Ein junger Mann sitzt in einer S-Bahn und benutzt dabei sein Smartphone | Bildquelle: picture alliance / Hauke-Christi

Gesetze gegen Hass im Netz Härtere Strafen für digitale Hetze

Stand: 18.06.2020 19:43 Uhr

Von einer Beleidigung bis hin zur Billigung von Anschlagsplänen - derartige Inhalte im Netz sollen künftig härter bestraft werden. Schon mit einem einzigen Mausklick kann dann die Grenze zur Straftat überschritten werden.

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet vorgehen. Die neuen Regelungen wurden mit den Stimmen der Großen Koalition im Bundestag verabschiedet.

Die neuen Gesetze betreffen mehrere Tatbestände - von der Drohung bis hin zum Verbreiten strafbarer Inhalte. Sie seien "ein klares Signal, dass wir die Taten nicht hinnehmen und uns mit Nachdruck zur Wehr setzen", stellte sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hinter die Neuerungen:

"Wer hetzt und droht, muss mit Anklagen und Verurteilungen rechnen. Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt schüren."

Für Beleidigungen und Drohungen kann künftig Gefängnis drohen

Ein Punkt des Gesetzespakets betrifft Drohungen, die im Netz geäußert werden, etwa Körperverletzung, sexuelle Übergriffe oder auch Sachbeschädigung. Dafür können künftig Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Bisher stand nur auf eine im Internet veröffentlichte Morddrohung eine mögliche Gefängnisstrafe. Die wurde mit den Neuerungen auf ein Strafmaß von bis zu drei Jahre erhöht.

Auch für eine Beleidigung könnte der Verfasser zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden.

Ein "Like" kann ausreichen

Durch die neuen Gesetze wird auch der Strafrahmen rund um die Billigung von Straftaten erweitert. Bisher war es strafbar, bereits begangene Taten zu befürworten. Das gilt nun auch für angekündigte Taten. Dabei kann es auch schon reichen, wenn ein User durch ein "Like" oder Ähnliches anzeigt, dass ihm die begangene oder geplante Tat "gefällt". Erzielt diese Angabe eine große Reichweite unter anderen Internetnutzern, muss ein Gericht entscheiden, ob damit der "öffentliche Frieden gestört" wird und damit Strafen verhängt werden könnten.

Hasskriminalität und rechte Hetze sollen härter bestraft werden
tagesschau 20:00 Uhr, 18.06.2020, Kristin Becker, ARD Berlin

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Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

In Zukunft gilt der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der eine "im politischen Leben stehende Person" vor übler Nachrede oder Verleumdung schützt, auch für Kommunalpolitiker. Bisher wurde er in Bezug auf Bundes- und Landespolitiker angewandt.

Hintergrund dieser Änderung ist vor allem der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Anfang Juni 2019. Neben Justizministerin Lambrecht erinnerten in der Bundestagsdebatte mehrere Abgeordnete an die Gewalttat. Lambrecht verwies aber auch auf die Morde in Hanau mit rassistischem Tatmotiv oder den antisemitischen Terroranschlag in Halle. Diese Vergehen zeigten, dass "aus Worten im Internet schnell Taten" werden könnten. Antisemitische Motive für eine Straftat sollen sich künftig strafverschärfend auswirken.

Lokalpolitiker können zudem, ebenso wie Journalisten oder ehrenamtlich Tätige, leichter eine Auskunftssperre für ihre Daten im Melderegister erwirken. Bisher kann jeder den vollen Namen und die Adresse anderer bei Behörden erfragen.

Neben den verbalen Attacken auf Politiker im Netz werden auch Angriffe auf Ärzte, Pfleger und medizinisches Personal in Notaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet. Bisher galt das nur für Polizisten, Soldaten und Einsatzkräfte der Feuerwehr.

Netzwerke müssen Daten an das BKA übermitteln

Das Gesetzespaket nimmt aber auch die sozialen Netzwerke wie etwa Facebook oder Twitter in die Pflicht: Posts, die eventuell strafbare Inhalte zeigen, müssen künftig nicht nur gelöscht werden, sondern teilweise sofort dem Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt werden. Und zwar mitsamt der IP-Adresse, mit deren Hilfe der Verfasser ermittelt werden kann. Das gilt unter anderem für die Verbreitung von Neonazi-Propaganda, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sowie für die Verbreitung von Gewaltdarstellungen oder von Inhalten, die einen Missbrauch zeigen. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus oder Tötungsdelikten können die Beamten des BKA auch die Passwörter der Internetnutzer verlangen.

Kritik am Umgang mit persönlichen Daten

Bei der Abstimmung über die neuen Gesetze hatten sich die Grünen und die FDP enthalten. Die Linkspartei und die AfD hatten gegen sie gestimmt. Die AfD sieht in den Neuerungen eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Union wies diesen Vorwurf jedoch zurück: Es gehe nicht darum, Meinung zu unterdrücken, sondern die Meinungsfreiheit im Netz zu schützen.

Die Linkspartei, die Grünen und die FDP befürchten mit den neuen Regelungen Verstöße gegen den Schutz persönlicher Daten. Das Gesetzespaket gewährleiste, dass "massenhaft Benutzerdaten" ohne rechtliche Prüfung an das BKA weitergeleitet würden, sagte etwa Renate Künast von den Grünen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juni 2020 um 20:00 Uhr.

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