Integrationsgipfel in Berlin "Rechte Gewalt ist keine Ausnahme"

Stand: 02.03.2020 11:37 Uhr

Der Kampf gegen Rassismus ist zentrales Thema beim Integrationsgipfel in Berlin. Die Bundesregierung setzt dabei auf Prävention und Demokratiearbeit. Migrantenvertreter sehen Nachholbedarf bei Behörden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit als "tiefstes Anliegen" der Bundesregierung bezeichnet. Es habe in den vergangenen Monaten dramatische Vorfälle im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus gegeben, sagte sie bei einem Gespräch mit Migrantenorganisationen im Kanzleramt über den rassistischen Terroranschlag von Hanau. Die Regierung wolle mehr dafür tun, damit jeder Bürger dieses Landes, egal welcher Hautfarbe und welchen Glaubens, entsprechend Artikel 1 des Grundgesetzes leben könne: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, hatte kurz vor Beginn des Integrationsgipfels einen "entschiedenen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung" gefordert. "Wir müssen Rassismus erkennen, benennen und bekämpfen. Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr in unserem Land", sagte die CDU-Politikerin. Zum 11. Integrationsgipfel lud sie zusammen mit Merkel ein. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer nimmt erstmals teil.

Widmann-Mauz erklärte, es brauche eine nachhaltige Extremismusprävention und Demokratiearbeit. Zudem müsse Muslimfeindlichkeit stärker berücksichtigt werden. Sie begrüßte, dass Seehofer bereits einen ihrer Vorschläge aufgenommen habe und eine Expertenkommission gegen Muslimfeindlichkeit einrichten wolle.

"Flächendeckendes Rassismus-Barometer"

Zum nachhaltigen Kampf gegen Rassismus gehörten aber auch eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene, eine bessere Vermittlung interkultureller Kompetenzen und eine nationale Übersicht über extremistische und rechtspopulistische Orientierungen. Es brauche ein "flächendeckendes Rassismus-Barometer", um die genauen Einflüsse von extremistischen und populistischen Einstellungen und Handlungen abzuschätzen.

Mehrere Politiker der Grünen forderten vor Beginn des Treffens Ergänzungen im Grundgesetz. Dort solle unter anderem ein Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland verankert werden, heißt es in einem Forderungskatalog gegen Rassismus, über den das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Dazu solle die Losung "Vielfalt in Einheit" als Staatsziel in die Verfassung geschrieben werden. Zudem solle der Begriff "Rasse" in Artikel 3 entfallen, ohne das darin festgeschriebene Diskriminierungsverbot zu schwächen. "Deutschland hat ein Rassismusproblem und das nicht erst seit Hanau", schreiben die Bundestagsabgeordnete Filiz Polat, Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay sowie die Landtagsabgeordneten Aminata Toure (Schleswig-Holstein) und Berivan Aymaz (Nordrhein-Westfalen).

Die SPD fordert einen "nationalen Pakt" zur besseren Integration von Flüchtlingen und dringt auf ein wieder stärkeres finanzielles Engagement des Bundes. Der im Sommer 2019 zwischen Bund und Ländern vereinbarte schrittweise Rückzug des Bundes aus der Finanzierung sei "der falsche Weg", heißt es laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem Positionspapier, über das die Parteispitze am Vormittag beriet.

"Rechte Gewalt ist keine Ausnahmeerscheinung"

Interessenvertretungen von Migranten möchten beim Integrationsgipfel auch über Rassismus in den Sicherheitsbehörden sprechen. "Rechte Gewalt ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Rassismusproblems", sagte die Geschäftsführerin des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI), Deniz Nergiz, der Nachrichtenagentur dpa. "Institutioneller Rassismus in deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden" stehe bis heute einer lückenlosen Aufklärung rechter Straftaten entgegen, fügte sie hinzu. Dazu gehörten auch "strukturell verankerte Vorurteile, diskriminierende Alltagsroutine sowie rassistische Denkmuster".

Bisher werde die politische Verantwortung in der Rassismus-Prävention zu stark auf Förderprogramme verlagert, kritisierte der Verband, in dem sich die kommunalen Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräte zusammengeschlossen haben.

Auf dem Integrationsgipfel sollen zudem die Ergebnisse der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans Integration vorgestellt werden. Dabei geht es um Erwartungen von potenziellen Zuwanderern. Berater vor Ort sollen helfen, ihnen ein möglichst realistisches Bild über ihre Chancen in Deutschland zu geben. Seit 2006 findet regelmäßig der Integrationsgipfel der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt statt. Daran nehmen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft und der Migrantenorganisationen teil.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. März 2020 um 12:00 Uhr.

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