Bildungsministerin Anja Karliczek in Berlin. | Bildquelle: dpa

Standort für Batteriefabrik Ausschuss löchert Karliczek

Stand: 24.07.2019 19:52 Uhr

Der Vorwurf: Günstlingswirtschaft. In der Kritik: Ministerin Karliczek. In einer Sondersitzung des Forschungsausschusses musste sie nun erklären, warum die Wahl für eine Batteriefabrik auf einen Standort in ihrer Heimat fiel.

Von Nadine Bader, ARD-Hauptstadtstudio

Es sind unangenehme Fragen, denen sich die Bundesforschungsministerin Anja Karliczek in der Sondersitzung des Forschungsausschusses stellen musste: Warum hat sich ihr Ministerium für den Standort Münster entschieden, obwohl die Batteriefabrik dort erst gebaut werden muss? Anders als beispielsweise in Augsburg, wo das Gebäude einer bereits bestehenden Fabrik hätte genutzt werden können. Wie lief der Prozess hin zur Entscheidung ab? Und was ist dran an Medienberichten, eine Fachkommission habe sich für den Standort Ulm und nicht Münster ausgesprochen?

Karliczek weist Vorwürfe zurück

Karliczek weist diese Darstellung zurück. Genauso den Vorwurf, dass sie Einfluss auf die Entscheidung genommen habe, weil Münster an ihren Wahlkreis grenzt. "Das kann ich nur ganz eindeutig und immer wieder zurückweisen." Als klar war, dass Münster und Aachen sich bewerben werden, habe sie gesagt, dass das eine sensible Entscheidung sei. Und deshalb wollte sie bei der Standortauswahl außen vor gelassen werden und es ihrer Fachabteilung überlassen, diese Entscheidung zu treffen.

Karliczek bleibt also dabei: Bei der Entscheidung für Münster hätten allein inhaltliche Fragen eine Rolle gespielt. Vor allem das ihrer Ansicht nach "exzellente" Fachwissen der Wissenschaftler am Standort sei ausschlaggebend gewesen.

"Stümperhaftes" Vorgehen im Ministerium

Aus Sicht der Oppositionsparteien bleiben aber auch nach der Sondersitzung Ungereimtheiten. Der forschungspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger, spricht von einem "stümperhaften" Vorgehen im Ministerium. Die Sprecherin der Grünen für Innovations- und Technologiepolitik, Anna Christmann, sagte, Karliczek habe nicht darlegen können, dass der Entscheidungsprozess transparent und nachvollziehbar abgelaufen sei. "Es stellt sich jetzt für uns die Frage, ob nicht eine neue Bewertung durch unabhängige Gremien notwendig ist, nachdem derzeit der Entscheidungsprozess nicht nachvollziehbar ist."

Abgeordnete wollen weitere Unterlagen sehen

Auch vom Koalitionspartner SPD kommt Kritik. Es sei zwar deutlich geworden, dass die Bundesforschungsministerin keinen Einfluss genommen habe zugunsten ihres Nachbarwahlkreises, sagte der bildungspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Oliver Kaczmarek. Es habe aber keinen "klaren Entscheidungspfad" im Ministerium gegeben. "Da müssen wir jetzt noch weitere Fragen klären. Transparenz ist deshalb so wichtig, weil es ja auch um die Reputation der beteiligten Institute geht." Es sei ungewöhnlich, dass so eine Entscheidung über eine halbe Milliarde Euro auf Abteilungsleiterebene getroffen werde. Es sei auch deutlich geworden, dass das in anderen Ministerien anders sei.

Die Abgeordneten haben die Bundesforschungsministerin aufgefordert, ihnen weitere Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. Karliczek sagte das zu, sofern keine industriepolitischen Geheimnisse dagegensprechen. Das Bundesforschungsministerium will den Aufbau der Batteriefabrik in Münster mit etwa 500 Millionen Euro fördern. Der Bundesregierung geht es darum, im internationalen Wettbewerb aufzuholen. Die meisten Batterien kommen aus Asien. Laut Ministerium wird in Deutschland bisher keine einzige Batteriezelle für E-Autos produziert.

Karliczek verteidigt Entscheidung für Batteriefabrik in Münster
Nadine Bader, ARD Berlin
24.07.2019 18:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Juli 2019 um 19:15 Uhr.

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