Die Sonne scheint durch einen Blätterwald aus Buchen.  | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss Gesucht: Klimaschutz, der nicht weh tut

Stand: 19.09.2019 11:46 Uhr

Die Koalition sucht ihren Klima-Kurs - ein großer Wurf soll es werden. Mindestens. Am Abend ringen die Koalitionäre um Kompromisse. Wo liegen die Konfliktlinien und was sind die Erwartungen der Klimaschützer?

Von Karin Dohr, ARD-Hauptstadtstudio

Noch haben sich die Koalitionsspitzen nicht zum entscheidenden Verhandlungsmarathon getroffen, der wohl bis spät in die Nacht auf Freitag gehen wird. Doch einige haben ihr Urteil über das Klimapaket der Regierung schon jetzt gefällt: Jugendliche Aktivisten der Bewegung "Fridays for Future" stehen am Mittwochabend in Berlin vor einer großen Uhr, die rot leuchtend das verbleibende CO2-Budget unseres Planeten herunter zählt.

Letzte Abstimmungen zum Klimaschutz-Paket
tagesschau 17:00 Uhr, 19.09.2019, Karin Dohr, ARD Berlin

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Mehr Ehrgeiz, fordern die Klimaaktivisten

Sie sind enttäuscht vom Klimakabinett. Was auch immer die Regierung am Freitag verkünden wird, es sei nicht ehrgeizig genug: "Nichts von dem, was wirklich nötig wäre, passiert", kritisiert etwa Sebastian Grieme, 19-jähriger Student aus Potsdam. "Die Subventionen für Kohle, Öl und Gas werden nicht abgebaut, die Kerosinsteuerbefreiung bleibt, die Dieselsubvention. Alles muss weg - wir kommen um Verbote nicht herum, um das Klima zu retten."

Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr in Düsseldorf. | Bildquelle: dpa
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Der Verkehr gehört zu den größten Verursachern von CO2.

Doch genau das wollen die Koalitionsspitzen vermeiden - in der Sorge, es könnte Wähler verschrecken. Bloß keine allzu schmerzhaften Verbote, bloß keine Steuererhöhung - vor allem die Union hat im Vorfeld stattdessen auf Anreize und Förderungen gesetzt.

Doch auch die SPD hat in ihren Reihen Kräfte, denen allzu viel Klimaschutz verdächtig ist: Die Energie-Gewerkschaft IG BCE etwa hat kürzlich vor zu ehrgeizigen Zielen gewarnt - sie könnten den Wohlstand gefährden und einen Kahlschlag in der Industrie nach sich ziehen.

Feuerwerk an wohlklingenden Maßnahmen

Und so wird es wohl zuallererst ein wahres Feuerwerk an wohlklingenden Maßnahmen sein, auf das man sich zu einigen hofft: Von Abwrackprämie (für alte Ölheizungen) bis (günstigere) Zugtickets. Außerdem wird wohl eine Steuersenkung in Aussicht gestellt - die EEG-Zulage von derzeit etwa sechs Cent soll abgebaut werden, der Strompreis damit endlich günstiger werden. Auch eine Quote für Elektroautos bei der Neuzulassung von Pkw soll in einem der letzten Entwürfe enthalten sein.

Doch alle Verhandler raten zur Vorsicht: Was am Ende wirklich vereinbart wird, ist eine politische Entscheidung auf höchster Ebene. Das zeigt auch der Umstand, dass die zuständigen Fachminister - also für Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Bau, beim entscheidenden Koalitionsgipfel gar nicht mehr dabei sein werden. Alle Beteiligten geben sich heute optimistisch: Man werde eine Einigung finden, heißt es. Doch reicht die auch aus, um die deutschen und europäischen Klimaziele zu erreichen?

"Einfach mal losjoggen"

Neben den Aktivisten von "Fridays for Future" steht Ottmar Edenhofer, Klimaforscher und Leiter des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung. Er unterstützt die Aktivisten durch seine Anwesenheit, doch er berät auch die Regierungsparteien in Sachen Klimaschutz. Sein Ansatz ist deutlich pragmatischer: "Es geht jetzt erst mal darum, endlich einen Einstieg zu finden. Wir haben eine verlorene Dekade hinter uns, was Klimaschutz angeht. Wir sitzen auf der Couch und fürchten uns vor dem Marathon - dabei müssten wir einfach mal nur losjoggen, dann werden die nächsten Schritte viel einfacher." Doch auch der Klimaforscher sieht die Gefahr des bunten Potpourri an Förderungen, dem aber der Kern fehlt: CO2 brauche endlich einen realistischen Preis. Und der müsse steigen - berechenbar und klar, bis zu einem festzusetzenden Maximalwert. Dann regle sich vieles von ganz alleine.

Umweltministerin Schulze hat sich auf ihrer Sommerreise das Waldgebiet Rochauer Heide in Brandenburg angeschaut. | Bildquelle: dpa
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Umweltministerin Schulze wirbt für eine CO2-Steuer.

Genau das sorgte lange Zeit für Konfliktstoff in der Regierungskoalition: Wie soll dieser notwendige Preis für Kohlendioxid-Verursacher zustande kommen? Die SPD-Umweltministerin warb für eine CO2-Steuer, die sozialverträglich an Bürger zurückerstattet werden sollte. Die Union bestand auf dem Konzept eines nationalen Handels mit Verschmutzungszertifikaten, in den Bereichen Verkehr und Wärme: Umweltschädliches Tanken und Heizen würde also teurer werden.

Auf den Einstiegspreis kommt es an

Hier scheint ein Kompromiss zum Greifen nah: Emissionshandel ja, allerdings unterstützt durch einen Festpreis für CO2, der möglichst rasch greifen soll. Denn der Aufbau eines sinnvollen Handels mit Zertifikaten braucht Zeit - vermutlich Jahre -, die Klimaziele aber drängen. Für Klimaforscher wie Edenhofer ist entscheidend, wie hoch der Einstiegspreis ist und wie rasch ein verlässlicher Anstieg festgesetzt wird. Er hielte 50 Euro pro Tonne Kohlendioxid für sinnvoll, als ersten Schritt. Aus Kreisen der Koalition sind niedrigere Zahlen zu hören.

Den Klimaaktivisten wird das alles nicht reichen. Sie wollen anlässlich des weltweiten Protests am Freitag auch in Deutschland Hunderttausende auf die Straße bringen. Erstmals sollen neben jungen Menschen auch spürbar mehr Vertreter anderer gesellschaftlicher Gruppen und Generationen dabei sein. Wir werden weiter für die Klimawende kämpfen, machen sie bei ihrem Auftritt am Mittwochabend klar: Und wir werden nicht leiser werden, sondern noch lauter. 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. September 2019 um 11:00 Uhr.

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