und Insektenschutz. Lange war unklar, ob die Landwirtschaft mitzieht.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner spricht am Rande des EU-Agrarminister-Treffens in Koblenz mit Journalisten. | Bildquelle: dpa
galerie

Denn zum Zuständigkeitsbereich von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gehören auch die Regeln für Pflanzenschutzmitteln.

Laut des Entwurfs der "Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung", die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, könnte der Kompromiss nun so aussehen: Freiwillige Insektenschutzmaßnahmen, die in einigen Ländern mit Anreizen honoriert werden, sollen bis Mitte 2024 möglich bleiben. Außerdem soll die Anwendung bestimmter Pflanzenschutzmittel in Gebieten mit besonderer Bedeutung für den Insektenschutz, etwa in Naturschutzgebieten, Biotopen und an Gewässern, eingeschränkt werden.

"Schutz- und Schmutzgebiete"

Unterdessen protestieren Landwirte gegen das Insektenschutzpaket. In mehreren Städten fahren wieder Traktoren-Korsos auf. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sieht durch das Vorhaben bäuerliche Existenzen gefährdet. Dabei wollen sich viele Landwirte durchaus für mehr Insektenschutz einsetzen.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) fordert dafür jedoch Ausgleichszahlungen. Die Bundesregierung müsse die Milliardengelder der EU-Agrarpolitik nun dafür nutzen, sagt der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz. Ähnlich sieht es der agrarpolitische Sprecher der Grünen, Friedrich Ostendorff: Eine Einteilung in "Schutz- und Schmutzgebiete" helfe niemandem weiter, weder Umwelt noch Landwirtschaft, so Ostendorff. Er plädiert für eine Gemeinwohlprämie, um konkrete Biodiversitätsleistungen der Betriebe gezielt zu fördern.

Glyphosat-Verbot ab 2024

In der Pflanzen-Anwendungsverordnung wird auch der Ausstieg aus Glyphosat geregelt. Die Nutzung des Pflanzenschutzmittels soll weiter eingeschränkt werden. Der Entwurf sieht vor, dass eine flächige Anwendung nur noch unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Und von 2024 an soll Glyphosat vollständig verboten werden.

Zurzeit laufe jedoch ein Verfahren zur Erneuerung der Wirkstoffgenehmigung, heißt es im Entwurf des Landwirtschaftsministeriums. Sollten sich in diesem Zusammenhang Änderungen ergeben, sei das Datum des vollständigen Anwendungsverbots gegebenenfalls anzupassen.

Dies ist eine Frage, die eine neue Bundesregierung klären müsste. Erst einmal muss das Insektenschutzpaket beschlossen werden. Sollte es am Mittwoch durchs Kabinett gehen, muss das Gesetzesvorhaben auch durch den Bundesrat. Dort wird sich zeigen, ob die Länder das Schutzprogramm für Insekten tatsächlich mittragen.

Kompromiss zum Insektenschutzgesetz
Birgit Schmeitzner, ARD Berlin
10.02.2021 06:58 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 09. Februar 2021 um 16:05 Uhr.

Korrespondentin

Nadine Bader | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo BR

Nadine Bader, BR

Korrespondentin

Julie Kurz, NDR Logo NDR

Julie Kurz, NDR

@juliekurz bei Twitter
Darstellung: