Auf einem Tisch liegt ein Überweisungsträger für den Rundfunkbeitrag sowie 18,36 Euro. | Bildquelle: dpa

Erhöhung auf 18,36 Euro Länderchefs billigen Rundfunkbeitrag

Stand: 12.03.2020 16:02 Uhr

Der monatliche Rundfunkbeitrag in Deutschland soll von 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Dem Beschluss der Ministerpräsidenten müssen jedoch noch die Länderparlamente zustimmen.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro im Monat geeinigt. Das teilte die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit.

Die Regierungschefs folgten damit einer Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Diese hatte bei den Sendern eine Finanzlücke von gut 1,5 Milliarden Euro ausgemacht.

Länderparlamente müssen Beschluss billigen

Die Einigung sei ohne Aussprache erfolgt, sagte Dreyer. Als einziges Bundesland enthielt sich Sachsen-Anhalt. "Der Beitrag ist elf Jahre lang nicht erhöht worden", erklärte Dreyer. Die Landesregierung hätten von den öffentlich-rechtlichen Sendern "große Sparmaßnahmen" eingefordert. Zugleich stünden die Öffentlich-Rechtlichen mit der digitalen Transformation und weiteren Investitionen vor großen Herausforderungen.

Nun werden die Länderparlamente unterrichtet, die noch zustimmen müssen. Bis zur Ministerpräsidentenkonferenz im Juni wollten die Regierungschefs den Änderungsstaatsvertrag unterzeichnen. Die Beitragssteigerung könnte dann zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten.

Der Rundfunkbeitrag hatte 2013 die Rundfunkgebühr abgelöst. Zu zahlen ist er von jedem Haushalt, bei Betriebsstätten gibt es Staffelregelungen. Über die Höhe entscheiden letztlich die Ministerpräsidenten und Parlamente der Bundesländer. Der Bericht der KEF, die alle vier Jahre eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag vorlegt, ist dafür maßgeblich.

Bei einer Beitragserhöhung von 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und vier Cent auf das Deutschlandradio.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. März 2020 um 15:44 Uhr.

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