Warnung von Intensivmedizinern "Wir haben fünf nach zwölf"

Stand: 15.04.2021 07:21 Uhr

Erneut haben Intensivmediziner eine bundeseinheitliche Strategie gefordert, um die dritte Corona-Welle einzudämmen. Die Opposition kritisiert dagegen die Pläne der Regierung für eine "Bundesnotbremse".

Während die Kritik an der geplanten "Bundesnotbremse" anhält, fordern Intensivmediziner zur Eindämmung der dritten Corona-Welle schnelles Handeln. "Wir können es uns nicht leisten, noch wochenlang zu diskutieren", warnte der Leiter des Intensivbettenregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Christian Karagiannidis, im "Tagesspiegel". Karagiannidis sagte, den Tod seien Intensivmediziner zwar gewohnt - "aber so etwas hat es noch nicht gegeben".

Höchststand an Intensivpatienten noch im April

Der frühere Präsident der Vereinigung, Uwe Janssens, sagte im Fernsehsender Phoenix: "Wir haben fünf nach zwölf, ihr müsst jetzt handeln, es muss jetzt eine Strategie verfolgt werden, die bundesweit einheitlich gilt." Wären die vor Wochen beschlossenen Maßnahmen flächendeckend umgesetzt worden, hätte man die aktuelle Entwicklung mit einem starken Anstieg der Infektionszahlen noch abschwächen können.

Das Intensiv-Register verzeichnet täglich die Zahl der verfügbaren Intensivbetten in deutschen Krankenhäusern. Seit Mitte März macht sich das verstärkte Infektionsgeschehen auch auf den Intensivstationen bemerkbar. Die Vereinigung erwartet, dass der bisherige Höchststand von etwa 6000 Covid-19-Intensivpatienten noch im April wieder erreicht wird. Wenn das geplante Bundesgesetz erst Ende April beschlossen werde, werde die Patientenzahl auf 7000 steigen, hatte der jetzige DIVI-Präsident Gernot Marx bereits prognostiziert. "Wir reden über sehr viele schwere Erkrankungen und über viele Menschen, die das nicht überleben werden", sagte er.

FDP und Freie Wähler gegen Ausgangssperren

Ungeachtet dieser Situation übte die FDP erneut Kritik an den Ausgangsbeschränkungen: "Sie sind unverhältnismäßig und ein zu großer Eingriff in die Freiheit", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Augsburger Allgemeinen". Es sei richtig, Partys in Wohnungen zu verhindern. Die gesamte Bevölkerung allerdings in ihrer Bewegungsfreiheit massiv einzuschränken, sei dafür nicht das geeignete Mittel. Wie Partys verhindert werden können, sagte Lindner jedoch nicht. Und die Freien Wähler kündigten gar an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die Änderungen am Infektionsschutz vorgehen zu wollen. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen, sagte Parteichef Hubert Aiwanger.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr und weitere geschlossene Läden einstellen. Kommenden Mittwoch sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren - trotz deutlicher Kritik einiger Länder und Teilen der Opposition im Bundestag.

Scholz: Ausgangssperren eine von mehreren Maßnahmen

Im ARD-Morgenmagazin verteidigte Vizekanzler Olaf Scholz erneut die Pläne der Bundesregierung. Er betonte, dass viele der geplanten Regeln auf Beschlüssen der Länder aufbauen würden. So gebe es beispielsweise schon nächtliche Ausgangssperren in vielen Bundesländern. Diese sollten nun nur vereinheitlicht werden, damit die Bürger Klarheit bekämen. Er verwies zudem auf andere Staaten, in denen Ausgangssperren nachweislich - als eines von vielen Mitteln - geholfen hätten, die Inzidenz zu drücken. Deshalb sie die Maßnahme wirksam und auch verhältnismäßig.

Bedenken von Regierungs-Juristen

Laut einem Medienbericht haben allerdings auch Juristen im Kanzleramt rechtliche Bedenken wegen der bundesweiten Ausgangssperren. Mehrere Referate des Kanzleramts stellten laut der "Bild" die Verhältnismäßigkeit in Frage. In einem Vermerk von Anfang März erklärte demnach eine Rechtsexpertin des Gesundheitsreferats, diese könne auch wegen der "derzeit nicht belegten Wirksamkeit" problematisch und vor Gericht als rechtswidrig eingestuft werden. Zudem wird in dem Vermerk laut "Bild" kritisiert, dass der Gesetzentwurf einen "rein inzidenzbasierten Maßstab" vorsieht, um die bundesweite Notbremse auszulösen. Neben den Inzidenzen müssten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Zahl der Intensivpatienten aufgenommen werden. 

Rechtliche Bedenken gegen Bundesnotbremse
Martin Polansky, ARD Berlin
15.04.2021 08:09 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 15. April 2021 das Morgenmagazin um 07:38 Uhr und Deutschlandfunk um 08:00 Uhr.

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