Ministerin Karliczek | Bildquelle: dpa

Streit um Batteriezentrum Ministerin in der Defensive

Stand: 23.10.2019 05:23 Uhr

Die Kritik an Forschungsministerin Karliczek wegen der Standortvergabe beim Batterieforschungszentrum reißt nicht ab. Heute muss sie sich vor einem Bundestagsausschuss rechtfertigen - nicht zum ersten Mal.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

"Die Bewerbung ist sehr ausführlich und umfänglich sowie ansprechend ausgearbeitet. In der Bewertung erhält der Standort das beste Ergebnis". Es sind vor allem diese Sätze, die in Baden-Württemberg noch heute für großen Unmut sorgen. Diese Bewertung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, kommt vom Fraunhofer-Institut. Sie klingt wie eine eindeutige Empfehlung für den Standort Ulm.

Streit um Batterieforschungszentrum: Warum Münster und nicht Ulm
Mittagsmagazin, 23.10.2019, Tim Diekmann, SWR

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Es geht um den Aufbau einer Batterieforschungsfabrik - um Fördergelder in Höhe von rund 500 Millionen Euro, um eine Zukunftstechnologie und viele Arbeitsplätze. Einige Städte aus verschiedenen Bundesländern hatten sich Hoffnung gemacht.

Am Ende setzte sich Münster in Nordrhein-Westfalen gegen fünf weitere Standorte durch. Über die Bewerbung steht im selben Papier, sie liege "im Mittelfeld". Doch all das bekommt die Gründungskommission, die über den Standort entscheiden soll, nie zu lesen. Die Bewertungen, die ausführlich nur einen Monat vor der Entscheidungsverkündung geschrieben worden sind, könnten wegen "methodischer Unzulänglichkeiten" nicht verwendet werden, heißt es in einem Vermerk aus dem Ministerium.

Karliczek kommt aus der Nähe von Münster

Und das ist nicht das einzige, das vor allem schwäbische Politiker ärgert. Aus weiteren internen Unterlagen, die das Forschungsministerium mittlerweile gegenüber Bundestagsabgeordneten offengelegt hat, geht hervor, dass es aus Berlin auch regen Kontakt zum Wissenschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen gegeben hat. Die Zusammensetzung der Gründungskommission oder auch genauere Angaben zu nötigen Gebäudeflächen - der Bewerber Münster bekommt im Gegensatz zu anderen stets schnell Informationen im noch laufenden Verfahren.

Das Ganze hat einen faden Beigeschmack: Forschungsministerin Anja Karliczek, CDU, kommt aus Ibbenbüren - bei Münster. Auch in ihrem Wahlkreis könnten durch die Batterieforschungsfabrik ein paar hundert Arbeitsplätze entstehen. Dass sie persönlich versucht haben könnte, die Standortentscheidung zu beeinflussen, dafür gibt es allerdings keinen Beleg.

Rücktrittsforderung aus der CDU

Seit Wochen nun hagelt es Kritik, schreiben Ministerpräsidenten und Abgeordnete Protestbriefe. Am schärfsten formuliert es ausgerechnet eine Parteifreundin von Karliczek. "Wenn sich die im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, worauf alles hindeutet, ist Karliczek als Bundesforschungsministerin nicht mehr tragbar", sagte Susanne Eisenmann, Spitzenkandidatin der CDU in Baden-Württemberg, in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung".

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der CDU bemühen sich mittlerweile, diese Rücktrittsforderung etwas herunterzuspielen: Eisenmann sei eben für markige Worte bekannt. Wiederholt habe sie diese so auch nicht mehr. Wie sehr offen ausgetragene Streitigkeiten unter Parteifreunden schaden, könne man schließlich bei der SPD sehen, warnt einer.

Trostpreise in Millionenhöhe?

Niemand rechnet ernsthaft damit, dass das komplette Vergabeverfahren noch einmal aufgerollt wird. Auch einen Untersuchungsausschuss, von dem manch ein Oppositionspolitiker träumt, um vielleicht sogar gesetzeswidrige Handlungen nachzuweisen, wird es wohl nicht geben. Aber gerade für die unterlegenen Standorte geht es trotzdem noch um einiges: Die Fabrik selbst ist zwar der größte, aber eben nur ein Teil einer Gesamtkonzeption in Sachen Batterieforschung. Mehr als 100 Millionen Euro an Fördergeldern werden auch für die anderen Standorte übrigbleiben. Dabei darf sich Ulm wohl Hoffnung auf einen hohen zweistelligen Millionenbetrag machen.

Vielleicht wird Ministerin Karliczek dazu auch heute schon mehr sagen können. Der Bundestagsforschungsausschuss hat sie bereits zum zweiten Mal zu diesem Thema vorgeladen. So muss sie erneut das Auswahlverfahren ihres Ministeriums erklären und verteidigen, von dem sie mittlerweile selbst wissen dürfte, dass es nicht perfekt gelaufen ist.

Karliczek wegen Batterieforschungszentrum vor Bundestagsausschuss
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
23.10.2019 06:36 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Juli 2019 um 19:15 Uhr.

Korrespondent

Martin Schmidt, SWR | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SWR

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