Ein Mann greift nach einer Zapfpistole an einer Tankstelle in Bayern. | Bildquelle: dpa

GroKo-Maßnahmenpaket Die Klima-Pläne im Überblick

Stand: 20.09.2019 16:56 Uhr

Das Klimaschutzpaket ist geschnürt. Verbraucher müssen sich in den nächsten Jahren auf höhere Preise an Tankstellen gefasst machen. Im Gegenzug winken bei E-Autos und klimafreundlichen Heizungen staatliche Prämien.

Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Unternehmen weitreichende Änderungen zu. Die Spitzen der Großen Koalition einigten sich auf ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele zumindest für 2030 realisieren will. Ein Überblick über die wichtigsten Pläne.

CO2-Bepreisung: Die CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von zehn Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen. Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird.

ICE im neuen Design am Bahnhof Berlin-Ostkreuz | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX
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Die Fahrpreise im Fernverkehr der Deutschen Bahn sollen um zehn Prozent sinken. Die sonst zum Jahresende übliche Preiserhöhung wird es demnach nicht geben.

Verkehr: Im Gegenzug für die CO2-Bepreisung, von der sich der Staat Milliarden Euro Mehreinnahmen erhofft, soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Pro Entfernungskilometer sollen demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können - aber erst ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026. Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Für E-Autos unter 40.000 Euro soll es eine höhere Kaufprämie geben. Die Kfz-Steuer soll stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden.

Heizen: Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer "Austauschprämie" von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 in jenen Gebäuden verboten sein, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist. Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant.

Windenergieanlagen im brandenburgischen Windenergiepark "Odervorland" | Bildquelle: dpa
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Um die Akzeptanz für neue Windräder zu erhöhen, sollen Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten.

Ökostrom: Im Gegenzug zu einem CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden soll die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms ab 2021 gesenkt werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Derzeit stockt vor allem der Ausbau der Windkraft an Land, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Um die Akzeptanz für neue Windräder zu erhöhen, sollen Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten. Beim Ausbau von Photovoltaik soll eine bisherige Förder-Begrenzung aufgehoben werden.

Über dieses Thema berichteten am 20. September 2019 tagesschau24 um 16:10 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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