Vögel fliegen über das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG) in Brandenburg | Bildquelle: dpa

Reaktionen auf Klima-Einigung "Vertretbar" oder "nicht ausreichend"?

Stand: 16.12.2019 14:29 Uhr

Bei der CO2-Bepreisung sind Bund und Länder nun einig - mit dem Kompromiss zufrieden sind aber die wenigsten. In einer weiteren Verhandlungsrunde sollen nun Regelungen für Windkraft und Fernbusse besprochen werden.

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss beim Klimapaket geeinigt. Robert Habeck von den Grünen sprach von einem "wichtigen Zwischenschritt", den er auch seiner Partei zurechnete: Die Erhöhung des CO2-Preises sei gegen die Große Koalition durchgesetzt worden. "Das ist allerdings nicht, was wir wollten", sagte Habeck - man habe ehrgeizigere Pläne gehabt. Seine Co-Parteichefin Annalena Baerbock sagte: "Natürlich wäre viel, viel mehr nötig, aber wir sitzen nicht in der Bundesregierung." Beim Klimaschutz zählten aber jedes Jahr und jede Tonne CO2, so dass "für jedes bisschen Bewegung" gekämpft werden müsse.

"Es ist gut, dass wir uns mit den Grünen verständigt haben", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Er nannte den vereinbarten Einstiegspreis moderat. Das sei auch richtig so, denn Klimaschutz dürfe nicht "über den Preis" erzwungen werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann nannte die Verhandlungslinie der SPD wiederum "schwer verständlich". Er betonte: "Im Klimakreis der Unionsfraktion waren 40 Euro der am häufigsten genannte Einstiegspreis."

Bund und Länder einigen sich auf Kompromiss beim Klimapaket
tagesschau 20:00 Uhr, 16.12.2019, Moritz Rödle, ARD Berlin

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"Entlastung für Mittelstand und private Haushalte"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte die gefundene Lösung einen vertretbaren Kompromiss. Es sei entscheidend gewesen, dass die Politik beim Klimaschutz Handlungsfähigkeit gezeigt habe. Er hob vor allem die Anhebung der Pendlerpauschale für längere Wege zum Arbeitsplatz hervor. Dies sei "der richtige Weg, um die ländlichen Räume nicht zu benachteiligen."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet schrieb auf Twitter, die "Blockade des Klimapakets" sei beendet. Die in der Einigung vorgesehene Lösung bringe "Entlastung für Mittelstand und private Haushalte".

Kritik kam von der FDP. Sie lehnt den CO2-Preis ab, weil er - zumindest anfangs - von der Politik festgelegt wird. "Das ist eine verkappte CO2-Steuer. Wir brauchen aber einen konsequenten Emmissionshandel", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

25 Euro Einstiegspreis pro Tonne CO2

Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln.

Wie das Bundesumweltministerium am Vormittag mitgeteilt hatte, soll der CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden zum 1. Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten. Bisher war ein Einstiegspreis von zehn Euro vorgesehen. Wie aus einem Bund-Länder-Papier hervorgeht, soll der Preis dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden. 2026 soll ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro pro Emissionszertifikat und einem Höchstpreis von 65 Euro festgelegt werden.

Die gesamten Einnahmen aus dem höheren CO2-Preis sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet und so den Bürgern zurückgegeben werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. Dies bedeute für 2021 eine Senkung der EEG-Umlage von 5,4 Milliarden Euro. Je höher der CO2-Preis dann steigt, desto höher sind die Entlastungen bei der EEG-Umlage.

Regierung einigt sich mit Bund und Ländern auf das Klimapaket
tagesschau 16:00 Uhr, 16.12.2019, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Deutscher "Beitrag zur Klimastabilisierung"

Umwelt- und Naturschutzverbände begrüßten die Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes grundsätzlich, setzten den nötigen Beitrag jedoch viel höher an. "Das Klimaziel der Regierung kann so nicht erreicht werden", sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser forderte einen "an den Ergebnissen der Wissenschaft orientierten" Einstiegspreis von mindestens 80 Euro. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte einen Einstiegspreis von 50 Euro, der auf 180 Euro bis 200 Euro steigen müsste.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung bewertete die Einigung wiederum als "mutigen Schritt". "Der angepeilte Preispfad könnte den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich absehbar verringern", erklärte Institutsdirektor Ottmar Edenhofen. Angesichts des schwachen Ergebnisses beim Weltklimagipfel in Madrid sei es gut, dass Deutschland "seinen Beitrag zur Klimastabilisierung" leisten wolle. Sehr wichtig sei dabei auch der geplante Sozialausgleich.

Sorge um Industriestandort Deutschland

Vertreter von Industrie und Energiewirtschaft hingegen fürchten um die Folgen für ihre Branche. So erklärte Holger Lösch, Geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, die geplante Verteuerung drohe die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands drastisch zu verschlechtern. Die betroffenen Unternehmen müssten "vom ersten Tag an im selben Umfang" entlastet werden wie die Unternehmen, die vom EU-Emissionshandel profitierten, forderte er. Der Gesetzgeber müsse einen fairen Ausgleich für Mittelständler schaffen, die nun gegenüber nationalen und internationalen Wettbewerbern ins Hintertreffen zu geraten drohten.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) mahnte einen raschen Ausbau der Elektromobilität und die steuerliche Absetzbarkeit von Gebäudesanierungen in Deutschland an, damit Klimaschutz wirklich gelinge. Denn dazu reiche ein CO2-Preis allein nicht aus, meinte BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae.

Strittige Punkte: Fernbusse und Windkraft

Die Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses verhandelt weiter über Details: Denn laut dpa sind die Regelungen zu Windkraftanlagen und Fernbus-Ticketpreisen noch ungeklärt. So ist offen, ob die für Bahntickets vereinbarte Senkung der Mehrwertsteuer auch für Fernbus-Fahrscheine gelten soll. Marktführer Flixbus sieht sich von den Klimaplänen benachteiligt, da nun seine Tickets im Verhältnis zu Bahnfahrten teurer zu werden drohen. Das Unternehmen hat bereits eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt, falls Bund und Länder ihm nicht entgegenkommen.

Mit Informationen von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio.

Bund und Länder einigen sich auf Klimapaket
Barbara Schmidt-Mattern, DLF
16.12.2019 12:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Dezember 2019 um 12:00 Uhr.

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