Euro-Stabilisierungspaket

Euro-Stabilisierungspaket Kabinett billigt Milliarden-Garantien

Stand: 11.05.2010 11:53 Uhr

Die Bundesregierung hat den deutschen Anteil am Rettungspaket für den Euro auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf auf einer Sondersitzung. Dabei geht es um Staatsgarantien von bis zu 123 Milliarden Euro - entsprechend dem Anteil Deutschlands an der Europäischen Zentralbank (EZB) von rund 28 Prozent. Die Kreditbürgschaften sind für Euro-Länder gedacht, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten.

Die Bundesregierung will das Gesetz möglichst rasch durch Bundestag und Bundesrat bringen. Zur Stunde beraten die Fraktionen im Bundestag über das neue Rettungspaket. Ein Eilverfahren wie bei den Griechenland-Hilfen vergangene Woche ist aber nicht geplant.

SPD wirft Merkel Verschleierung vor

Noch steht die genaue Höhe des deutschen Garantierahmens für Kredithilfen nicht fest. Die Opposition befürchtet, dass diese auf bis zu 150 Milliarden Euro steigen könnten. Wenn andere Länder nicht für das Notpaket der Europäischen Union zahlten, werde der deutsche Beitrag um weitere Milliarden steigen, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im ARD-Morgenmagazin.

Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD, zum neuen EU-Rettungspaket
ARD-Morgenmagazin

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Seine Partei wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das tatsächliche Ausmaß der Euro-Krise bewusst verschleiert zu haben. Noch am vergangenen Freitag habe die Kanzlerin den Bürgern versprochen, dass nach der Griechenland-Hilfe kein zusätzliches Geld mehr notwendig sei, jetzt sei aber klar, dass mindestens weitere 125 Milliarden Euro vom Bundestag bewilligt werden müssten, kritisierte Oppermann.

Steuerzahlerbund: Bürger "einfach überrumpelt"

Auch der Bund der Steuerzahler spart nicht mit Kritik an der Kanzlerin. Sie habe im Fall des Euro-Rettungsschirms leichtfertig gehandelt, sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel der Online-Ausgabe des "Handelsblatts": "Abermals werden die Steuerzahler über Nacht vor politische Tatsachen gestellt, die sie unter Umständen sehr, sehr teuer zu stehen kommen." Vor einiger Zeit seien es die Sparguthaben gewesen, die gerettet werden mussten, jetzt sei es die europäische Gemeinschaftswährung. Die Regierung stelle "ihre Beschlüsse als alternativlos dar, ohne dass diese in Ruhe und ausgewogen diskutiert wurden", bemängelte Holznagel weiter. Ob damit wirklich geholfen werde, bleibe allerdings offen. "Die Steuerzahler werden einfach überrumpelt."

Auch FDP-Politiker und Wirtschaftsexperten hatten sich kritisch zum Euro-Rettungspaket der EU-Finanzminister geäußert. Sie zeigten sich verärgert, weil mit den Brüsseler Beschlüssen auch die Unabhängigkeit der EZB beschnitten wurde. Nach einem Treffen mit Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hatten SPD, Grüne und Linkspartei bereits weiteren Klärungsbedarf über die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro angemeldet.

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