Eine Justizbeamtin schließt während des Prozesses gegen die 32-Jährige Sabine S. (r) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart deren Handschellen auf.  | Bildquelle: dpa

Verfahren gegen IS-Rückkehrerin Ein Prozess mit Signalwirkung?

Stand: 05.07.2019 04:21 Uhr

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart geht heute einer der ersten Prozesse gegen eine deutsche IS-Rückkehrerin zu Ende. Das Urteil könnte sich auf Strafverfahren gegen andere Frauen auswirken.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Die Liste der Vorwürfe gegen Sabine S. ist lang: Im Dezember 2013 soll die Deutsche Richtung Syrien aufgebrochen sein, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen. So heißt es in der Anklage, die die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben hat. Unmittelbar nach ihrer Ankunft habe die heute 32-Jährige einen ihr bis dahin unbekannten IS-Kämpfer aus Aserbaidschan nach islamischem Ritus geheiratet. Sabine S. soll den Haushalt organisiert und die gemeinsamen Kinder erzogen haben. Aber nicht nur.

Propaganda-Blog und Waffen

Die Anklage stützt sich auch darauf, dass die Deutsche einen IS-Propaganda-Blog betrieben habe. Dort veröffentlichte sie zum Beispiel einen Text mit der Überschrift "Köpfchen ab" sowie Fotos von Hinrichtungen und Waffen. Außerdem soll sie dem IS geholfen haben, gewaltverherrlichende Propaganda-Videos im Internet zu verbreiten.

"Darüber hinaus hat sie selbst Schusswaffen besessen, an denen sie ausgebildet worden ist", sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Stefan Biehl, beim Prozessauftakt Anfang Mai. "Sie hat zudem repräsentative Funktionen gemeinsam mit ihrem Mann wahrgenommen, indem sie bei Hinrichtungen anwesend war." Die Bundesanwaltschaft beantragte sechs Jahre Gefängnis, der Anwalt der Frau hingegen drei Jahre.

Ausführliche Einlassung

Sabine S., die 2018 nach Deutschland zurückkehrte und kurz darauf in Untersuchungshaft kam, hatte sich zu Beginn der mündlichen Verhandlung ausführlich eingelassen. Nach Syrien sei sie gereist, um dort Verletzten und Waisenkindern zu helfen. Von den Hinrichtungen sei sie geschockt gewesen. Das Schreiben auf ihrem Internetblog habe ihr geholfen, das Erlebte zu verarbeiten. Ob der Mann, den sie in Syrien geheiratet hatte, dem IS oder anderen Rebellen angehörte, habe sie zunächst nicht gewusst.

Ihr Verteidiger, Martin Heising, sagte: "Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass meine Mandantin vom Gedankengut des IS in Gänze Abstand genommen hat. Sie wünscht hier in Deutschland ein ruhiges, normales Leben zu führen, wieder mit ihrer Familie zusammenzukommen und die ganze Sache hinter sich zu lassen."

Vorwurf der IS-Mitgliedschaft nicht ausreichend

Das Urteil könnte sich auch auf Prozesse gegen andere Frauen auswirken. Die Anklage stützt den Vorwurf der IS-Mitgliedschaft nämlich auch darauf, dass Sabine S. mit ihrer Familie ein Wohnhaus von IS-Flüchtlingen "besetzt" haben soll. Damit habe sie einen Beitrag zur Sicherung des Herrschaftsanspruchs der Terrormiliz geleistet, so die Bundesanwaltschaft. "Wir haben hier erstmals eine Frau vor Gericht, die nach dem Völkerstrafgesetzbuch angeklagt ist", sagte Biehl beim Prozessauftakt. "Sie soll gemeinsam mit ihrem Ehemann Wohnungen bewohnt haben, die der IS eingenommen hat und das kann natürlich für weitere Verfahren eine Rolle spielen, für weitere Rückkehrer und Rückkehrerinnen."

Über diesen Weg versuchen die Strafverfolger auch in anderen Fällen, deutsche IS-Rückkehrerinnen trotz oft schwieriger Beweislage strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Wenn die Oberlandesgerichte und später der Bundesgerichtshof dieser Linie folgen, dürfte das die Strafverfolgung gegen IS-Rückkehrerinnen erleichtern. Zumal der Bundesgerichtshof bereits angedeutet hatte, dass es für den Vorwurf der IS-Mitgliedschaft wohl nicht ausreichen dürfte, wenn eine Frau den Haushalt geführt und die Familie versorgt hat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juli 2019 um 09:00 Uhr.

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