Eine Schild einer Aufladestation für Elektroautos.

Kabinettsklausur Mehr Geld für E-Autos und Mobilfunk

Stand: 18.11.2019 13:44 Uhr

Die Bundesregierung hat beschlossen, E-Autos höher und langfristiger zu fördern. Außerdem verspricht sie eine nahezu flächendeckende Mobilfunkabdeckung - und wird dazu selbst zum Versorger.

Das Bundeskabinett hat auf seiner Sitzung auf Schloss Meseberg beschlossen, die Förderung von Eletroautos erheblich auszuweiten. Wie vor zwei Wochen auf dem Autogipfel mit den Herstellern beschlossen, soll die Förderung für Fahrzeuge bis 40.000 Euro um 50 Prozent, für Fahrzeuge über 40.000 Euro um 25 Prozent steigen.

Das bedeutet, zukünftig erhält der Käufer eines Elektrautos 6000 Euro Zuschuss, bei den teureren Modellen 5000 Euro. Außerdem wird die Förderung bis Ende 2025 verlängert. Die Autoindustrie übernimmt weiter die Hälfte der Kosten.

Abschluss der Kabinettsklausur: Bundesregierung stellt zukünftige Digitalstrategie vor
tagesschau 17:00 Uhr, 18.11.2019, Justus Kliss, ARD Berlin

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Ladeinfrastruktur ausbauen

Auch die Ladeinfrastruktur soll gestärkt werden. Zunächst bis 2025 soll es eine staatliche Förderung geben, damit Ladesäulen auch in ländlichen Regionen errichtet werden können. Details dazu sind noch offen. Für Tankstellen soll es Auflagen geben, damit der Ausbau eines Ladesäulen-Netzes vorangeht. Bis 2022 peilt die Regierung mindestens vier Schnell-Ladepunkte an jeder Autobahn-Raststätte an. Zudem soll das Bau- und Mietrecht so verändert werden, dass auch mehr private Ladeeinrichtungen entstehen können.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Das Bundeskabinett hat heute wichtige Weichen dafür gestellt, dass Elektrofahrzeuge immer mehr Einzug in unseren Alltag finden." Die Bundesregierung werde für die längere Förderung rund zwei Milliarden Euro bereitstellen. Die Prämie ist bisher bis Ende 2020 befristet.

Kaufprämie auch für Gebrauchte

Künftig soll es auch eine Kaufprämie für junge Gebrauchtfahrzeuge der Fahrzeughersteller bei der sogenannten Zweitveräußerung geben - dabei handelt es sich um Firmen- und Dienstwagen. Die Autohersteller wollen in den kommenden Monaten und Jahren zahlreiche E-Autos auf den Markt bringen, auch im Massenmarkt. Um die Klimaziele 2030 zu schaffen, sind bis dahin sieben bis zehn Millionen E-Autos in Deutschland notwendig, wie aus einem "Masterplan Ladeinfrastruktur" der Bundesregierung hervorgeht. Bisher ist die Nachfrage nach E-Autos aber weiter verhalten.

Mobilfunk flächendeckend

Neben der Elektromobilität soll auch der Mobilfunk gestärkt werden. Dazu will die Bundesregierung mehr als einer Milliarde Euro in den Ausbau des Mobilfunknetzes investieren. Nach Angaben von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll damit eine Abdeckung von 99,95 Prozent der Haushalte und eine Flächenabdeckung 97,5 Prozent in Deutschland erreicht werden.

Zudem beschloss die Regierung die Aufstellung von 5000 zusätzlichen Mobilfunkmasten in ländlichen Gebieten. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) räumte in Meseberg ein, dass die derzeitige Abdeckung mit einem Mobilfunknetz nur "bei 93,94 Prozent" liege. Das ärgere die Menschen wegen der Verbindungsabbrüche etwa beim Autofahren.

Kristin Becker, ARD Berlin, zzt. Meseberg, über die Themen der Konferenz
tagesschau 16:00 Uhr, 18.11.2019

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Staat wird selbst aktiv

Die von der Bundesregierung zugesagten zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro für den Mobilfunkausbau kämen nun aus den Einnahmen der Versteigerung der 5G-Lizenzen. Braun sagte, dass die Versorgungsauflagen für die Telekommunikationsunternehmen bei der Versteigerung der UMTS-Verbindungen im Jahr 2000 nicht ausreichend gewesen seien. Nun erkenne der Staat an, dass es Gebiete gebe, in denen sich wegen der dünnen Besiedlung keine kostendeckende Mobilfunk-Struktur aufbauen lasse. Deshalb springe die Regierung ein. Dazu soll eigens ein Unternehmen gegründet werden, um Mobilfunkmasten in diesen Gebieten zu bauen und zu betreiben. Braun versprach eine "grundlegende" Verbesserung der flächendeckenden Verbindung in den kommenden zwei Jahren.

Betriebsrentner werden entlastet

Das Kabinett beschloss zudem, die Krankenkassenbeiträge bei Betriebsrenten zu senken. Bislang muss auf eine Betriebsrente der volle Krankenkassenbeitrag gezahlt werden, also Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Das sind derzeit 14,6 Prozent. Künftig sollen viele Betriebsrentner - wie zuvor in ihrem Berufsleben - nur noch den halben Beitragssatz zahlen müssen. Den Rest übernehmen die Krankenkassen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. November 2019 um 14:00 Uhr.

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