Kommentar

AfD schließt Kalbitz aus Ein Sieg für Meuthen - auf den ersten Blick

Stand: 25.07.2020 21:22 Uhr

Mit dem Kalbitz-Ausschluss kann AfD-Chef Meuthen sich zwar symbolisch nach Rechtsaußen abgrenzen - der Preis dafür könnte allerdings hoch sein. Der Partei droht eine weitere Zerreißprobe.

Die Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts gegen Andreas Kalbitz hat vor allem zwei Auswirkungen: Von den beiden Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla kann sich nun Meuthen deutlich gestärkt fühlen. Er steht für die Strömung der Partei, die sich bürgerlich-konservativ definiert, und nicht noch weiter nach rechts rücken will. Der zweite Effekt: Die Diskussion um eine mögliche Spaltung der AfD bekommt neuen Zündstoff.

Spannungen beim Führungspersonal

Zunächst zu den Auswirkungen auf die Bundesspitze der Partei: Meuthen hat einen strategischen Sieg errungen. Er kann jetzt mit einer Portion Rückenwind versuchen, weitere Leitfiguren zumindest des härtesten Rechtsextremismus aus der AfD hinauszudrängen. Zumindest kann er den Eindruck erwecken, er habe diese Absicht. Immer mit dem Untertitel: So könnte eine Komplettbeobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vermieden werden.

Rund um den Rauswurf von Kalbitz hat Meuthen sich zerstritten mit der Fraktionsspitze im Bundestag, also Alice Weidel und Alexander Gauland. Und auch mit seinem Co-Vorsitzenden Chrupalla. Alle hatten Meuthen für sein Vorgehen scharf kritisiert. Im AfD-internen Machtkampf auch im Hinblick auf die Bundestagswahl 2021 ist der Schiedsspruch nun ein Punktsieg für Meuthen. Er steht gestärkt da, und kann den Eindruck erwecken, rechtsextreme Kräfte in der Partei zurückdrängen zu wollen.

Streitereien könnten sich verschärfen

In der Frage der Lagerbildung innerhalb der AfD und einer möglichen Spaltung der Partei sieht es nur auf den ersten Blick nach einem Erfolg für Meuthen aus. Er steht für alle, die aus der Partei eine mögliche Koalitionspartnerin für bürgerlich-konservative Regierungen machen wollen.

Dagegen gibt es immer noch starke Kräfte in der AfD, besonders in Ostdeutschland und auch in Baden-Württemberg, die die Partei noch weiter nach rechts rücken wollen. Aus Protest gegen den Schiedsspruch könnten diese Kräfte nun ihre Bestrebungen noch verstärken und eine Spaltung aktiv betreiben. Das würde die Gesamtpartei und damit Meuthen schwächer machen. Der Parteiausschluss von Kalbitz könnte also dazu führen, dass die parteiinternen Streitereien sich noch verschärfen. Das wäre dann eine Niederlage für Meuthen und seine Anhänger.

Keine echte Abgrenzung nach rechts

Unterm Strich bleibt eine Erkenntnis nach diesem Schiedsspruch zurück: Die führenden Köpfe dieser Partei - einschließlich Meuthen - distanzieren sich noch immer nicht klar und deutlich von harten Rechtsextremen in ihren Reihen. Das zeigt sich vor allem daran, dass es beim Parteiausschluss von Kalbitz gar nicht darum ging, ob er aktuell rechtsextreme Positionen vertritt, sondern ob er dies früher getan und verschwiegen hat.

Der Parteiausschluss von Kalbitz ist zwar ein Punktsieg für alle AfD-Mitglieder, die sich als bürgerlich bezeichnen. Doch eine klare Abgrenzung in Richtung Rechtsextremismus müsste anders aussehen.

Kommentar: Parteiausschluss von Kalbitz nur ein Punktsieg
Alfred Schmit, ARD Berlin
25.07.2020 20:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Juli 2020 um 20:00 Uhr.

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Alfred Schmit | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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