Islamkonferenz

Muslime stellen Zukunft der Islamkonferenz infrage "Polarisiert statt integriert"

Stand: 07.05.2013 04:06 Uhr

Heute tagt die Islamkonferenz - zum letzten Mal vor der Bundestagswahl. Muslimische Verbände üben heftige Kritik an Innenminister Friedrich. Er stelle das Thema Sicherheit zu sehr in den Fokus. Es werde Misstrauen geschürt, statt den Dialog zu fördern.

Von Simone von Stosch, tagesschau.de

Wieder gibt es Krach im Vorfeld der Islamkonferenz. Wichtige muslimische Verbände kritisieren die Veranstaltung lautstark. Es werde Misstrauen geschürt. "So macht das keinen Sinn mehr", empört sich Kenan Kolat von der Türkischen Gemeinde gegenüber tagesschau.de.

Was sorgt in diesem Jahr für helle Aufregung? Bei der heutigen Konferenz hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die "Prävention von Extremismus und gesellschaftlicher Polarisierung" in den Mittelpunkt gestellt. Diskutiert werden soll vor allem darüber, wie dem Extremismus bei Jugendlichen vorgebeugt werden kann. Eine Arbeitsgruppe zur "Präventionsarbeit mit Jugendlichen" wird ihre Ergebnisse vorstellen. Eine Initiative gegen gesellschaftliche Polarisierung nimmt ihre Arbeit auf.

Die muslimischen Verbände beklagen die thematische Verengung. Der Innenminister lege den Fokus immer stärker auf den Extremismus. So würden Ängste geschürt und Vorurteile gefestigt. Die große Mehrheit der Muslime habe mit religiösem Extremismus nichts zu tun, meint Kolat von der Türkischen Gemeinde. Er kritisiert, dass das Thema Sicherheit zu sehr im Vordergrund stehe. Er sehe die Gefahr, "dass man die Islamkonferenz zu einer Sicherheitskonferenz versucht umzuwandeln", so Kolat.

"Die breite Öffentlichkeit hat ein differenziertes Bild vom Islam"

Der Innenminister weist dies von sich. Über seinen Sprecher lässt er erklären: "Das Thema Sicherheit und Terrorismus hat die Deutsche Islam Konferenz in den vergangenen drei Jahren nicht dominiert." Alle wichtigen Themen würden gleichberechtigt verhandelt und seien inzwischen "nahezu vollständig abgearbeitet". Den Ton, den beide Seiten vor Beginn der Konferenz anschlagen, lässt nichts allzu Gutes hoffen bezüglich konstruktiver Ergebnisse dieser letzten Islamkonferenz vor der Bundestagswahl.

Kritik und Kontroversen begleiteten die Konferenz von Anfang an. Die Gründung 2006 durch den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) war ein Wendepunkt in der Integrationspolitik. Zum ersten Mal akzeptierte der Staat die muslimischen Verbände als Gesprächspartner und bekannte sich dazu, dass die Integration bisher nicht gelungen war.

Islamkonferenz im Mai 2010
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Es gab auch Erfolge: hier ein Blick auf die Islamkonferenz im Mai 2010

Und die Konferenz brachte durchaus Erfolge, das sehen auch die Kritiker. Der Dialog findet in den Medien und der Öffentlichkeit statt. Zahlreiche Forschungsaufträge der Islamkonferenz schaffen mehr Wissen über den Islam. "Die breite Öffentlichkeit hat ein anderes, ein differenziertes Bild vom Islam bekommen", so Kolat.  Und die türkisch-stämmige Anwältin Seyran Ates meint gegenüber tagesschau.de: Die Islamkonferenz wollte einen Rahmen schaffen, in dem beide Seiten zu Wort kommen. "Das wurde geschafft."

Auch konkrete Projekte wie die Islam-Lehrerausbildung wurden auf den Weg gebracht. Sicherheitsbehörden und Gemeinden arbeiten beim Thema Extremismus besser zusammen. Und die großen muslimischen Verbände haben öffentlich Zwangsverheiratungen und Gewalt in der Ehe verurteilt. Das waren neue, wichtige Töne.  

Islamkonferenz - "ein Diktat, kein Dialog"

Größer als die Erfolge sind allerdings die Rückschläge. Dass hier die unterschiedlichen Vertreter der Muslime mit anderen gesellschaftlichen Gruppen im Dialog sind, lässt sich schon lange nicht mehr sagen. Zahlreiche Verbände wie der Zentralrat der Muslime sind aus Protest über fehlende Dialogbereitschaft nicht mehr dabei. Der Zentralrat trat wegen mangelnder Fortschritte der Konferenz aus. Der Islamrat wurde ausgeschlossen - wegen Ermittlungen gegen den Mitgliedsverband Milli Görüs.

Und auch so wichtige Persönlichkeiten wie die Schriftsteller Navid Kermani und Feridun Zaimoglu haben der Islamkonferenz den Rücken gekehrt. Was das Innenministerium dort organisiere, sei "ein Diktat, kein Dialog", so Kermani. Auch die Bochumer Islamwissenschaftlerin Armina Omerika hat im vergangenen Jahr hingeworfen. "Unter Innenminister Friedrich erwarte ich keine Fortschritte mehr", so ihr Kommentar.

Innenminister Friedrich mit Teilnehmern der Islamkonferenz
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Viele muslimischen Verbände kritisieren die Entwicklung der Islamkonferenz unter Innenminister Friedrich.

Deutliche Worte findet auch Kolat von der Türkischen Gemeinde: "Innenminister Friedrich hat es nicht geschafft, den Kontakt zu den muslimischen Verbänden herzustellen, um alle mitzunehmen. Er hat eher polarisiert, statt zu integrieren. In seiner Zeit gab es keine große Entwicklung."

Dass der Innenminister im vergangenen Jahr mit der Tradition einer gemeinsamen Pressekonferenz brach, sehen viele als weiteres deutliches Zeichen der Entfremdung. Der Minister verkündete die Ergebnisse der Tagung ohne die Vertreter der Muslime. Den Fragen der Journalisten zu den Arbeitsergebnissen stellte der Minister sich nicht. Dialog sieht anders aus.

Eine europäische Islamkonferenz?

Soll es die Islamkonferenz bei aller Kritik auch künftig geben? Kolat meint: "In der jetzigen Form sollte sie nicht weitergeführt werden." Und er ergänzt: "Wenn man von der deutschen Islamkonferenz spricht, dann müssten die Verbände auch mehr Mitspracherecht bekommen." Auch der Zentralrat der Muslime und der Islamrat fordern grundsätzliche Veränderungen. "Die Konferenz braucht dringend eine Generalüberholung", meint Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Ali Kizilkaya vom Islamrat bezeichnet die Konferenz als "Zug, der in die falsche Richtung fährt".

Die Rechtsanwältin Ates will jedoch trotz aller Schwierigkeiten an der Islamkonferenz festhalten. "Sie sollte unbedingt fortgeführt werden", sagte sie gegenüber tagesschau.de. "Meines Erachtens benötigen wir gar eine europäische Islamkonferenz. Insofern könnte ein Impuls von Deutschland ausgehen. Schließen haben alle europäischen Länder Defizite bei der Integration des Islam."

Kritik schon vor Beginn der Islamkonferenz
R. Kiendl, ARD Berlin
07.05.2013 13:19 Uhr

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