Ein Elternpaar hält sein kleines Kind auf einem Spielgerüst fest. | Bildquelle: dpa

Entlastungen für Familien Mehr Kindergeld und weniger Steuern

Stand: 29.10.2020 16:07 Uhr

Der Bundestag hat eine Erhöhung der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindergeldes um 15 Euro im kommenden Jahr beschlossen. Die Opposition kritisiert, dass nicht alle davon gleichermaßen profitieren.

Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode erhalten Eltern mehr Kindergeld: Nach einem Plus von zehn Euro im vergangenen Sommer soll es ab dem kommenden Jahr noch einmal 15 Euro mehr im Monat geben. Mit der Mehrheit von Union, SPD und der AfD bei Enthaltung von Linken, Grünen und FDP verabschiedete das Parlament das entsprechende "Zweite Familienentlastungsgesetz".

Für das erste und zweite Kind werden demnach ab Januar 2021 jeweils 219 Euro gezahlt, für das dritte Kind 225 Euro und für jedes weitere Kind je 250 Euro. Die Anhebungen sollen die gestiegenen Kosten zum Lebensunterhalt berücksichtigen.

Auch der Kinderfreibetrag wird entsprechend von derzeit 7812 auf 8388 Euro erhöht. Der steuerliche Grundfreibetrag wird auf 9696 Euro (derzeit 9408) angehoben. Dieser wird ab einer bestimmten Einkommenshöhe alternativ zum Kindergeld gewährt.

Kritik an den Plänen aus der Opposition

Eltern können entweder Kindergeld oder Kinderfreibetrag nutzen. Der Freibetrag verringert die Einkommensteuer und lohnt sich daher vor allem für Besserverdiener. Das Finanzamt prüft, welche Hilfe für welche Familie mehr bringt.

Die Opposition kritisierte, die höheren Freibeträge entlasteten Familien, die das gar nicht nötig hätten. Familien mit ganz geringem Einkommen dagegen hätten überhaupt nichts davon, weil das Kindergeld mit Hartz-IV verrechnet werde. Der Sozialverband VdK schloss sich der Kritik an und erklärte, auch Alleinerziehende profitierten kaum, da das Kindergeld auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet werde.

Die Große Koalition hatte sich die Erhöhungen bereits im Koalitionsvertrag nach der letzten Bundestagswahl vorgenommen. Dass sie sie jetzt trotz Corona-Krise durchziehe, zeige ihre Prioritäten, betonten Union und SPD.

Anhebung des Grundfreibetrags

Alle Steuerzahler werden im kommenden Jahr zudem finanziell entlastet: Der Grundfreibetrag, auf den man keine Steuern zahlen muss, wird angehoben, von 9408 Euro auf 9696 Euro. Die Grenze, von der an der 42-prozentige Spitzensteuersatz verlangt wird, steigt von 57.052 Euro auf ein Jahreseinkommen von 57.919 Euro.

Für das Jahr 2022 ist eine weitere Erhöhung dieser Einkommensgrenzen vorgesehen. Außerdem dürfen Alleinerziehende künftig höhere Unterhaltsleistungen bei den Steuern abziehen.

Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge

Menschen mit Behinderungen werden ebenfalls steuerlich bessergestellt: Die im Jahr 1975 eingeführten und seit 45 Jahren nicht erhöhten Pauschbeträge für Mehrausgaben durch die Behinderung werden demnach verdoppelt. Außerdem werden jährliche Pauschbeträge für Fahrtkosten eingeführt. Die Erstattungen werden dadurch vereinfacht.

Die anrechenbaren Beträge sind jeweils vom Ausmaß der Behinderung beziehungsweise vom Pflegegrad abhängig. Sie können beim Behinderten-Pauschbetrag bis zu 2840 Euro betragen. Für behinderte Menschen, die hilflos sind, sowie für Blinde sind es künftig 7400 Euro. Der Pflege-Pauschbetrag steigt auf bis zu 1800 Euro. Neu eingeführt wird auch ein Fahrkosten-Pauschbetrag bei Behinderungen von bis zu 4500 Euro.

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, lobte die Verbesserungen als einen "überfälligen Schritt, den wir seit Jahren fordern". Trotz der Corona-Pandemie komme die Politik ihrer Verantwortung für Menschen mit Behinderungen nach.

Pflege von Angehörigen

Auch die Pflege von Angehörigen soll steuerlich stärker begünstigt werden: Der Pflege-Pauschbetrag für die beiden höchsten Pflegestufen wird auf 1800 Euro pro Jahr angehoben und damit nahezu verdoppelt. Bei den niedrigeren Pflegestufen zwei und drei, die bisher nicht bedacht wurden, wird künftig ein Pauschbetrag von 600 beziehungsweise 1100 Euro gewährt.

Nach Schätzungen des Gesundheitsministeriums könnten davon mehr als eine halbe Million Menschen profitieren.

Bundesrat muss noch zustimmen

Die Gesamtkosten für das höhere Kindergeld und die übrigen Steuererleichterungen beziffert die Regierung in der vollen Jahreswirkung auf knapp zwölf Milliarden Euro, davon gut fünf Milliarden Euro für den Bund.

Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen.

Über dieses Thema berichteten am 29. Oktober 2020 NDR Info um 14:15 Uhr in den Nachrichten und MDR aktuell um 15:26 Uhr.

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