Drei Erstklässler stellen in einer Potsdamer Grundschule auf einem Podest ihre Schultaschen ab. | Bildquelle: dpa

Streit um Ganztagsbetreuung Baden-Württemberg blockiert Angebot des Bundes

Stand: 21.09.2020 02:07 Uhr

Der Bund will den Ländern 750 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit sie Ganztagsbetreuungsangebote für Grundschüler schaffen. 15 Bundesländer wollen die Vereinbarung unterschreiben - aber Baden-Württemberg nicht.

Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Margit Stumpp, grüne Bildungspolitikerin aus Baden-Württemberg, will unbedingt die Ganztagsbetreuung für Grundschüler, qualitativ hochwertig natürlich. Ab 2025 soll es einen Rechtsanspruch darauf geben. Bei ihrem Auftritt im Bundestag vor zwei Wochen forderte Stumpp eindringlich die politische Konkurrenz dazu auf, "im Rahmen eines modernen Bildungsföderalismus über alle föderalen Ebenen hinweg für gute Bildung und Chancengerechtigkeit an einem Strang ziehen."

An einem Strang ziehen, das klingt gut. Doch aktuell geht es darum, dass Finanzhilfen des Bundes in Höhe von 750 Millionen Euro fließen sollen, damit die Ganztagsbetreuung in ganz Deutschland ausgebaut werden kann. Und da zieht ausgerechnet das von den Grünen mitregierte Baden-Württemberg nicht mit am Strang. Die anderen 15 Bundesländer wollen die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterschreiben, doch Baden-Württemberg blockiert.

Wer blockiert? Grüne oder CDU?

Warum? Nachfrage beim grün regierten Staatministerium Baden-Württemberg. Von dort heißt es, man tue alles Erdenkliche, damit das Geld fließen könne. Fachlich sei aber das CDU geführte Kultusministerium zuständig. Und das blockiere eben. Das Kultusministerium meint:

"Die Verhandlungen des Bundes mit den Ländern werden hier bislang auf der Ebene der Staats- und Senatskanzleien geführt, insofern sind wir als Kultusministerium zum Verfahren eigentlich der falsche Ansprechpartner."

Doch das Kultusministerium sagt auch: Man könne nicht zustimmen, weil die kommunalen Betreuungsangebote des Landes in der Verwaltungsvereinbarung des Bundes nicht berücksichtigt seien.

Bund reicht flexible Nachmittagsbetreuung nicht

Der Hintergrund: In Baden-Württemberg gibt es an vielen Stellen eine so genannte flexible Nachmittagsbetreuung, also ohne eine feste Ganztagsstruktur. Das Kultusministerium berichtet, das werde bei den Eltern auch sehr gut nachgefragt. Doch die Bundesregierung sieht die qualitativen Standards bei der flexiblen Nachmittagsbetreuung nicht gewährleistet - und will deswegen, dass die Angebote unter Schulaufsicht gestellt werden. Ärger beim Kultusministerium:

"Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, wieso solche Angebote in der Förderung ausgeklammert werden sollen - einer Diskussion über ihren qualitativen Wert verschließen wir uns dabei ausdrücklich nicht. Es macht unter dem Gesichtspunkt der Qualität keinen Unterschied, ob solche Angebote unter Schulaufsicht oder unter kommunaler Aufsicht stehen."

Doch das sieht die Bundesregierung anders, und sie ist damit nicht allein. Die Bildungsgewerkschaft GEW findet Ganztagsangebote viel sinnvoller als die so genannten flexiblen Systeme. Dabei handele es sich um pädagogische Auslaufmodelle, schreibt die baden-württembergische GEW Vorsitzende Doro Moritz in einem Statement:

"Nur echte Ganztagsschulen erlauben eine Qualitätssteigerung. Dabei dürfen Lernen und außerschulische Bildungsangebote kein Gegensatz sein, sie müssen sich ergänzen. Wenn die Landesregierung jetzt das zusätzliche Geld für den Ganztag ablehnt, schadet sie den 1,5 Millionen Schulkindern und ihren Eltern in Baden-Württemberg."

Ministerpräsident Kretschmann müsse ein Machtwort sprechen, fordert Moritz. Denn zustimmen will das baden-württembergische Kultusministerium erstmal nicht. Sondern verhandeln. Das dürfte wiederum die anderen Bundesländer verärgern. Denn niemand bekommt Geld, wenn nicht alle zugestimmt haben.

Streit um Finanzhilfen des Bundes für die Ganztagsbetreuung
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
20.09.2020 23:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete BR24 am 21. September 2020 um 08:50 Uhr.

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