Jugendliche Islamisten: Demonstration in Berlin

Medienberichte Zahl islamistischer Gefährder sinkt nicht

Stand: 06.03.2019 11:00 Uhr

446 Islamisten hielten sich im vergangenen Monat in Deutschland auf. Ihnen trauen die Behörden zu, dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten. Die Mehrzahl war nicht in Haft, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Die Zahl der salafistischen Gefährder in Deutschland ist offenbar nicht gesunken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hielten sich Anfang Februar in Deutschland 446 Islamisten auf, denen die Sicherheitsbehörden zutrauen, "dass sie erhebliche Straftaten begehen könnten". 330 von ihnen befanden sich nicht in Haft.

Vor einem Jahr hatte das Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt rund 760 Menschen als islamistische Gefährder eingestuft, allerdings waren nicht alle in Deutschland. Knapp die Hälfte befand sich den Angaben zufolge im Ausland.

2018 wurden 52 Gefährder abgeschoben

Im vergangenen Jahr wurden bundesweit 52 Ausländer, die dem islamistisch-terroristischen oder islamistisch-extremistischen Spektrum zugerechnet werden, abgeschoben, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mit. Ihre Fälle waren zuvor in der "Arbeitsgemeinschaft Status" des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern (GTAZ) behandelt worden.

2017 hatte die AG dafür gesorgt, dass 57 sogenannte Gefährder und weitere radikale Islamisten Deutschland verlassen mussten. Da die Rückführung von Gefährdern und Straftätern in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt, wird die Gesamtzahl der abgeschobenen Gefährder vom Bundesinnenministerium jedoch nicht statistisch erfasst.

Eine elektronische Fußfessel trug im vergangenen Februar kein einziger islamistischer Gefährder, wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hess mitteilte. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung für sogenannte Gefährder ist seit Sommer 2017 im BKA-Gesetz verankert.

Elektronische Fußfessel am Knöchel eines Mannes | Bildquelle: dpa
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Im vergangenen Februar trug offenbar kein einziger islamistischer Gefährder eine elektronische Fußfessel, teilte die Bundesregierung mit.

Fußfessel: Nur in einigen Ländern ohne BKA

Die Regelung sieht allerdings vor, dass sich die Bundesbehörde, bevor sie einem potenziell gefährlichen Islamisten ein Gerät zur Aufenthaltsüberwachung anlegt, mit den Behörden des jeweiligen Bundeslandes verständigt. Gefährdern eine elektronische Fußfessel anzulegen, ist auch ohne das BKA möglich - allerdings nur in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Dort gibt es entsprechende Regelungen im Landespolizeigesetz.

Mit der elektronischen Fußfessel werden nicht nur Gefährder überwacht, sondern auch ehemalige Gewaltverbrecher und verurteilte Sexualstraftäter, die man nach Verbüßung ihrer Haftstrafe immer noch für gefährlich hält. Wenn jemand das Gerät ablegt, sendet es sofort ein Signal an die Polizei.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 06. März 2019 um 10:15 Uhr und 11:15 Uhr in den Nachrichten.

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