Wasserdampfschwaden steigen aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG. | Bildquelle: ZB

Klimaschutz-Paket Das sind die wichtigsten Streitpunkte

Stand: 20.09.2019 07:29 Uhr

Die Große Koalition will ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Klimaschutz verabschieden. Welche Punkte sind strittig, und bei welchen Punkten gibt es bereits einen Konsens? Ein Überblick.

Die Bundesregierung und die Koalition wollen das umfangreichste Klimapaket auf den Weg bringen, das je in Deutschland beschlossen wurde. Um viele Punkte und Details wird aber auch nach stundenlangen Verhandlungen noch gerungen. Der Koalitionsausschuss tagt seit dem Abend in Berlin, um einen Konsens zu erarbeiten. Hier ist ein Überblick über die Themen:

CO2-Preis

Art und Umfang einer CO2-Steuer haben sich zu einem der am meisten beachteten Punkte der Koalitionsdebatten um das Klima entwickelt. Manche Experten halten dies für unberechtigt. Die SPD hätte am liebsten eine feste CO2-Steuer oder -Abgabe, die nach und nach steigen würde.

Die Union pocht auf einem zunächst nationalen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude, will dies aber mit Preisober- und -untergrenzen verknüpfen. Der Entwurf für das Klimaschutzkonzept trifft in der Frage noch keine Festlegungen.

Energiewirtschaft

Zu dem Sektor gehören alle Emissionen aus der Verbrennung fossiler Rohstoffe, etwa in Kraftwerken, privaten Haushalten und der Industrie. Mit 311 Millionen Tonnen im vergangenen Jahr ist die Energiewirtschaft der Sektor mit den meisten Treibhausgasemissionen. Um diese zu minimieren, ist vorgesehen, die Kohleverstromung schrittweise zu reduzieren und zu beenden.

Wie aus einem Konzeptpapier der Regierung hervorgeht, sollen die Erneuerbaren Energien bis 2030 auf einen Anteil von 65 Prozent an der Stromerzeugung gebracht werden. Konsens besteht darin, die bisher bestehende Begrenzung einer Förderung von 52 Gigawatt Solarenergie ("Solar-Deckel") aufzuheben.

Zudem soll der Ausbau der Windenergie auf hoher See um mindestens zwei Gigawatt auf mindestens 17 Gigawatt bis 2030 beschleunigt werden. Auch der jährliche Ausbau von Wind- und Solarstrom soll um ein Gigawatt beschleunigt werden. Unklar bleibt, wie dies erreicht werden kann. Tatsächlich allerdings stockt der Ausbau des Ökostroms, vor allem wegen Widerständen gegen den Ausbau der Windkraft an Land.

Der Entwurf zum Klimapaket formuliert zudem das Ziel, bis 2030 die Kraft-Wärme-Kopplung weiterzuentwickeln und zu modernisieren sowie die Wärmenetze auf Erneuerbare Energien umzustellen. Das zusammen soll Einsparungen von 84 Millionen Tonnen CO2 bringen - was jedoch deutlich entfernt vom Sektorziel für 2030 ist.

Verkehr

Die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor waren 2018 mit 162 Millionen Tonnen etwa so hoch wie 1990 - sie entsprechen einem Anteil von 19 Prozent an den gesamten Emissionen. Vorgesehen sind nun hohe Fördermittel für Bahn, Elektromobilität, alternative Kraftstoffe und den Radverkehr. Bahntickets sollen billiger, Flugtickets teurer werden. Im Güterverkehr soll die kürzlich eingeführte, aber befristete Halbierung der Trassengebühren auf Dauer fortgeführt und womöglich weiter gesenkt werden.

In dem Entwurf wird auch eine "für die Automobilhersteller verpflichtende Quotenregelung für Neuzulassungen für Elektrofahrzeuge" genannt. Experten haben allerdings Zweifel, ob sich so die angestrebte Senkung der Verkehrsemissionen um 40 Prozent erreichen lässt.

Die Lkw-Maut soll nach 2022 - dann erlauben es EU-Regulierungen - stärker an Umweltkriterien ausgerichtet und damit erhöht werden. Das Regierungspapier sieht in etwa eine Maut-Verdopplung im Vergleich zu heute vor. Derzeit belaufen sich die jährlichen Einnahmen auf mehr als sieben Milliarden Euro. Diskutiert wird zudem eine Ausweitung auch auf Landes- und Kommunalstraßen oder auf Lastwagen unter 7,5 Tonnen.

Gebäude

Der Gebäudebereich ist für 14 Prozent aller CO2-Emissionen in Deutschland unmittelbar verantwortlich. Einsparungen bringen sollen etwa eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, gezielte Förderungen in Gebieten mit einkommensschwachen Mietern und der Ausbau der sogenannten Sanierung in Serie. Als "strittig" wird koalitionintern der Plan eingestuft, die energetischen Standards von Gebäuden weiterzuentwickeln. Hier herrscht noch Beratungsbedarf.

Industrie und Landwirtschaft

Vorschläge für diese beiden Sektoren sollen jeweils 8,6 Millionen Tonnen beziehungsweise knapp fünf Millionen Tonnen an CO2-Einsparungen bringen. Geplant sind abgesehen von laufenden Programmen wie dem Emissionshandel und der EEG-Umlage unter anderem Investitionen in die Energieeffizienz in der Wirtschaft, schnellere Abschreibungen für effiziente Anlagen und Maschinen sowie im Agrarsektor eine Senkung der Stickstoffüberschüsse und ein Ausbau des Ökolandbaus.

Kontrolle der Klimaziele

Klar ist in der Koalition, dass Fortschritte oder Defizite mit Blick auf das Erreichen der Klimaziele regelmäßig überprüft werden sollen, um ein Nachsteuern zu ermöglichen. Die einzelnen Ressorts tragen dabei "Sorge für die tatsächliche Umsetzung sowie ein belastbares Monitoring", heißt es in dem Entwurf. "Über die Umsetzung der Maßnahmen berichten die Ressorts dem Kabinettausschuss Klimaschutz regelmäßig." Die Details dieses Mechanismus sind aber noch strittig.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. September 2019 um 17:00 Uhr.

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