Andreas Kalbitz | Bildquelle: SASCHA STEINBACH/EPA-EFE/REX

Streit um AfD-Ausschluss Kommt Kalbitz zurück?

Stand: 21.08.2020 00:33 Uhr

Letzte Woche hatten viele in der AfD noch Angst vor diesem Gerichtstermin: Würde Andreas Kalbitz sich nach seinem Parteiausschluss einklagen? Doch seit seinem Boxhieb hat sich die Stimmung gewandelt.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist einer der Momente in der Verhandlung des Bundesschiedsgerichtes der AfD, in der die Beisitzer gleich mehrere Nachfragen haben: Andreas Kalbitz erzählte, dass er immer wieder Erinnerungs- und Einladungsemails der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) erhalten habe. "Und dann sei er eben mal einer Einladung 2007 gefolgt", steht im Verhandlungsprotokoll. Es ist der zweite Besuch bei der HDJ, den Kalbitz zugibt. Schon 1993 habe es einmalig Kontakte zur rechtsextremistischen Vereinigung gegeben. Mitglied will Kalbitz aber nicht gewesen sein.

Dem widerspricht das Bundesamt für Verfassungsschutz, das im Besitz einer Liste sein will, auf der "Familie Andreas Kalbitz" mit Mitgliedsnummer bei der HDJ verzeichnet ist. Die Einladung per E-Mail nach einem so langen Zeitraum der angeblichen Abwesenheit macht einige Beisitzer des Schiedsgerichts skeptisch, sie haken nach.

Natürlich sei er 1993 noch nicht per Email eingeladen worden. Das alles habe es ja damals noch nicht gegeben. "Diese Emails seien erst um das Jahr 2007 herum eingetroffen", erklärt Kalbitz den Richtern laut Protokoll, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Und dann wurde er wortkarger, habe etwas "herumgestammelt", erzählt ein Teilnehmer der Verhandlung. Denn wie bei der HDJ seine Email-Adresse dann überhaupt bekannt sein konnte, das ist auch Kalbitz selbst bis heute ein Rätsel. "Er wisse es nicht", steht im Protokoll.

"Besondere Eilbedürftigkeit"

Der Ausgang der Verhandlung vor dem höchsten Gericht der Partei Ende Juli ist bekannt: Kalbitz AfD-Mitgliedschaft bleibt annulliert. Im schriftlichen Urteil begründen die Parteirichter das drei Wochen später vor allem mit der früheren Mitgliedschaft von Kalbitz bei den rechtsextremen Republikanern. Auch diese soll er bei seinem Eintritt in die AfD entgegen den Vorgaben nicht angeben haben.

Julie Kurz, ARD Berlin, zur Verhandlung über den AfD-Ausschluss von Kalbitz
tagesschau24 11:00 Uhr, 21.08.2020

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Jetzt sollen die ordentlichen Gerichte den ehemals mächtigen Chef des rechtsextremen "Flügels" zurück in die Partei bringen. Am liebsten gleich am Freitag per einstweiliger Verfügung, und damit auch schon im Zeitraum bis das endgültige Urteil im Hauptverfahren gefallen ist. Vor dem Landgericht Berlin findet die mündliche Verhandlung statt: Kalbitz gegen den Bundesvorstand der AfD, in den er selbst auf dem vergangenen Parteitag noch gewählt worden ist.

Und genau das ist für seinen Anwalt auch einer der Hauptgründe, warum in dem Verfahren eine "besondere Eilbedürtigkeit" gegeben sei: "Dem Antragssteller drohen bei einem Abwarten der Hauptsacheentscheidung schwere und unzumutbare, nachträglich nicht mehr zu beseitigende Nachteile insbesondere in seinen Rechten als Mitglied des Bundesvorstandes", schreibt Andreas Schoemaker in seinem 43-seitigen Antrag, den er beim Landgericht eingereicht hat. Dieser liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Chancen stehen nicht schlecht

Darin steht noch einmal, was von Anfang an den juristischen Streit bestimmt hat: Kalbitz könne sich nicht erinnern, ob er seine Mitgliedschaft bei den Republikanern beim Eintritt in die AfD angegeben habe. Der Antrag sei auch nicht mehr auffindbar. In der HDJ sei er zu keinem Zeitpunkt Mitglied gewesen. Und auch das: Der Bundesvorstand hätte ihn nicht mit einem einfachen Mehrheitsbeschluss rauswerfen dürfen, dafür wäre ein ordentliches Parteiausschlussverfahren nötig gewesen. Parteienrechtler sagen, seine Chancen stünden damit gar nicht schlecht. Auch sie zweifeln vor allem die AfD-Satzung an, die das Umgehen des Parteiausschlussverfahrens möglich machen soll.

Wären die Ereignisse der vergangenen Tage nicht gewesen, hätten die Kalbitz-Gegner deswegen wohl immer noch große Angst. Er könnte durch seine kurze Opferrolle noch mächtiger als zuvor in die AfD zurückkehren, hieß es noch vor einer Woche. Doch dann kam am Montag heraus, dass Kalbitz seinem Brandenburger Parteifreund Dennis Hohloch zur Begrüßung auf die Milz geboxt hat. Die Milz ist gerissen, Hohloch liegt im Krankenhaus und die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung eingeleitet. Kalbitz steht plötzlich in seiner einstigen Hochburg Brandenburg fast alleine da. Auch ehemals enge Vertraute rücken ab. Viele in der AfD reden über den Alkoholkonsum und Kalbitz' aggressive Art. Den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag musste er auf Drängen bereits aufgeben.

Kalbitz wieder Brandenburger Landeschef?

Dennoch: Darf Kalbitz wieder AfD-Mitglied sein, er wäre unmittelbar zurück an der Spitze des Brandenburger Landesverbandes. Auch wenn viele seiner dortigen Parteifreunde das für einen schlechten Scherz hielten. Ein Parteitag, um ihn gegebenenfalls schnell abzuwählen, ist nicht geplant und wegen Corona auch schwer durchführbar, heißt es derzeit noch. Frühestens nächstes Frühjahr solle einer stattfinden. Sich selbst aus dem Spiel zu nehmen, auch vom Amt des Landeschefs zurückzutreten, davon hat Kalbitz bisher nichts anklingen lassen.

So oder so, Kalbitz AfD-Karriere sei so gut wie vorbei, glaubt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schröder, der die Partei schon seit langem beobachtet. "Diese Person ist jetzt weniger politisch, sondern menschlich ausgegrenzt aus dem Führungskreis der AfD und er hat keine Legitimation. Selbst Anhänger von ihm wenden sich ab", meint Schröder.

Im parteiinternen Machtkampf können die, die sich offen gegen den rechtsextremistischen Flügel gestellt haben, ihr Glück kaum fassen. "Die jüngsten Ereignisse rund um Herrn Kalbitz, Gewaltausbrüche, Lügen und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, verdeutlichen zusätzlich: Dieser Mann gehört nicht in eine Position mit Verantwortung", sagt der Berliner AfD-Fraktionschef Pazderski dem ARD-Hauptstadtstudio.

Machtgefüge der AfD verschiebt sich

All die heftigen Fehltritte, die über Kalbitz dieser Tage bekannt würden, reichten zur Not auch aus, um ihn über ein Parteiausschlussverfahren noch einmal rauszuwerfen, heißt es aus den Kreisen seiner Gegner weiter. Öffentlich seien ja noch gar nicht alle Vorfälle bekannt, die man dafür nutzen könnte. Tatsächlich verschiebt sich etwas im Machtgefüge der Partei. Der rechtsextremistische "Flügel" muss noch eine weitere Niederlage hinnehmen. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann ist am Mittwoch vom Landesschiedsgericht der AfD in Sachsen-Anhalt aus der Partei ausgeschlossen worden. Pasemann, der lange zum Führungskreis des "Flügels" gezählt hat, soll unter anderem über eineinhalb Jahre seine Mandatsträgerabgabe nicht bezahlt haben.

Ein Nebeneffekt: Die AfD verliert damit auch ein weiteres Bundestagsmandat. Gestartet war die Fraktion nach der Wahl 2017 mit 94 Abgeordneten. Nach Pasemanns Ausschluss erreicht man nun eine Anzahl, über die in der Partei hinter vorgehaltener Hand schon geschmunzelt wird: 88. Es ist eine etwas merkwürdige Art der Selbstironie. Die Zahl 88 steht in rechtsextremen Kreisen synonym für "Heil Hitler" - H, der achte Buchstabe des Alphabets.

Kalbitz klagt - doch das Ergebnis ist fast egal
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
21.08.2020 06:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 21. August 2020 die tagesschau um 05:30 Uhr und Inforadio um 06:42 Uhr.

Korrespondent

Martin Schmidt, SWR | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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