Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei der Debatte im Bundestag über das Klimapaket der Bundesregierung. | Bildquelle: dpa

Klimapaket im Bundestag Kritik trifft auf Gesprächsbereitschaft

Stand: 26.09.2019 12:57 Uhr

"Klimapäckchen", "Klimahysteriker", "Licht und Schatten": Bei der Bundestagsdebatte über das Klimapaket der GroKo ist deutliche Kritik daran gefallen. Union und SPD signalisierten Verständnis und Gesprächsbereitschaft.

Vor knapp einer Woche hat sich die Große Koalition auf einen Klima-Kompromiss geeinigt, nun versucht sie, auch den Bundestag davon zu überzeugen. "Ich werbe dafür, an einem Strang zu ziehen", sagte Umweltministerin Svenja Schulze in der Klimadebatte des Bundestages. "Das ist das, was die Menschen von uns erwarten."

Debattentag zu Klimapaket: Große Koalition muss harsche Kritik aus der Opposition einstecken
tagesschau 20:00 Uhr, 26.09.2019, Kristin Joachim, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus machte deutlich, dass eine langfristige Einigung nötig sei. Er appellierte an die Kritiker, nicht nur die "reine Lehre" zu vertreten. "Wir müssen einen breiten Konsens aufstellen", sagte er.

Die Opposition blieb aber bei ihrer scharfen Kritik an dem Paket. Dieses "Klimapäckchen" könne nicht Basis für einen nationalen Konsens zum Klimaschutz sein, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Er erneuerte seine Kritik am geplanten CO2-Preis, der mit zehn Euro pro Tonne starten soll. "Möglich und nötig wäre deutlich mehr", sagte er.

Beim CO2-Preis kompromissbereit

Insbesondere bei diesem Kritikpunkt zur Höhe des CO2-Preises zeigte sich der Unionsfraktionschef gesprächsbereit: "Wir haben natürlich die Möglichkeit, wenn wir jetzt zu niedrig sind, jedes Jahr nachzusteuern", sagte Brinkhaus. Das würde die Regierung auch tun, wenn der bisherige Plan nicht reiche.

Auch bei der SPD stoßen die Grünen mit ihrer Kritik auf offene Ohren: Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer verwies darauf, dass ihre Partei für einen höheren CO2-Preis plädiert habe. "Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann", sagte sie dem "Tagesspiegel" mit Blick auf die Verhandlungen im Bundesrat.

Umweltministerin Schulze sagte im Bundestag: "Ich hätte mir auch mehr vorstellen können." Der Preis alleine sei aber kein Allheilmittel. Es gehe auch um die Förderung. Wie Brinkhaus betonte sie, das Paket müsse auch auf Akzeptanz bei den Menschen stoßen.

Linke kritisieren soziale Ungerechtigkeit

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisierte bei der Debatte, das Klimapaket gehe den "wahren Klimasündern" nicht an den Kragen und sei sozial ungerecht. Von der geplanten Entlastung über die Pendlerpauschale hätten Geringverdiener nichts, weil sie gar nicht so viele Steuern zahlten, um dies abzusetzen, sagte sie.

Die AfD lehnt die Maßnahmen ab, weil sie den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel nicht anerkennt. Der Abgeordnete Martin Reichardt sprach von "Klimahysterikern" und "Klimasekte" und sagte, das Paket werde die deutsche Wirtschaftskraft zerstören.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner bei der Debatte im Bundestag über das Klimapaket der Bundesregierung. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
galerie

Christian Lindner: Die Erderwärmung bekämpfe man nur mit "kühlem Kopf".

"Panikmodus von Greta"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hielt ihm entgegen, wer angesichts des Zustands des deutschen Waldes den Klimawandel leugne, könne das Land nicht kennen. Lindner warnte aber vor dem "Panikmodus von Greta". Die Erderwärmung bekämpfe man nur mit "kühlem Kopf". Er sprach von "Licht und Schatten" im Klimapaket. So begrüßte er die Förderung der energetischen Sanierung und der Bahn. Die geplante Erhöhung der Flugticket-Preise kritisierte er aber und sagte, die Maßnahmen würden Technologieoptionen ausbremsen.

Das 54-Milliarden-Klimapaket der Regierung sieht ein Bündel aus Förderinstrumenten zum CO2-Sparen sowie auf der anderen Seite höhere Belastung beim Einsatz von klimaschädlichen Brennstoffen vor. Ab 2021 soll auf sie zehn Euro pro Tonne CO2-Ausstoß erhoben werden, was beispielsweise Benzin um etwa drei Cent pro Liter verteuern würde. Der Preis soll bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Die Mehrbelastungen sollen unter anderem durch eine Anhebung der Pendlerpauschale und des Wohngelds ausgeglichen werden.

Die Klimadebatte: Lindner im Wald und Brinkhaus auf dem Mond
Sabine Henkel, ARD Berlin
26.09.2019 12:54 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. September 2019 um 12:00 Uhr.

Darstellung: