Innenminister Seehofer eröffnet die Deutsche Islamkonferenz | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Seehofer auf Islamkonferenz Geld für Integrationsarbeit

Stand: 28.11.2018 15:36 Uhr

Weniger ausländischer Einfluss, dafür Unterstützung für den "in unserer Gesellschaft verwurzelten Islam": Innenminister Seehofer hat ein Programm für die Integrationsarbeit von muslimischen Gemeinden ins Leben gerufen.

"Der Islam gehört nicht zu Deutschland": Mit diesem Satz hat Innenminister Horst Seehofer gleich zu Beginn seiner Amtszeit im vergangenen Jahr für viel Kritik gesorgt. Hatte doch der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble elf Jahre zuvor genau das Gegenteil behauptet - in seiner Regierungserklärung im Vorfeld der ersten Deutschen Islamkonferenz (DIK) im Jahr 2006. Heute war es an Seehofer, das nunmehr vierte Treffen zu eröffnen.

Seinen damals in der "Bild-Zeitung ausgesprochenen Satz wiederholte er nicht, griff aber auf einen anderen zurück. Seehofer verwies auf die christliche und jüdische Prägung Deutschlands, und er betonte die Rechte und Pflichten muslimischer Bürger. "Muslime gehören zu Deutschland", sagte er. Daran könne es "keinen vernünftigen Zweifel geben".

Innenminister Seehofer im Gespräch mit Staatssekretärin Serap Güler | Bildquelle: dpa
galerie

Seehofer, hier im Gespräch mit NRW-Staatssekretärin Güler, hat die vierte Islamkonferenz eröffnet.

Förderprogramm für Integration

Zwischen Muslimen und Nichtmuslimen gebe es viele Beispiele für harmonisches Miteinander, aber auch "Fremdheit und Konflikte", sagte Seehofer. Muslime und Nichtmuslime stünden vor der Herausforderung, islamische Bräuche mit der deutschen Kultur "in Einklang zu bringen". Die Bundesregierung wolle künftig gezielt Projekte fördern, die den "gelebten Alltag" von Muslimen in der deutschen Gesellschaft und die Begegnung mit Nichtmuslimen unterstütze. Wie viel Geld für das Programm "Moscheen für Integration - Öffnen, Kooperieren, Vernetzen" zur Verfügung stehen werden, sagte er nicht.

Einfluss von außen beschränken

Die zentrale Frage der Islamkonferenz in dieser Wahlperiode sei für ihn, wie ein Islam in Deutschland gefördert werden könne, "der in unserer Gesellschaft verwurzelt ist", sagte Seehofer. Er bekräftigte seine Absicht, ausländische Einflüsse auf Moscheen in Deutschland zu ersetzen durch eigene Strukturen, auch bei der praktischen Imam-Ausbildung. Es sei Angelegenheit muslimischer Gemeinschaften, das zu organisieren.

Langfristig sollten keine Imame mehr aus dem Ausland kommen, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, vor der Konferenz. Auf dem Podium der Konferenz forderte Seehofer von ihm konkrete Schritte innerhalb des kommenden Jahres.

Es gebe mittlerweile viele Hundert deutschstämmige muslimische Theologie-Studenten, die nach dem Studium nicht als Imame arbeiten könnten, sagte der für die Islamkonferenz zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Markus Kerber. Grund sei das Fehlen einer an das Studium anschließenden praktischen Ausbildung.

Vierte Islamkonferenz: Austausch und Ärger
tagesthemen 22:15 Uhr, 28.11.2018, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Kritik an Ditib

Die Einflussnahme der Islamverbände auf die Islamkonferenz bestimmte die Debatte schon vor Beginn des Treffens. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte die bisherige Politik der deutschen Parteien gegenüber den Verbänden als "zu nachgiebig". Der Zeitung "Die Welt" sagte Özdemir, alle Parteien im Bund und in den Ländern hätten die Reformbereitschaft der Islamverbände "völlig überschätzt". Das gelte insbesondere für den Moscheeverband Ditib.

Im ARD-Morgenmagazin ergänzte Özdemir, gegenwärtig erfüllten die muslimischen Dachverbände die Voraussetzung als Anerkennung für Religionsgemeinschaften nach deutschem Recht nicht. "Die Tür steht ihnen offen. Aber sie müssen sich verändern - loslösen vom Herkunftsland, ganz klar zu unserer Verfassung bekennen, zum Pluralismus."

Kritiker werfen der Ditib vor, zum Sprachrohr des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan geworden zu sein. Die Ditib ist der deutsche Arm des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten, das dem Bereich des Staatspräsidenten angegliedert ist. Sie verfügt über etwa 950 der insgesamt 2600 Moscheen in Deutschland. Ihre Imame sind türkische Staatsbeamte.

Moscheesteuer für mehr Unabhängigkeit?

Um eine größere Unabhängigkeit der Islamverbände vom Ausland zu erhalten, schlug die Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium, Serap Güler, im RBB-Inforadio eine Moscheesteuer vor. Allerdings sei es bis dahin noch ein weiter Weg. Einstweilen sollten sich muslimische Gemeinden über eigene Mitgliedsbeiträge oder Spenden finanzieren, wie dies bereits beim Bau der meisten Moscheen in Deutschland praktiziert werde.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, machte gegenüber tagesschau.de klar: "Wer als Moscheeverband Teil von Deutschland sein will, kann nicht Teil von Ankara bleiben. Deshalb ist nicht nur eine Emanzipation vom Ausland nötig, sondern auch eine Neustrukturierung der Vertretung von Muslimen in Deutschland."

Seehofer will breitere Zusammensetzung der Konferenz

Seehofer hatte zur Islamkonferenz stärker als seine Vorgänger muslimische Einzelpersonen eingeladen. 240 Teilnehmer waren für die Veranstaltung angemeldet. Seehofer sagte, die Islamkonferenz werde unter seiner Leitung in der Zusammensetzung breiter und vielfältiger sowie in der Arbeitsweise flexibler. Nach eigenen Worten will er auf feste Gremien verzichten, sondern in unterschiedlichen Formaten alltagspraktische Fragen der Muslime in Deutschland diskutieren.

Stichwort: Deutsche Islamkonferenz

Die Deutsche Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen ins Leben gerufen. Der derzeitige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein Staatssekretär Markus Kerber wollen in dieser Wahlperiode insbesondere beim Thema Finanzierung aus dem Ausland vorankommen.

Bisher tagte die Islamkonferenz in unterschiedlichen Besetzungen und in variierenden Formaten in bisher drei Phasen - jeweils parallel zu den Legislaturperioden. In den Bereichen Religionsunterricht und Ausbildung islamischer Theologen an deutschen Unis hat sie bereits wichtige Grundlagen erarbeitet. Die Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften scheitert vor allem an ihrer unklaren Mitgliederstruktur.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. November 2018 um 14:00 Uhr.

Darstellung: