Eine Maschine der Turkish Airlines landet auf dem Flughafen Berlin-Tegel. An Bord ist eine siebenköpfige Familie, die die Türkei abgeschoben hat.  | Bildquelle: AFP

Mutmaßliche Islamisten Aus Türkei abgeschoben - in Berlin verhaftet

Stand: 16.11.2019 01:12 Uhr

Am Donnerstag hatte die Türkei eine siebenköpfige Familie mit Bezug zur Islamistenszene nach Deutschland abgeschoben. Der Vater wurde nun verhaftet - allerdings nicht wegen IS-Nähe.

Ein aus der Türkei abgeschobener Mann ist bei seiner Einreise nach Deutschland festgenommen worden. Er gehört einer siebenköpfigen deutsch-irakischen Familie an, die der Hildesheimer Islamistenszene zugerechnet wird. "Der Vater wurde aufgrund eines bestehenden Haftbefehls der Justiz übergeben", teilte der Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Martin Pallgen, mit.

Der Mann sitze unter anderem wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges in Untersuchungshaft, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hildesheim. Das Amtsgericht habe bereits im Juni einen Haftbefehl gegen den 55-Jährigen wegen sechs Taten erlassen und diesen im August um sechs weitere Taten ergänzt.

Der schwierige Umgang mit IS-Rückkehrern
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.11.2019, M.-C. Chlebosch/V. Kabisch, NDR

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Mann gab sich offenbar als Anwalt aus

Der Mann soll sich gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen wahrheitswidrig als Anwalt ausgegeben oder behauptet haben, einen Rechtsanwalt vermitteln zu können, um bei Asylverfahren beziehungsweise beim Besorgen deutscher Pässe zu helfen.

Er soll dafür eine Gebühr kassiert, aber keine Gegenleistung erbracht haben. Er sei Anfang 2019 aus Deutschland ausgereist. Der Haftbefehl im Sommer sei mit dem Haftgrund der Fluchtgefahr erlassen worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Man sei davon ausgegangen, dass er sich mit der Ausreise dem Strafverfahren entziehen wollte.

Was die Anfang des Jahres ausgereiste Familie genau vorhatte und wohin die Reise eigentlich gehen sollte, wissen die deutschen Behörden laut NDR-Informationen nicht. Dass sie in das Herrschaftsgebiet des "Islamischen Staates" (IS) reisen wollten, wie ihnen die türkischen Behörden vorwerfen, ist eher unwahrscheinlich. Das selbsternannte Kalifat war zu diesem Zeitpunkt bereits auf wenige Dörfer im Osten Syriens dezimiert.

Ältester Sohn gehörte zum "Deutschen Islamistenkreis"

Der älteste Sohn der Familie, Bilal B., gehörte nach NDR-Informationen zum Vorstand des Deutschen Islamkreises (DIK) in Hildesheim. Der Verein wurde 2017 verboten, weil er gegen die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" und den "Gedanken der Völkerverständigung" verstoßen haben soll.

Unter der Leitung des Predigers Abu Walaa, gegen den aktuell ein Gerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht in Celle geführt wird und der seit drei Jahren in Untersuchungshaft sitzt, sollen Dutzende Männer und Frauen zur Ausreise in das IS-Gebiet gedrängt worden sein. Auch Bilal B. gehörte offenbar zu dem Netzwerk. Allerdings ist ein Aufenthalt von Bilal B. im Herrschaftsgebiet des IS in Syrien oder dem Irak nicht belegt.

Merkel: Abgeschobene werden überprüft

Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherte, die deutschen Behörden würden gewährleisten, dass von Islamisten und mutmaßlichen IS-Anhängern, die die Türkei abschiebt, keine Gefahr ausgeht. Diese Menschen würden im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern einer Sicherheitsbewertung unterzogen, sagte sie. "Dementsprechend wird dann natürlich sichergestellt, dass von diesen Personen keine Gefahr ausgeht."

Weitere Abschiebungen sollen folgen

Die Türkei hatte am Montag öffentlich die Abschiebung mehrerer deutscher mutmaßlicher IS-Anhänger in dieser Woche angekündigt. Am Freitagabend wurden zwei Ehefrauen von IS-Kämpfern nach Deutschland abgeschoben. Dabei handelt es sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur um eine 1998 geborene Frau, der es gelungen war, aus dem von Kurden bewachten Gefangenenlager Al-Hol in Syrien zu fliehen. Sie saß den Angaben zufolge zuletzt in der türkischen Stadt Gaziantep in Abschiebungsgewahrsam.

Die andere Frau soll eine gebürtige Hannoveranerin sein, die aus dem syrischen Gefangenenlager Ain Issa in Richtung Türkei floh.

Die Regierung in Ankara wies auch einen mutmaßlichen Dschihadisten in die USA aus, der tagelang an der Grenze zu Griechenland festsaß. "Der Amerikaner an der gemeinsamen Grenze mit Griechenland ist gerade von Istanbul per Flugzeug in die USA ausgewiesen worden", sagte Innenminister Süleyman Soylu laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach handelt es sich um einen US-Bürger jordanischer Herkunft. Der Mann war demnach in Syrien unter dem Verdacht festgenommen worden, Verbindungen zum IS zu haben.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. November 2019 um 22:15 Uhr.

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