Ein Windrad steht auf einem von Nebel überzogenen Feld.

Bundesrat Kompromiss zum Klimapaket gebilligt

Stand: 20.12.2019 12:14 Uhr

Das Klimapaket der Bundesregierung hat mit der Entscheidung im Bundesrat nun auch die letzte Hürde genommen: Somit könnten bereits ab Januar unter anderem die Bahntickets günstiger werden.

Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Durch das Vermittlungsverfahren sei ein Klimapaket mit "mehr Klimaschutz und mehr sozialem Ausgleich" gelungen, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.

Bundesrat stimmt für verändertes Klimapaket der Regierung
tagesschau 20:00 Uhr, 20.12.2019, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Sprit und Heizöl wird teurer

Deutschland steigt nun 2021 mit einem CO2-Preis von 25 Euro in den nationalen Emissionszertifikate-Handel für Verkehr und Gebäude ein. Die Regierungskoalition hatte nur zehn Euro vorgesehen. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro steigen. Der Liter Sprit und Heizöl wird ab 2021 zwischen sieben und acht Cent teurer.

Dafür sollen die Bürger entlastet werden. Damit für Verbraucher der Strompreis sinkt, soll die EEG-Umlage verringert werden, mit der der Ausbau der Erneuerbaren Energien gefördert wird. Ein Durchschnittshaushalt soll zudem für Strom ebenfalls ab 2021 zunächst etwa 60 Euro pro Jahr weniger zahlen.

Die Pendlerpauschale steigt 2021 um fünf Cent ab dem 21. Kilometer und zusätzlich von 2024 an um weitere drei Cent pro Kilometer. Geringverdiener, denen Steuervorteile nicht helfen, sollen eine Mobilitätsprämie erhalten.

Was beinhaltet das Klimapaket der Bundesregierung?
tagesschau 20:00 Uhr, 20.12.2019, Oliver Rabieh, ARD-aktuell

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Auch geförderte Dämmung kommt

Mit der Zustimmung des Bundesrats ist auch der Weg frei für günstigere Bahntickets und die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Eigenheimen.

Der Bundesrat hatte gegen Steuervorhaben aus dem Klimapaket der Bundesregierung ein Veto eingelegt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Die Länder wollten Kompensationen für Steuerausfälle.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Dezember 2019 um 12:00 Uhr.

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