Antrag auf Kindergeld | Bildquelle: picture alliance / Sven Simon

Staffelung nach Einkommen SPD will Kindergeld neu regeln

Stand: 20.11.2019 16:24 Uhr

Mindestens 250 Euro pro Kind, eine vom Einkommen abhängige Auszahlung und ein Teilhabekonto: Die SPD will einen Systemwechsel beim Kindergeld. Mit der Zustimmung der Union rechnet sie allerdings nicht.

Die SPD will ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Neuregelung des Kindergeldes beschließen. Das hat die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer angekündigt. "Wir wollen eine existenzsichernde Geldleistung anbieten, die alle bisherigen Familienleistungen zusammenfasst", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kindergeld, Kinderzuschlag, Hartz IV für Kinder und Teilhabeleistungen werden darin gebündelt.

Auszahlungsbetrag hängt vom Einkommen ab

Malu Dreyer | Bildquelle: dpa
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Die kommissarische SPD-Vorsitzende Dreyer stellte das Konzept vor.

Heute sei jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut betroffen, sagte Dreyer. "Wir wollen einen Systemwechsel." Die Leistung soll nach Einkommenssituation der Eltern gestaffelt sein. "Je ärmer die Familie ist, desto höher wird die Geldleistung sein." Der monatliche Basisbetrag liege bei 250 Euro, der Höchstbetrag für Kinder ab 14 Jahren bei 478 Euro.

Die SPD will auch ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte mit monatlich 30 Euro einführen. Damit hätten Kinder die Möglichkeit, "in den Sportverein, die Musikschule oder ins Schwimmbad zu gehen - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern", erläuterte Dreyer. Außerdem soll es in ganz Deutschland beitragsfreie Kitas, kostenlose Ganztagsangebote für Schulkinder und freie Fahrt mit Bus und Bahn im Nahverkehr für alle Kinder geben.

Ändern soll sich auch etwas bei den Kinderfreibeträgen: Der Anteil für Betreuung, Erziehung und Ausbildung soll gesenkt werden - der Steuervorteil der Freibeträge soll auf maximal 250 Euro pro Kind sinken.

Elf Milliarden zusätzliche Kosten

Die Kosten bezifferte Dreyer auf elf Milliarden Euro. Zur Finanzierung sagte sie: "Dafür muss Geld da sein, dafür wird Geld da sein." In einem reichen Land wie Deutschland könne es nicht sein, dass so viele Kinder in Kinderarmut seien. "Das nehmen wir uns genauso fest vor wie den Mindestlohn und die Grundrente in der Vergangenheit“, kündigte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz an.

Wohl keine Umsetzung in der Großen Koalition

Dreyer und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen das SPD-Konzept für eine eigenständige Kindergrundsicherung am Montag offiziell vorstellen. Hoffnung, dass sich das Konzept in der Großen Koalition umsetzen lässt, hegt Dreyer allerdings nicht. Die SPD stelle sich programmatisch neu auf. "Die Erwartung, dass wir alles eins zu eins umsetzen können in dieser Koalition, wäre realitätsfremd", sagte Dreyer. "Ich bin mir aber sicher: Für eine Kindergrundsicherung werden wir kämpfen in jeder neuen Koalition."

Die SPD kommt vom 6. bis 8. Dezember zu ihrem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt des Delegiertentreffens steht die Wahl einer neuen Parteispitze. So dürfen die Delegierten das künftige SPD-Spitzenduo absegnen, das derzeit per Mitgliederbefragung ermittelt wird.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 20. November 2019 um 16:09 Uhr.

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