Flüchtlinge haben in der Hamburger St.Pauli-Kirche ihr Lager aufgeschlagen. | Bildquelle: dpa

Verschärfte Regeln Zahl der Kirchenasyle stark gesunken

Stand: 22.02.2019 08:20 Uhr

Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern die Regeln für das Kirchenasyl verschärft. Nun zeigen aktuelle Zahlen: Immer weniger Gemeinden gewähren abgelehnten Schutzsuchenden Asyl.

Seit einer Verschärfung der Verfahrensregeln beim Kirchenasyl ist die Zähl der Fälle, in denen Gemeinden abgelehnten Asylsuchenden Schutz gewähren, drastisch gesunken. Von Anfang August bis Jahresende 2018 wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 341 Fälle gemeldet, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervorgeht. Die Antwort liegt der Nachrichtenagentur epd vor.

Bis Ende Juli vergangenen Jahres summierten sich die Fälle noch auf 1180. Zwischen Januar und August verzeichnete das Bundesamt der Statistik zufolge monatlich rund 150 bis 200 Fälle. Ab August lagen die Zahlen dann nur noch im zweistelligen Bereich. Im August selbst waren es 57, im September 76 Fälle. Im Januar dieses Jahres gab es einen Tiefststand mit 47 Fällen.

Streit zwischen Gemeinden und Innenministern

Im Juni vergangenen Jahres hatten die Innenminister von Bund und Ländern bei ihrer Konferenz in Quedlinburg eine Verschärfung der Praxis beim Kirchenasyl beschlossen, nachdem sie den Kirchen zuvor mehrfach vorgeworfen hatten, sich nicht an Verfahrensabsprachen zu halten.

Die staatlichen Behörden bemängelten unter anderem, dass in vielen Fällen keine Dossiers abgegeben wurden oder Menschen das Kirchenasyl auch dann nicht verließen, wenn das Bundesamt nach nochmaliger Prüfung ein Asylbegehren abgelehnt hatte.

Seit August 2018 können die Behörden die Frist für den sogenannten Selbsteintritt von sechs auf 18 Monate erhöhen, was im Ergebnis dazu führt, dass die Asylsuchenden länger mit einer Ausweisung aus Deutschland rechnen müssen. Denn bei vielen Fällen von Kirchenasyl handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle, für die ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Deutschland kann diese Flüchtlinge binnen sechs Monaten in das andere EU-Land zurückschicken, ansonsten ist die Bundesrepublik selbst für das Verfahren zuständig. Das Kirchenasyl sorgt oft für ein Überschreiten dieser Frist. Mit der Verlängerung auf anderthalb Jahre soll es erschwert werden, dass sich Menschen unter kirchlicher Obhut der EU-Regelung entziehen.

Kritik von den Grünen

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen kritisierte auch die scharfe Diskussion ums Kirchenasyl in der Vergangenheit: "Bei der Zahl der Kirchenasylfälle von Missbrauch oder ähnlichem zu sprechen, wie es die Bundesregierung wiederholt getan hat, ist bodenlos." Die Kirchengemeinden gingen maßvoll mit dem Kirchenasyl um, sagte Amtsberg. "Wenn man die gemeldeten Kirchenasylfälle in Relation zu den Zugangszahlen von Asylsuchenden setzt, kann man wohl nicht von einem Massenphänomen sprechen."

Darstellung: