Thomas Kemmerich | Bildquelle: dpa

Kemmerich-Wahl in Thüringen Lindner überließ Entscheidung Landes-FDP

Stand: 06.02.2020 12:15 Uhr

Der mit AfD-Stimmen gewählte Ministerpräsident Kemmerich lehnt Neuwahlen in Thüringen weiter ab. Das Vorgehen seiner Fraktion sei in Absprache mit der FDP-Spitze um Lindner erfolgt. Doch inzwischen wächst der Druck aus der FDP - und CDU.

Der neu gewählte thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat der Forderung nach Neuwahlen in dem Bundesland erneut eine Abfuhr erteilt. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Die Arbeit beginnt jetzt. Es geht darum, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder führen. Das können Demokraten nicht wollen." Die Thüringer CDU erklärte sich am Abend zu Gesprächen bereit, SPD und Grüne lehnen das strikt ab.

Druck aus der FDP auf Kemmerich nimmt zu

Obwohl der FDP-Politiker nicht nur mit den Stimmen seiner Partei und der CDU, sondern auch mithilfe der AfD unter Björn Höcke in das Amt gewählt wurde, versprach er, dass es "keinerlei Zusammenarbeit" mit der AfD geben werde. Er hoffe auf die Kooperation aller demokratischen Parteien. Auf die Nachfrage im ARD-Morgenmagazin, dass eine Unterstützung durch die AfD aufgrund der Mehrheitsverhältnisse trotz der Ankündigung Realität wäre, sagte Kemmerich: "Wir werden keine Regierungspolitik auf die AfD ausrichten. Wir werden kontra AfD Politik machen und werden nicht zulassen, dass Höcke die Demokratie weiter schädigt." Er wolle beweisen, dass die AfD in dieser Politik keinerlei Rolle spiele.

Das Vorgehen der Liberalen in Thüringen sei mit der Parteispitze in Berlin abgestimmt gewesen, so Kemmerich: "Ich war mit Christian Lindner permanent in Kontakt." Am Ende habe der Parteivorsitzende gesagt: "Die Entscheidung trifft letztlich der Landesverband in Thüringen."

Thomas Kemmerich, Ministerpräsident Thüringen, lehnt Neuwahlen ab
Morgenmagazin, 06.02.2020

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Fordert Lindner den Rücktritt?

Offenbar wächst nun aber der Druck innerhalb der FDP: Lindner will heute zu Gesprächen nach Erfurt reisen. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, will er Kemmerich wohl zum Rücktritt bewegen. Nach der Wahl hatte Lindner noch an die Thüringer CDU, SPD und Grünen, das Gesprächsangebot Kemmerichs über mögliche Koalitionen anzunehmen. Neuwahlen solle es nur geben, wenn sich alle drei Parteien "fundamental verweigern", Verhandlungen zu führen.

Doch mittlerweile sprechen sich mehrere Stimmen in der FDP für denn Amtsverzicht des neu gewählten Ministerpräsidenten aus. "Ich rechne damit, dass Thomas Kemmerich sein Amt zurückgibt in nicht allzu ferner Zukunft und dass es dann Neuwahlen gibt", sagte der Vizefraktionschef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk.

Selbst FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der gestern noch von einem "großartigen Erfolg" für Kemmerich gesprochen hatte, schwenkt um - und spricht nun ebenfalls von Neuwahlen: "Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. "Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung." Dies werde an der FDP nicht scheitern.

Auch die Parteispitze in Schleswig-Holstein forderte den Rücktritt Kemmerichs und Neuwahlen. FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich auf Twitter für den Rücktritt Kemmerichs aus. "Der Spuk in Thüringen muss sofort beendet werden, bevor er zum Albtraum wird", twitterte die frühere Bundesjustizministerin.

CDU-Spitze pocht auf Neuwahlen

Wie stark FDP-Chef Lindner in die Pläne der Liberalen in Thüringen eingeweiht war, wird auch in Berlin diskutiert: Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF, augenscheinlich habe der FDP-Vorsitzende den "Durchgriff in Thüringen" nicht gehabt. Demnach war die Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD-Fraktion in Thüringen, die vom Vertreter des rechtsnationalen "Flügels" Höcke angeführt wird, nicht unbedingt spontan: Die Bundes-CDU habe im Vorfeld auf die Gefahr hingewiesen, dass "die AfD genau dieses Spiel spielen wird, das sie gespielt hat", sagte die CDU-Vorsitzende.

Sie drohte den Parteifreunden in Erfurt mit Konsequenzen, falls sie mit dem neuen Regierungschef Kemmerich zusammenarbeiten sollten. "Dieser Ministerpräsident hat keine parlamentarische Mehrheit, er muss sich immer auf der AfD abstützen", sagte sie im ZDF. Insofern wäre eine Zusammenarbeit mit Kemmerich ein Verstoß gegen die Parteilinie, die jede Kooperation mit der AfD ausschließe - "mit den entsprechenden Folgen". "Wir wollen und werden nicht zulassen, dass es einen solchen Dammbruch auch mit Teilen der CDU geben kann."

Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde von dem Wahleklat in Thüringen auf einer Reise nach Südafrika überrascht. Sie wollte die Vorgänge während des Fluges und bei der Ankunft nicht kommentieren. Es wird damit gerechnet, dass sie sich am Vormittag bei einer Pressekonferenz in Pretoria dazu äußern wird.

"Schaden für die CDU ist da"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer - zugleich Mitglied im CDU-Vorstand - sprach von einer "ganz schlimmen Entwicklung" in Thüringen: So etwas passiere, "wenn es nicht politische Gegner sind, sondern wenn man sich als Feinde betrachtet und das Wahlergebnis nicht respektieren will".

Dabei kritisierte er auch den bisherigen Regierungschef in Thüringen, Bodo Ramelow von der Linkspartei, scharf, nahm aber auch die Parteikollegen in Thüringen nicht von der Kritik aus: "Das ist schiefgegangen, auch für die CDU. Die Zauberlehrlinge werden jetzt die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben." Der Schaden sei da. Auch im Ausland werde gesehen, dass dieses Wahlergebnis gemeinsam mit der AfD und Landeschef Björn Höcke erzielt worden sei. Er plädierte wie Kramp-Karrenbauer für Neuwahlen in dem Land.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: "Thüringer CDU hat Niederlage nie richtig verkraftet"
Morgenmagazin, 06.02.2020

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Werteunion springt Thüringer CDU bei

Innerhalb der Partei gibt es jedoch auch andere Stimmen: So rechtfertigte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen. "Wir haben nicht zusammen mit einem Faschisten gewählt, sondern die CDU hat das getan, wofür sie auch angetreten ist. Sie hat einen Kandidaten der politischen Mitte gewählt und eben nicht einen der politischen Ränder", sagte Mitsch im ARD-Morgenmagazin. Es sei mit Sicherheit besser, einen FDP-Kandidaten als Ministerpräsidenten zu haben als einen linken Ministerpräsidenten. "Das muss für die CDU auch gelten", sagte Mitsch.

Alexander Mitsch, CDU: "Über dieses Ergebnis müssten sich alle Demokraten freuen"
Morgenmagazin, 06.02.2020

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Koalitionsausschuss am Wochenende

Kemmerich war im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken mit nur einer Stimme Mehrheit durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsident ins Amt half.

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die Große Koalition in Berlin. Die SPD wertet die Wahl mit Stimmen der AfD als "Dammbruch". Für Samstag wurde kurzfristig ein Treffen des Koalitionsausschusses angesetzt. Die Thüringer SPD forderte die Parteispitze auf, die Große Koalition in Berlin aufzukündigen, "wenn keine unmissverständliche Klärung des Verhältnisses der Bundes-CDU zur AfD erfolgt und daraus Konsequenzen bei der CDU Thüringen erfolgen".

Auch am Tag nach der Wahl bekräftigte der Vorsitzende der Bundes-SPD, Norbert Walter-Borjans, die FDP und die CDU seien gefordert, "das Problem aus der Welt zu schaffen". Der Generalsekretär der Partei, Lars Klingbeil, sieht bei denn Christdemokraten die Parteichefin in der Pflicht: Es würde sich zeigen, ob Kramp-Karrenbauer "den eigenen Laden im Griff hat" oder "eine Königin ohne Land ist". Eine Kooperation der SPD in Thüringen mit Kemmerich schloss Klingbeil klar aus: "Dieser Mann ist für uns nicht tragbar."

Deutschlandweite Proteste gegen die Wahl

Aus Protest gegen die Wahl gingen am Abend deutschlandweit mehrere tausend Menschen auf die Straße. In Berlin bekundeten Hunderte Demonstranten vor den Parteizentralen von FDP und CDU ihren Unmut. Dazu aufgerufen hatten verschiedene linke Gruppen.

Ein Demonstrant in Frankfurt hält ein Plakat mit der Aufschrift "Lieber mit Faschisten regieren, als nicht regieren - Freie Demokraten FDP" in der Hand. | Bildquelle: dpa
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"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" - hatte FDP-Chef Lindner gesagt, als er sich vor gut zwei Jahren eine Koalition mit CDU und Grünen auf Bundesebene verweigerte. Eine Steilvorlage für diesen Demonstranten in Frankfurt/Main.

Vor der Thüringer Staatskanzlei versammelten sich etwa 1000 Menschen und bildeten eine Menschenkette. Einige skandierten: "Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!" und "Nicht mein Ministerpräsident!" Vor dem Eingang des Gebäudes brannten Kerzen, Demonstranten hielten ein Transparent "FDP und CDU: Steigbügelhalter des Faschismus".

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 06. Februar 2020 um 08:07 Uhr.

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