Spielzeug liegt in einer Kindertagesstätte auf dem Boden | Bildquelle: dpa

Bundestag zu Betreuung "Gute Kita" - Opposition widerspricht

Stand: 18.10.2018 14:20 Uhr

Bessere Betreuung und geringere Beträge erhofft sich die Regierung von dem "Gute-Kita-Gesetz". Damit wurde auch im Bundestag geworben. Die Opposition sieht das aber sehr kritisch.

Abgeordnete von SPD und Union haben im Bundestag den Entwurf zum "Gute-Kita-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verteidigt. Nach Ansicht der Opposition allerdings kommt die "gute" Betreuung der Kinder viel zu kurz.

Bessere Betreuung, Entlastung der Geringverdiener

Giffey erhofft sich von dem "Gute-Kita-Gesetz", dass die Kita-Betreuung verbessert und die Geringverdiener entlastet werden. Die Länder sollten die im Rahmen des Gesetzes vom Bund bereitgestellten 5,5 Milliarden Euro für zusätzliche Maßnahmen verwenden, sagte Giffey bei der ersten Lesung im Bundestag. Dazu wolle der Bund mit allen 16 Ländern Verträge abschließen. 

Die Länder könnten das Geld zum Beispiel für längere Öffnungszeiten, für besseres Essen oder pädagogische Angebote in den Kitas ausgeben. Außerdem sollen die Elternbeiträge nach Einkommen gestaffelt werden. Einkommensschwache Familien von rund 280.000 Kindern sollen von den Kita-Gebühren ganz befreit werden. Wie die Länder das Geld einsetzen, entscheiden diese weitgehend selbst, der Bund will das aber überwachen.

Bundesfamilienministerin Giffey stellt fünf Milliarden Euro schweres Kita-Gesetz vor
tagesschau 12:00 Uhr, 18.10.2018, Volker Schwenck, ARD Berlin

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"Das reicht alles nicht"

Doch das reicht der Opposition nicht aus. FDP, Linke und Grüne kritisieren: Es gebe keine Qualitätsstandards, viele Länder wollten das Geld eher in Beitragsfreiheit investieren als in bessere Betreuungsschlüssel. Sie fordern verbindliche Vorgaben, wie viele Kinder jeder Erzieher maximal betreuen müsse. Hier jedoch ducke sich die Bundesregierung weg, das "Gute-Kita-Gesetz" werde damit zu einem "schlechten Kita-Gesetz".

"Dieses Gesetz ist kein Gute-Kita-Gesetz, sondern ein Fördergesetz für klamme Landeshaushalte", monierte der FDP-Politiker Matthias Seestern-Pauly. "Sie gießen das Geld über die Bundesländer aus ohne auch nur einen Hauch der Kontrolle zu haben, wie das Geld ausgegeben wird."

Kritik kam auch von der AfD. Sie bemängelte, Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen wollten, würden vernachlässigt.

Das "Gute-Kita-Gesetz" geht jetzt in die parlamentarischen Beratungen. Nächstes Jahr soll es in Kraft treten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Oktober 2018 um 12:00 Uhr.

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